Kramp-Karrenbauer mit US-Verteidigungsminister Mark Esper in Arlington | Bildquelle: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Kramp-Karrenbauer in Washington Hormus-Einsatz nur als europäische Mission

Stand: 23.09.2019 16:43 Uhr

Eine Beteiligung an der US-geführten Militärmission in der Straße von Hormus lehnt die Bundesregierung bislang ab. Jetzt hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Bereitschaft signalisiert - unter Bedingungen.

Nach dem Willen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kann es einen Marine-Einsatz in der Straße von Hormus nur in Kooperation mit den europäischen Verbündeten geben. "Wir sind bereit, uns zu beteiligen, aber nur im Rahmen einer europäischen Mission", sagte sie in Washington. Hier trifft sie auf ihren Amtskollegen Mark Esper, um unter anderem über den Konflikt mit dem Iran zu beraten.

Europäischer Entschluss nötig für Einsatz

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, über Investitionen für die Bundeswehr
Mittagsmagazin, 23.09.2019

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Kramp-Karrenbauer äußerte nun, dass sie einen entsprechenden Entschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs für einen Einsatz in der Straße von Hormus begrüßen würde. "Nach unserer Verfassungslage bräuchten wir auch eine solche Entscheidung, um zu einem Mandat zu kommen, aber davon sind wir noch ein Stück entfernt", sagte sie im ARD-Mittagsmagazin. Diese europäische Mission liege nicht auf dem Tisch. Mit Blick auf den Atomvertrag mit dem Iran komme Deutschland zudem eine besondere diplomatische Rolle zu.

Schutz für Handelsschiffe

Für die Marine-Mission hatten die USA Verbündete gesucht, nachdem der Iran zwei ausländische Öltanker bei der Durchfahrt in der Golfregion festgesetzt hatte. Washington hatte Ende Juli die Seeraumüberwachungsmission im Persischen Golf bei mehreren Ländern angefragt - auch in Deutschland. Die Bundesregierung stellte jedoch keinen Beitrag in Aussicht. Andere europäische Länder wie Großbritannien oder Polen schlossen sich der US-Mission bereits an. Zuletzt erklärten sich die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien bereit, die Militärmission zu unterstützen.

Die internationale Koalition für maritime Sicherheit in der Golfregion will Handelsschiffe auf den internationalen Handelsrouten im Persischen Golf, im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und der Meerenge Bab al-Mandab begleiten. Sie sollen so vor möglichen Übergriffen geschützt werden.

"Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen"

Kramp-Karrenbauer ist derzeit in Washington, um sich mit US-Verteidigungsminister Esper bei ihrer ersten US-Reise im neuen Amt zu treffen. Die deutsche Verteidigungsministerin will die militärische Zusammenarbeit mit den USA zur Stabilisierung der Beziehungen stärken. Washington sei weiterhin der wichtigste Bündnispartner für Deutschland, erklärte Kramp-Karrenbauer. Die Bundesrepublik müsse sich darauf einstellen, mehr Verantwortung zu übernehmen. "Fakt ist, dass um uns herum neue Krisenherde entstehen", sagte sie. "Immer nur zu sagen, da sollen die anderen hin, wird immer weniger akzeptiert."

Forderung nach Anstieg der Verteidigungsausgaben

Weiter forderte Kramp-Karrenbauer einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben und dass Deutschland Zusagen in der NATO einhalten müsse. Das Militärbündnis hatte 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedsstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BiP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat dies bisher noch nicht erreicht. Der deutsche Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sieht bislang für das Verteidigungsministerium 44,9 Milliarden Euro vor - das wären 1,37 Prozent des BiP.

Mark Esper | Bildquelle: AFP
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US-Verteidigungsminister Mark Esper empfängt seine deutsche Amtskollegin im Pentagon.

"Ich halte am Ziel zwei Prozent fest. Für 2024 aber ist mein Ziel 1,5 Prozent", sagte Kramp-Karrenbauer im ARD-Mittagsmagazin. US-Präsident Donald Trump hatte die Bundesregierung mehrfach für zu geringe Verteidigungsausgaben kritisiert. Die Verteidigungsausgaben zählen zu den großen Streitpunkten zwischen Deutschland und den USA.

Die Debatte solle laut Verteidigungsministerin aber nicht nur auf Geldmittel verkürzt werden, sondern relevant sei auch, ob und wo Deutschland Verantwortung übernehme. "Es geht auch um internationales Engagement", so Kramp-Karrenbauer.

Irak und Afghanistan als weitere Beratungsthemen

Kramp-Karrenbauer und Esper werden sich auch über das Vorgehen im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak und im Luftraum über Syrien beraten. Auch Afghanistan und die Gespräche der USA mit den Taliban über eine Friedenslösung stehen auf der Agenda des US-Besuchs Kramp-Karrenbauers.

Über dieses Thema berichtete das Mittagsmagazin am 23. September 2019 um 13:18 Uhr.

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