Zwei venezolanische Frauen mit einer Flagge | Bildquelle: AP

Krise in Venezuela Machtspiel auf Kosten der Ärmsten

Stand: 16.02.2019 01:01 Uhr

Seit Wochen ringen Maduro und Guaidó in Venezuela um die politische Führung. Doch derzeit scheint es eine Pattsituation zu geben, die vor allem für die Bevölkerung zur Belastungsprobe wird.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-City, zzt. Caracas

Der politische Machtkampf in Venezuela wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen: Etwa 80 Prozent der Bevölkerung, die sich in der Hyperinflation weder die knappen Lebensmittel noch Medikamente leisten kann, steht vor dem nächsten Tiefpunkt der Krise.

Die neuen US-Sanktionen gegen die sozialistische Regierung zeigen bereits Wirkung: Der Wert des Geldes verfällt noch rasanter als in den Monaten vor der Selbsternennung Juan Guaidós zum Übergangspräsidenten. Bald dürften der Maduro-Regierung die Mittel für Lebensmittelimporte ausgehen und der soziale Druck steigen.

Guaidó fordert im Einklang mit der US-Regierung, dass der Weg für ausländische humanitäre Hilfe freigemacht wird. Das ist Teil der Strategie, das Militär zum Seitenwechsel zu bewegen.

Der venezolanische Oppositionsführer Guaidó | Bildquelle: REUTERS
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In Venezuela kämpfen Interimspräsident Juan Guaidó...

Der venezolanische Präsident, Nicolás Maduro. | Bildquelle: REUTERS
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.. und Regierungschef Nicolás Maduro um die politische Führung.

Der Krebs wartet nicht

Auf der Kinderstation einer Krebsklinik in Caracas hoffen Ärzte, Patienten und Eltern darauf, dass endlich Hilfe von außen kommt. In staatlichen Krankenhäusern gibt es schon seit Jahren weder Medikamente für gute Chemotherapien, noch Material für Operationen oder Morphium, noch Bestrahlungstherapie. Die Geräte sind kaputt und warten auf Reparatur. Aber der Krebs wartet nicht.

Yurbi García steht am Bett ihres Sohnes und faltet die Hände, als sie über die internationalen Hilfsangebote spricht, über die derzeit der politische Streit tobt: "Nicht nur mein Sohn, viele Kinder brauchen dringend Hilfe. Es wäre wunderbar, wenn sie ins Land kommen könnte."

Auch der Sohn von Roger Rivas hat einen Tumor, der dringend operiert werden müsste. Die Medikamente, die der Zehnjährige derzeit erhält, stammen aus inoffiziellen Spenden. Rivas hofft:

"Es wäre gut, wenn das Thema Gesundheitsversorgung nicht politisch gefärbt wäre. Aber leider ist es so in unserem Land. Ich wünsche mir, dass es hier und in allen Krankenhäusern genug Medikamente gibt. Hoffentlich schaffen es beide Seiten, die Politik aus dem Spiel zu lassen, nachzugeben, damit die Hilfe legal ins Land kommen kann. Auf diplomatische Art."

Krankenhaus in Caracas | Bildquelle: REUTERS
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In einem Krankenhaus in Caracas: Seit Jahren fehlt es an guten Arzneimitteln und medizinischem Gerät.

Maduro: "Wir sind keine Bettler!"

Seit sich Parlamentspräsident Juan Guaidó am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt hat, weil die sozialistische Maduro-Regierung unrechtmäßig an der Macht sei, hat er Hoffnungen geweckt:  An der Spitze der Regierungsgegner fordert Guaidó ausländische humanitäre Hilfe und präsentiert sich als Retter der notleidenden Bevölkerung. Er lässt sich vor Medikamentenpaketen ablichten, die auf heimlichen Wegen ins Land gelangt sind und ruft seine Anhänger zum Freiwilligendienst bei der Verteilung von Hilfsgütern auf, obwohl die Regierung von Nicolás Maduro weiterhin jegliche humanitäre Hilfe ablehnt:

"Wir sagen mit Würde: Wir sind keine Bettler, wir brauchen ihre Krümel nicht, ihr vergiftetes Essen, ihre verdorbenen Lebensmittel. Die USA haben diese humanitäre Krise erfunden, um eine militärische-humanitäre Intervention zu rechtfertigen. Wir sagen Nein!"

Dass es Hunger im Land gibt, streitet Maduro ab. Studien der Zentraluniversität Venezuelas belegten schon 2016, dass 90 Prozent der Haushalte nicht ausreichend Lebensmittel kaufen können. Seit Jahren schlägt die Caritas Alarm wegen der ständig steigenden Zahlen stark unterernährter Kinder: Zwölf Prozent waren es 2018, fast 300.000 Kinder könnten an den Folgen ihrer Unterernährung sterben.

Viele leiden, wenige profitieren

der venezolanische Ökonom und Ex-Minister Victor Alvarez
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Wirtschaftsreformen zur Lösung der Krise hat es nicht gegeben, sagt der Ökonom Álvarez.

Wirtschaftsreformen zur Lösung der Krise hat es nicht gegeben, sagt der Ökonom Victor Álvarez. Unter Maduro-Vorgänger Hugo Chávez war er Industrie- und Handelsminister. "Es gibt so viele Irrwege und Fehler in der Wirtschaftspolitik. Das hat perverse Anreize geschaffen. Neue Machtgruppen - auch illegale - sind entstanden und damit der Nährboden für den Schwarzmarkt", kritisiert Álvarez. Ein Beispiel:

"Hier verschenkt der Staat immer noch das Benzin. Würde der Preis an den der Nachbarländer angeglichen, gäbe es auch keinen Anreiz mehr, Benzin zu schmuggeln. Aber das ginge gegen die Interessen einer Mafia, der Militärs, Regierungsfunktionäre, Zollbeamte und Unternehmer angehören. Solche perversen Anreize auszurotten, wäre ein Schlag gegen diese Akteure, auf die sich die Regierung stützt, insbesondere gegen das Militär."

Das Militär ist mit weitreichenden Privilegien ausgestattet, um seine Loyalität zur Regierung zu gewährleisten: Generäle führen Ministerien, kontrollieren die Förderung von Bodenschätzen wie Erdöl und damit auch den Schmuggel.

Streit um humanitäre Hilfe - für Maduro nur eine kleine Sorge

Guaidó versucht, Soldaten und Generäle mit einem Amnestieangebot auf seine Seite zu ziehen und macht Druck mit der Forderung nach humanitärer Hilfe. Im kolumbianischen Cúcuta stehen vor der Grenze zu Venezuela mehrere Container für die Weiterfahrt bereit. Guaidós Kalkül: Wenn die Soldaten ihrem Gewissen folgen und die Hilfsgüter durchlassen, wäre das eine klare Befehlsverweigerung und die Maduro-Regierung schachmatt gesetzt.

Die Hilfe sei ein Druckmittel, aber nicht die Strategie der Opposition, erklärt Luis Vicente León, Chef des Meinungsforschungsinstituts Datanalisis in Caracas:

"Die humanitäre Hilfe in Cúcuta macht Maduro keine Sorgen. Seine Sorge gilt dem Erdöl, das er wegen der neuen US-Sanktionen jetzt nicht mehr verkaufen kann. Er kann seine Lebensmittelimporte nicht mehr bezahlen und nichts mehr über das US-Finanzsystem abwickeln."

Die humanitäre Hilfe sei ein Medien-Thema, führt Vicente León weiter aus. Für Maduro sei viel wichtiger, wie er die Kontrolle über sein Land behalten kann - bei 75 Prozent weniger Deviseneinnahmen.

"Es ist eine klare Strategie der Guaidó-Seite, die Regierung zu schwächen, die Einheit der Streitkräfte und der dominanten Elite aufzubrechen. Angesichts all dieser Probleme ist die humanitäre Hilfe so klein wie ein Moskito."

Öl-Lagertanks in Puerto de la Cruz (Venezuela)
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Maduros große Sorge ist das Erdöl, was unter anderem hier in Puerto de la Cruz in Tanks gelagert wird. Wegen der US-Sanktionen kann er es nicht mehr verkaufen und erzielt so keine Devisen, die er aber braucht, um Importe zu bezahlen.

Neuer Käufer für das Erdöl?

Gleich nach Guaidós Selbsternennung hatte die US-Regierung Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Erdölkonzern PDVSA verhängt. Der Wirtschaftsprofessor Luis Oliveros schätzt, dass die Erdölproduktion in dem Land mit den reichsten Vorkommen der Welt in diesen Tagen weiter dramatisch einbrechen werde. Venezuela stehe vor einer Sonderperiode wie Kuba sie in den 1990er-Jahren erlebte, nachdem die Unterstützung aus der Sowjetunion weggefallen war.

Der venezolanische Wirtschaftsprofessor Luis Oliveros
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Wirtschaftsprofessor Oliveros schätzt, dass das Land in Kürze Importprobleme haben wird.

Sehr wahrscheinlich werde Venezuela in zwei, drei Wochen Import-Probleme haben, schätzt Oliveros. Dann ginge das Warenangebot noch stärker zurück. Der soziale Druck auf Maduro würde sich verstärken und möglicherweise auch der Druck der Militärs auf ihn. Es sei denn, die Regierung finde einen sicheren Hafen für den Verkauf des Erdöls und könne mit neuen Einnahmen rechnen. Das US-Embargo zu umgehen, dürfe allerdings sehr schwierig werden und Investitionen in Venezuela seien in diesem Moment des Machtkampfes unwahrscheinlich.

"Trump ist das Steak"

Die Anerkennung Guaidós als Interimspräsident durch bereits mehr als 50 Staaten, unter anderem Deutschland, sei eine wichtige Unterstützung, aber nicht entscheidend meint Analyst Vicente León. Sie seien nur Salz und Pfeffer, das Steak aber sei ein anderer:

"Trump ist das Fleisch. Guaidó ist vollkommen davon abhängig, wie stark die US-Regierung Druck auf Maduro macht. Embargo und Sanktionen sollen den Zusammenbruch herbeiführen, vom dem sie annehmen, er bringe Maduro  zu Fall. Die US-Regierung hat entschieden, dass so ein Zusammenbruch ihre Hilfe für Guaidó ist."

Diese Strategie wird aus Sicht von Vicente León aber nur aufgehen, wenn Guaidó es schafft, die Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Und danach sieht es derzeit nicht aus. Zu unklar ist sein Amnestieangebot, insbesondere für die Generäle. Die Krise in Venezuela verstärkt sich jeden Tag und zugleich wartet humanitäre Hilfe auf Einlass - ein perfides Spiel mit den Bedürfnissen der Schwächsten und Ärmsten.

Macht, Medikamente, Militär - Die Krise in Venezuela
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko City
15.02.2019 21:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Februar 2019 um 03:00 Uhr.

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