Parlamentswahl in Venezuela Staatschef Maduro setzt sich durch

Stand: 07.12.2020 08:42 Uhr

Die Partei von Präsident Maduro hat in Venezuela die Parlamentswahl gewonnen. Damit beherrscht der Staatschef wieder die ihm verhasste Nationalversammlung. Maduro sitzt nun fester im Sattel denn je.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko-Stadt, zzt. Caracas

Staatschef Nicolás Maduro hat in Venezuela die Kontrolle über das Parlament zurückgewonnen. Nach Angaben der Wahlbehörde kam das Parteienbündnis Maduros bei der Wahl am Sonntag auf knapp 68 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent, lange Schlangen bildeten sich vor den Wahllokalen bis zum Abend nicht. Kurzfristig wurde daraufhin die Öffnungszeit verlängert.

Regierung lässt Konten sperren

Dailomar Pacheco hatte in Petare, dem größten Armenviertel von Caracas, ihre Stimme abgegeben. Sie wählte die sozialistische Regierungspartei - Partido Socialista Unido de Venezuela, sagte die 26-jährige Studentin.

"Ich habe gewählt, damit ich eine bessere Zukunft habe und von den richtigen Leuten repräsentiert werde", sagte sie. Die Partei von Präsident Maduro unterstütze viele soziale Projekte. "Sie hilft den Leuten, die es nötig haben. Es gibt Wohnprojekte, Lebensmittelpakete und viele Initiativen, die die Menschen unterstützen."

Vor rund einer Woche hatte die Regierung allerdings auch die Konten einer Nichtregierungsorganisation eingefroren, die 25.000 Kinder im Land regelmäßig mit Essen versorgt - den Vorsitz hat ein Oppositionsmitglied inne.

Ein Dollar Mindestlohn im Monat

Unweit von dem Wahllokal in Petare hatte die sozialistische Partei einen Registrierungsstand eingerichtet. Hier musste auch die 20-jährige Maria ihre Ausweisnummer, ihre persönlichen Daten abgeben. "Das ist zur Kontrolle, damit sie wissen wer wählt und wer nicht", sagte sie.

Diese Registrierungsstände waren über die Stadt verteilt. Maria zuckte mit den Schultern, als würde sie diese Form der Kontrolle nicht stören. Sie sei Chavistin: "Es gibt Dinge, die sie gut machen und es gibt Dinge, die sie schlecht machen."

Weiter will sie das nicht ausführen. Sie bekommt ein Lebensmittelpaket von der Regierung, darauf ist sie nicht komplett angewiesen, ohne ginge es aber auch nicht, sagte sie. Sie lebt von Gelegenheitsjobs, damit kommt sie nicht einmal auf den Mindestlohn von derzeit einem Dollar im Monat.

"Ich habe diese Regierung satt"

Juan, der im gleichen Bezirk lebt, gab seine Stimme nicht ab, weil er nicht glaubte, dass er damit etwas verändern kann. "Wir leben hier in einem Land, wo die Leute denken, dass uns die Pandemie gerade erst erwischt hat. Aber wir leiden seit über 20 Jahren unter einer anderen Pandemie, seitdem die sozialistische Regierung an der Macht ist", sagte er.

Ein großer Teil der Oppositionsparteien hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen - allen voran der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó, weil die Minimalbedingungen für demokratische Wahlen nicht gegeben seien. Auch die EU hatte die Wahlen im Vorfeld nicht als fair und frei erachtet.

Carlos folgte dem Boykott-Aufruf. Der 36-Jährige setzt auf die Opposition, die ab heute zur Online-Volksabstimmung aufruft. "Für mich ist die Opposition eine Alternative, wenn sie am Ende nichts taugt, dann sollen sie auch gehen", sagte er. Aber Hauptsache es gebe erstmal einen Wechsel. "Ich habe diese Regierung satt - die Hyperinflation, das schlechte Gesundheitssystem."

Viele haben resigniert

Probleme gibt es in Venezuela viele. Rund 90 Prozent der Menschen leben in Armut. Es gibt kein Wasser, keinen Strom, kein Benzin in dem eigentlich ölreichen Land. Die US-Sanktionen wirken sich vor allem auf die Zivilgesellschaft aus. Viele Menschen haben resigniert, vertrauen weder der Opposition noch der Regierung, sind mit dem täglichen Überleben beschäftigt.

Das Interesse an den Wahlen war gering, das hatte aber am Ende wohl weniger mit dem Wahl-Boykott zu tun. Auch an der Volksabstimmung der Opposition will sich laut Umfragen kaum jemand beteiligen.

"Neue Ära beginnt"

Trotz der geringen Wahlbeteiligung sitzt Präsident Maduro fester im Sattel denn je. Nachdem er seine Stimme abgegeben hatte, erklärte er siegessicher, dass ab heute eine neue Ära in Venezuela beginne: "Ein wahrhaft demokratischer Prozess, um unser geliebtes Vaterland wieder aufzubauen".

"Mit Geduld und Weisheit haben wir auf den Tag gewartet, um diese Nationalversammlung los zu werden", sagte der Präsident. Sie habe den Venezolanern nur Unheil gebracht, die Seuche der Sanktionen, der Grausamkeit, des Leidens. "Mit unserer Stimme üben wir heute Gerechtigkeit." Der Präsident hat wieder alle wichtigen Staatsgewalten unter seiner Kontrolle.

Venezuela wählt neues Parlament
Anne Demmer, rbb, z. Z. in Karakas
07.12.2020 07:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Dezember 2020 um 09:00 Uhr.

Korrespondentin

Anne Demmer  | Bildquelle: Klaus Dieter Freiberg Logo rbb

Anne Demmer, rbb

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