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Druck auf den Senat US-Konzerne fordern strengeres Waffenrecht

Stand: 12.09.2019 20:13 Uhr

Ein Gesetz zur Verschärfung des US-Waffenrechts steckt im von den Republikanern dominierten Senat fest. Nun erhöhen zahlreiche Konzernchefs den Druck auf die Senatoren - und rufen diese in einem Brief zum Handeln auf.

Zahlreiche Konzernchefs haben den US-Senat in einem gemeinsamen Brief zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. "Nichts gegen Amerikas Waffengewaltskrise zu unternehmen, ist einfach inakzeptabel", schrieben die Chefs von 145 Firmen - darunter Levi Strauss, Uber, Twitter und Airbnb in dem offenen Brief. Das Schreiben wurde von der "New York Times" veröffentlicht. Andere wichtige Unternehmen wie Google, Facebook und das Bankhaus JPMorgan beteiligten sich nicht.

"Krise der öffentlichen Gesundheit"

In dem Brief hieß es, es sei nun "an der Zeit", dass sich die Unternehmen an die Seite der US-Öffentlichkeit stellten und mehr Sicherheit vor Waffengewalt forderten. Die Konzernchefs wiesen darauf hin, dass in den Vereinigten Staaten täglich hundert Menschen durch Schusswaffen getötet würden. Dies sei eine "Krise der öffentlichen Gesundheit, die dringendes Handeln erfordert".

Waffengewalt könne vermieden werden, und der Senat könne und müsse dabei eine wichtige Rolle spielen. Konkret werden die Senatoren aufgefordert, ein Gesetz zu verabschieden, das bei jedem Waffenkauf eine Überprüfung des Käufers vorsieht. Ein solches Gesetz wurde bereits im US-Repräsentantenhaus beschlossen, vom Senat, der von den Republikanern beherrscht wird, wird es jedoch blockiert. 

Auch die Demokraten machen Druck

Zuletzt hatten auch die beiden führenden Vertreter der Demokraten im US-Kongress an Donald Trump appelliert, das Waffenrecht zu verschärfen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, riefen den US-Präsidenten dazu auf, Einfluss auf die Entscheidung im Senat zu nehmen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, er werde ein Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts nur zur Abstimmung bringen, wenn es vom Präsidenten unterstützt werde. Trump, der wiederholt als Freund der mächtigen Waffenlobby NRA in Erscheinung trat, hat dazu aber nicht klar Stellung bezogen. 

Zuletzt war die Debatte um eine Verschärfung des US-Waffenrechts vergangenen Monat durch zwei Schusswaffenangriffe im texanischen El Paso und in Dayton im Bundesstaat Ohio angeheizt worden. Dabei wurden binnen zwei Tagen insgesamt 31 Menschen getötet. Ende August tötete ein Amokschütze im texanischen Odessa sieben weitere Menschen. Der Täter wurde auf der Flucht von der Polizei erschossen.

145 amerikanische CEOs fordern den US-Senat zu mehr Maßnahmen gegen Waffengewalt auf
Martina Buttler ARD Washington
12.09.2019 19:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 13. September 2019 um 05:38 Uhr.

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