Elizabeth Warren | Bildquelle: REUTERS

Vermögenssteuer in den USA Warren will ans Geld der Superreichen

Stand: 27.12.2019 09:17 Uhr

In den USA liegt das meiste Vermögen auf den Konten relativ weniger Superreicher. Die sollen nach dem Willen der Demokratin Warren eine Vermögenssteuer zahlen. Doch der Plan ist umstritten.

Julia Kastein, ARD Studio Washington

Ein weißer Becher, die Aufschrift "Billionaire Tears" - ein Becher also für die Tränen der Milliardäre: Das ist der Wahlkampfschlager der Demokratin Elizabeth Warren. Zu bestellen ist er für 25 Dollar auf ihrer Webseite und im Weihnachtsgeschäft so populär, dass die Lieferung zum Fest nicht garantiert werden konnte.

Der Becher ist eine Anspielung auf das wohl wichtigste und umstrittenste Wahlversprechen der Senatorin, die gerne Präsidentin werden will: eine Vermögenssteuer für die Superreichen.

"Hier geht es nicht darum, jemand zu bestrafen, sondern darum, den Reichen zu sagen: Toll, dass du soweit gekommen bist. Aber das hast du nur geschafft mit den Arbeitskräften, für deren Ausbildung wir alle gezahlt haben. Mit einer Infrastruktur, die wir alle finanziert haben. Und beschützt von einer Polizei, für die wir alle Steuern zahlen. Also wenn du richtig reich geworden bis, so reich wie nur ein Zehntel von einem Prozent in diesem Land: dann trage auch deine zwei Cent bei", so Warren.

Steuer für 75.000 Amerikaner

Ab einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar sollen Amerikas Superreiche einen Steuersatz von zwei Prozent bezahlen. Immerhin 75.000 Amerikaner liegen in dieser Einkommensklasse. Ab einem Vermögen von mehr als einer Milliarde soll der Satz dann auf sechs Prozent steigen. Und Warren hat auch schon berechnen lassen, wieviel Geld so ins Steuersäckel fließen könnte: vier Billionen US-Dollar innerhalb von zehn Jahren.

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Das Weiße Haus in Washington

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Mit dem Geld soll der Staat die Gesundheitskosten für Kinder übernehmen. Die Löhne für Erzieherinnen soll steigen. Bildung soll es umsonst geben - vom Kindergarten bis zum Studium. Und die Schulden für Studiengebühren, die viele Amerikaner noch Jahrzehnte nach dem Studium drücken, sollen erlassen werden. Eine Investition in das gesamte Amerika sei das, sagt Warren.

Der richtige Weg?

Doch Warrens Plan ist auch im eigenen Lager umstritten. Zwar wollen auch alle anderen demokratischen Präsidentschaftsanwärter, dass die Reichen mehr Steuern bezahlen. Aber nicht alle halten eine Vermögenssteuer für den richtigen Weg.

Der Software-Unternehmer Andrew Yang aus Kalifornien, selbst mehrfacher Millionär, plädiert stattdessen für eine bundesweite Mehrwertsteuer. New Yorks Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg, immerhin der achtreichste Mann der Welt, hat zwar noch keine eigenen Steuerpläne vorgelegt. Eine Vermögenssteuer aber würde seiner Meinung nach nicht funktionieren.

Bloomberg müsste nach den Warren-Plänen mehr als drei Milliarden Dollar von seinen 53 Milliarden Dollar bezahlen. Erstaunlich viele Millionäre - fast 60 Prozent - wären laut einer aktuellen Umfrage bereit, eine Vermögenssteuer zu entrichten. Allerdings erst ab einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar. Und die allermeisten finden auch, dass sie eigentlich schon genug Steuern bezahlen.

Experten skeptisch

Ist eine Vermögenssteuer wirtschaftlich sinnvoll? Darüber streiten auch in den USA die Ökonomen: Eine solche Reichensteuer könnte das Wirtschaftswachstum bremsen, fürchten einige. Und andere warnen, dass eine Vermögenssteuer gegen die US-Verfassung verstoßen könnte.

Eine ganz furchtbare Idee sei das, so etwa Brandon Arnold, Vize-Chef der National Taxpayer Union, einem konservativen Steuerzahlerbund kürzlich im Fernsehsender Fox Business. Die bürokratischen Hürden seien hoch, es gebe steuerrechtliche Probleme. Vor allem aber, so Arnold, hätte sich Warren schlicht verrechnet. Denn die Steuer würde niemals soviel Geld einbringen, wie Warren ausgeben wolle.

"Warren hat Ausgaben von über 40 Milliarden Dollar angekündigt, finanziert durch ihre Vermögenssteuer. Aber diese Steuer würde überhaupt nur neun Milliarden Dollar bringen", sagt er.

Doch egal wer jetzt richtig gerechnet hat:Klar ist, dass Warrens Vermögenssteuer-Plan nicht nur bei ihrer Basis gut ankommt - sondern auch die Basis von US-Präsident Donald Trump mobilisiert. Auf seinen Wahlkampfveranstaltungen warnt der US-Präsident immer wieder vor den "radikalen Sozialisten".

Dabei plädierte Trump vor 20 Jahren selbst einmal für eine Vermögenssteuer. Um die Staatsschulden zu tilgen, sollten Haushalte mit einem Nettovermögen von mehr als zehn Millionen Dollar eine einmalige eine Steuer von 14,5 Prozent entrichten. Das war 1999, und Trump wollte Präsidentschaftskandidat für die Reform-Partei von Ross Perrot werden. Daraus wurde nichts. Genauso wie bislang aus einer Vermögenssteuer in den USA.

Debatte um eine Steuer für Superreiche in den USA
Julia Kastein, ARD Washington
27.12.2019 08:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 am 27. Dezember 2019 um 09:40 Uhr.

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