UN-Sicherheitsrat Venezuela lehnt Ultimatum der Europäer ab

Acht Tage wollen vier EU-Staaten - auch Deutschland - Venezuela Zeit geben, um freie Wahlen auszurufen. Für die Staatsführung unter Präsident Maduro völlig inakzeptabel. Im UN-Sicherheitsrat fand sie teilweise Rückhalt.

Venezuela hat der Forderung von vier EU-Staaten nach baldigen Neuwahlen eine klare Absage erteilt. Der Appell sei "fast kindisch", sagte Außenminister Jorge Arreaza am Samstag im UN-Sicherheitsrat. Sein Land werde sich "von niemandem jegliche Entscheidung oder Ordnung aufzwingen lassen". Die Sitzung zum Thema Venezuela war von den USA durchgesetzt worden, allerdings nur mit der minimal nötigen Anzahl von neun Stimmen.

Arreaza stellte dem Sicherheitsrat die rhetorische Frage, an welcher Stelle die venezolanische Verfassung einer Einzelperson erlaube, sich zum Präsidenten zu erklären, wie es Parlamentschef Guaidó am Mittwoch getan hatte. "Zeigen Sie mir es! Zeigen Sie mir es!", rief Arreaza. "Der Name des Präsidenten lautet Präsident Maduro."

Widerstand - nicht nur im UN-Sicherheitsrat

In Venezuela wehrte sich der Chef der regierenden Sozialisten, Diosdado Cabello, mit ähnlichen Worten. Er wandte sich an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Regierungschefs wie er sollten es sich zwei Mal überlegen, ehe sie Venezuela Lektionen in Demokratie erteilten, sagte Cabello auf einer Kundgebung vor Anhängern im Staat Cojedes.

Damit spielte er darauf an, dass Sánchez Ministerpräsident wurde, nachdem sein Vorgänger Mariano Rajoy inmitten eines Korruptionsskandals um seine konservative Partei ein Misstrauensvotum verlor. "Wer hat ihn gewählt?", fragte Cabello. "Niemand kann kommen und uns Anweisungen geben."

Europäer stellen Ultimatum

Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien hatten zuvor angekündigt, Oppositionsführer Juan Guaido als neuen Interims-Staatschef des südamerikanischen Landes anzuerkennen, sollte Maduro nicht binnen einer Woche Neuwahlen ausrufen.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich ähnlich: Ohne Neuwahlen werde die EU weitere Maßnahmen ergreifen, inklusive der Anerkennung der venezolanischen Führung entsprechend Artikel 233 der Verfassung Venezuelas. Am Freitag hatten EU-Diplomaten in Brüssel mitgeteilt, eine in diese Richtung gehende gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten befinde sich in der Abstimmung.

Guaido begrüßte die Haltung der EU. Vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas sagte er, die Antwort Europas sei "hart", "sehr positiv, sehr produktiv für Venezuela" ausgefallen. Die von Europa eingeschlagene Richtung des Drucks sei richtig, sagte er. "Dies gibt Beamten und Militärangehörigen, die den Schritt wagen wollen, die Möglichkeit, um zu einem Ende des Machtmissbrauchs, zu einer Übergangsregierung und zu freien Wahlen zu kommen", sagte der selbst ernannte Interimspräsident.

Russland kritisiert das Ultimatum

Russlands UN-Botschafter Vassili Nebenzia sprach von einer "aggressiven Aktion der USA und ihrer Verbündeten, den gewählten Präsidenten Venezuelas zu vertreiben". Washington versuche, einen "Staatsstreich" zu arrangieren. Auch das Ultimatum wies die Regierung in Moskau umgehend zurück. Damit werde die innenpolitische Situation "im befreundeten Venezuela" nur verschärft, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates müsse enden. Nebenzia warnte die USA zugleich davor, in Venezuela militärisch zu intervenieren.

US-Außenminister Mike Pompeo warf im Gegenzug der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Jeder Staat der Welt müsse sich nun mit Blick auf den Machtkampf in Venezuela für eine Seite entscheiden. Außerdem rief Pompeo die Weltgemeinschaft zur Einstellung des Zahlungsverkehrs mit Venezuela auf.

Maduro wird von China, Russland, dem Iran und der Türkei unterstützt, die dem Land zum Teil hohe Milliardensumme geliehen haben; China zum Beispiel bekommt im Gegenzug Öllieferungen. Größter Abnehmer von Öl aus Venezuela sind bislang die USA.

US-Resolution scheitert

Russland und China blockierten im Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung Guaidos. Darin sollte der Sicherheitsrat dem von Maduro entmachteten Parlament Venezuelas die "volle Unterstützung" zusichern. Die venezolanische Nationalversammlung setze sich für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Krisenstaat ein, hieß es in dem Text.

Die zurückliegende Wahl des Linksnationalisten Maduro zum Präsidenten wurde in dem Entwurf als illegitim bezeichnet, das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt. Russland strich nach Diplomatenangaben alle diese Passagen aus dem US-Entwurf und beließ es lediglich bei einem Aufruf zum Dialog. Der Text war damit für Washington nicht mehr annehmbar.

Maduro will US-Diplomaten nicht ausweisen

Maduro rückte derweil ist von seinem 72-stündigen Ultimatum an US-Diplomaten zum Verlassen des Landes ab. Venezuela und die USA verhandelten nun über "Interessenvertretungen" in beiden Ländern, kündigte er bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an. Die Verhandlungen hätten bereits begonnen, die Interessenvertretungen sollten binnen 30 Tagen eingerichtet werden. Es handele sich um Vertretungen "mit einem Minimum an Personal", sagte Maduro und verwies auf ein ähnliches Modell, welches "über viele Jahre in Kuba funktioniert" habe.

Weder die venezolanische Opposition noch das Gros der internationalen Gemeinschaft erkennen Maduros Wiederwahl vom vergangenen Jahr an. Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition haben sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump und andere Staaten schnell hinter Guaidó gestellt. Die Verfassung gestehe dem Parlamentschef das Präsidentenamt zu, wenn der Posten vakant sei, argumentieren sie.

Das Militär hatte sich am Mittwoch auf die Seite Maduros gestellt, am Samstag erklärte der Militärattache an der venezolanischen Botschaft in Washington, Jose Luis Silva, jedoch, er erkenne Maduro nicht mehr als Staatschef an. Er fordere seine "Brüder" in der Armee auf, Guaido als Interimsstaatschef zu unterstützen. Diese Haltung sei "im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Venezuelas", sagte Silva. Er habe seine Vorgesetzten in Caracas über seine Entscheidung informiert.

Guaido trifft sich mit Regierungsvertretern

Wie am Samstag bekannt wurde, traf sich Guaido bereits in der vergangenen Woche mit Regierungsvertretern, um sie von der Notwendigkeit freier Wahlen zu überzeugen. Vor einigen Tagen war Guaido in einem Fernsehinterview noch der Frage ausgewichen, ob er sich mit Sozialisten-Chef Cabello getroffen habe. Nun räumte er vor einer kleinen Gruppe Unterstützer ein, dass es ein Treffen mit Offiziellen gegeben habe, ließ aber offen mit wem. Er sei interessiert daran, mit jedem zu sprechen, der ein Ende von Maduros Regime und freie Wahlen unterstützen würde.