Russlands Präsident Putin und der türkische Premier Erdogan in Sotschi. (Archiv) | Bildquelle: dpa

Waffenruhe in Nordsyrien Entscheidendes Treffen in Sotschi

Stand: 21.10.2019 18:26 Uhr

Die Waffenruhe in Nordsyrien läuft am Dienstag aus. Wie es danach weitergeht, darüber will die türkische Regierung in Sotschi entscheiden - gemeinsam mit Kremlchef Putin.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Mehrere türkische Fernsehsender haben am Bildrand eine Uhr eingeblendet. Darunter auch das staatliche Programm TRT. Die Uhr zählt bis zum Ende der Waffenruhe morgen um 22:00 Uhr Ortszeit rückwärts. Wer das noch nicht wusste, dem hatte es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan heute auf dem TRT World Forum noch einmal erklärt:

"Wie Sie wissen, gibt es den Zeitraum von 120 Stunden. Davon ist ein großer Teil verstrichen. Morgen fahren wir nach Sotschi in Russland."

Dort werde man mit Präsident Putin diesen Prozess bewerten und die notwendigen Schritte  unternehmen.

Noch sind die Kurden am Zug

Welche Optionen die Türkei sieht, hatte die Regierung in Ankara bereits durchblicken lassen: Entweder die Kurden haben sich zurückgezogen und die von der Türkei angestrebte sogenannte Sicherheitszone kann eingerichtet werden. Oder die türkische Offensive gehe weiter.

Zurzeit sind aber noch die Kurden am Zug. Schließlich war die 120-stündige Waffenruhe verhängt worden, damit sich die kurdischen Milizen in Nordsyrien aus dem Gebiet an der türkischen Grenze zurückziehen können. Dieser Prozess dauerte auch heute noch an. Nach kurdischen Angaben haben 100 ihrer gepanzerten Fahrzeuge die Grenze zum Nordirak überquert.

Abzug alleine reicht nicht

Allein mit dem Abzug sei es aber nicht getan, meinte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar heute in Istanbul mit Blick auf die zwischen der Türkei und den USA geschlossene Vereinbarung, die auch von den Kurden akzeptiert wurde.

Schwere Waffen müssten eingesammelt werden, Befestigungsbauten und Geschützstellungen der "YPG-PKK" zerstört werden, erklärte er. "Die Umsetzung dieser Vereinbarung ist schwierig, aber wir werden darüber wachen, dass alle Bedingungen erfüllt werden."

Waffenruhe nähert sich dem Ende: Die Lage in Nordsyrien
nachtmagazin 00:15 Uhr, 22.10.2019, Alexander Stenzel, ARD Kairo

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Weiter Unklarheit über Größe des Gebiets

Bis die Waffenruhe endgültig endet, soll der Abzug vollständig vollzogen sein. Unstimmigkeiten gibt es nach wie vor über die Größe des Gebietes, aus dem sich die Kurdenmiliz YPG zurückziehen soll. Im Abkommen über die Waffenruhe ist die Größe dessen, was die Türken Sicherheitszone nennen, nicht festgeschrieben.

Vertreter der Kurden gehen von dem Gebiet aus, in dem bis vor wenigen Tagen gekämpft wurde: Ein 120 Kilometer langer und 30 etwa Kilometer breiter Streifen zwischen den Städten Tall Abyad im Westen und Ras al-Ain im Osten.

Das würden angeblich auch amerikanische Regierungsbeamte bestätigen. Verteidigungsminister Akar dagegen sagte, die "YPG-PKK" oder was immer es sei, werde sich aus der Sicherheitszone zurückziehen, "die etwa 30 Kilometer tief ist und vom Osten des Euphrat bis zur irakischen Grenze reicht".

Sotschi: Schicksalsort für die Menschen in Nordsyrien?

Das wären gut 400 Kilometer statt 120. Syriens Nachbarn Iran stört zudem, dass die Türkei in Nordsyrien zwölf Beobachtungsposten einrichten will. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mussawi, sagte, die Türken könnten Stützpunkte auf ihrem eigenen Territorium haben. Aber wenn sie meinen, türkische Militärbasen in Syrien zu errichten, sei das inakzeptabel.

Auch um die Frage der Beobachtungsposten wird es also gehen, wenn sich die Präsidenten der Türkei und Russlands in Sotschi treffen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte, dass die Türkei bereit sei, mit allen Seiten zusammenzuarbeiten, außer mit Terroristen. Am wichtigsten ist aber einer: "Wir fahren nach Sotschi, um Präsident Putin zu treffen. Das wird ein sehr entscheidendes Treffen."

Sotschi am Schwarzen Meer könnte damit zum Schicksalsort für die Menschen in Nordsyrien werden. Dort dürfte sich entscheiden, wie es weitergeht, wenn die rückwärts zählende Uhr im türkischen Fernsehen bei Null angelangt ist.

Türkei bereitet sich auf Ende der Waffenruhe vor
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
21.10.2019 17:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info im "Echo des Tages" am 21. Oktober 2019 um 18:30 Uhr.

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