Eine EU-Flagge im Europaparlament in Straßburg. | Bildquelle: PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX

Abstimmung über von der Leyen Und wenn sie scheitert?

Stand: 16.07.2019 04:07 Uhr

Ende oder Fortsetzung des Machtkampfs um die EU-Spitze: Bei der Abstimmung über von der Leyen im Europaparlament wird ein knapper Ausgang erwartet. Wie geht es dann weiter?

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Es war eine der wichtigsten Reden in ihrer politischen Laufbahn: Ursula von der Leyen hat mit einem Auftritt im EU-Parlament (EP) noch einmal für sich als künftige EU-Kommissionspräsidentin geworben und versucht, die Skeptiker unter den Abgeordneten davon zu überzeugen, doch für sie zu stimmen.

Scheitert von der Leyen, geht die schwierige Suche nach einer Präsidentin oder einem Präsidenten der EU-Kommission von vorne los. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die das alleinige Vorschlagsrecht für diesen Posten haben, würden an den Anfang ihrer mühseligen Debatte zurückgeworfen. Nach der EU-Wahl Ende Mai hatten sie schon drei Gipfel gebraucht, um sich auf von der Leyen zu einigen.

Die nächste Frist steht

In Fall einer Niederlage der deutschen Kandidatin haben die Staats- und Regierungschefs zunächst einen Monat Zeit, um einen neuen Vorschlag vorzulegen - über ihn muss dann wieder das Parlament abstimmen. Sollte auch dieser Vorschlag scheitern, wiederholt sich das Prozedere mit wieder einem neuen Kandidaten. Zeit dafür bleibt bis zum 31. Oktober; dann scheidet die alte EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker aus dem Amt.

Und selbst dann kann im Extremfall noch gesucht werden - die alte Kommission bliebe geschäftsführend im Amt. Ein Muster für dieses Szenario gibt es schon: Im Herbst 2004 verzögerte das EU-Parlament die Bestätigung der Kommission unter dem neuen Präsidenten José Manuel Barroso. Die scheidende Kommission unter Romano Prodi machte deshalb bis Ende November des Jahres weiter.

Viele Posten schon vergeben

Der zeitliche Druck für die EU-Staats- und Regierungschefs wäre nun geringer als unmittelbar nach der Wahl: Denn die erste Sitzung des neuen Europaparlaments und die Wahl seines Präsidenten stand bereits Ende Juni an. Dieser Posten ist auch Teil des großen Personalpakets, um das nach jeder EP-Wahl mühsam und mit vielen unterschiedlichen Interessen gerungen wird.

Vier der fünf nach der Wahl zu besetzenden Spitzenposten sind aber nunmehr vergeben. Neben der Kommissionspräsidentin ist das der EU-Ratspräsident (Charles Michel, Belgien), der EU-Außenbeauftragte (Josep Borrell, Spanien), die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (Christine Lagarde, Frankreich) sowie der EU-Parlamentspräsident (David-Maria Sassoli, Italien).

Mühsam ausgehandeltes Tableau

Dieses in einer langen Nachtsitzung ausgehandelte Paket kann kaum wieder aufgeschnürt werden; ein Umstand, der die Suche nach einem Ersatz für von der Leyen zusätzlich erschweren dürfte. Denn die Verhältnisse im Europaparlament sind durch den Ausgang der Wahl schwieriger geworden. Die Europäische Volkspartei und die Sozialisten haben ihre Mehrheit verloren mit der Folge, dass mehr Parteien Gegenleistungen für eine Zustimmung einfordern. Und der Streit zwischen Parlament und Regierungschefs über die Frage, ob nur ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden kann, ist nach wie vor ungelöst.

Steuern die europäischen Institutionen also auf eine massive Krise zu? Nach Einschätzung von ARD-Korrespondent Markus Preiß werden die EU-Parlamentarier nicht ausblenden, welche Probleme ein Scheitern von der Leyens nach sich ziehen würde.

"Wenn Ursula von der Leyen scheitert, wäre dies ein Warnschuss des Europaparlaments an die Adresse der Regierungschefs - jedoch nicht das 'Weltuntergangsszenario', das mancher derzeit an die Wand malt. Die Folge könnte ein verbissener Machtkampf zwischen Europaparlament und EU-Spitzen sein. Es dürfte sehr schwer werden, in angemessener Zeit einen mehrheitsfähigen Kandidaten zu finden. Eine Alternative zu von der Leyen zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Auch das werden die Parlamentarier bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Für sie stellt sich die Frage: Wozu?"

Entspannung bei Zustimmung

Viel unkomplizierter wird es, sollte die derzeitige Bundesverteidigungsministerin genügend Stimmen auf sich vereinigen können. Von der Leyen würde sich nach ihrem für Mittwoch angekündigten Rückzug als Ministerin daran machen, die neue Kommission zuzuschneiden. Auf die Auswahl der einzelnen Kommissare hat sie dabei keinen Einfluss, denn diese werden von den Mitgliedstaaten nominiert. Die Präsidentin der Kommission entscheidet aber über die Ressortverteilung - bei 27 zu vergebenden Posten und mindestens ebenso vielen Begehrlichkeiten eine Aufgabe, die reichlich diplomatisches Geschick erfordert.

Die Kandidaten müssen sich dann im Herbst in Anhörungen ihrerseits dem Europäischen Parlament stellen, denn auch die gesamte Kommission muss von den Abgeordneten bestätigt werden. Die Erfahrung zeigt: Auch das kann dauern.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. Juli 2019 um 22:15 Uhr.

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Eckart Aretz, tagesschau.de

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