Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen winkt Anhängern zu | Bildquelle: REUTERS

Wahl in Kambodscha Machterhalt mit Verboten und Bargeld

Stand: 29.07.2018 05:50 Uhr

Seit mehr als 30 Jahren regiert Hun Sen Kambodscha. Im Wahlkampf verteilte er Geschenke. Opposition und kritische Medien schaltete er vor den heutigen Wahlen mit harter Hand aus.

Von Albrecht Breitschuh, ARD-Studio Singapur

Zwar muss er sich um den Ausgang der Wahlen keine Sorgen machen. Trotzdem fuhr Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen im Wahlkampf durchs Land. Volksnah gab er sich und traf natürlich nur auf jubelnde Anhänger. Alles war wohl organisiert, die Bilder stimmten.

Auch in der Nähe der Hauptstadt Phnom Penh schien Hu Sen in einer Schuhfabrik, die Sportschuhe der Marke "asics" herstellt, Begeisterung auszulösen, als er in die Menge rief: "Ich werde alles dafür tun, um noch mindestens zehn Jahre Ministerpräsident zu sein."

Opposition und unabhängige Medien ausgeschaltet

Ein Zitat, über das man eigentlich lachen müsste, wenn es nicht so traurig wäre. Seit mehr als 30 Jahren regiert Hun Sen, früher Angehöriger der mörderischen Roten Khmer, Kambodscha. Und für den Machterhalt hat er tatsächlich schon eine ganze Menge getan.

Die größte Oppositionspartei des Landes, CNRP, hat er auflösen lassen. Halbwegs unabhängige Zeitungen wie "The Cambodia Daily" erscheinen nicht mehr - angeblich wegen Steuerschulden - und mehrere Radiosender, darunter "Radio Free Asia", haben ihren Betrieb eingestellt. Zwei Mitarbeiter des Senders sitzen seit November im Gefängnis, ihre Haft wurde kurz vor den Wahlen verlängert.

Wahllokal in Kambodscha | Bildquelle: AFP
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Der Ausgang der Wahl gilt angesichts des Vorgehens der Regierung gegen Opposition und Medien als sicher.

Wahlkampf mit Geldgeschenken

Hun Sens Wahlkampf ist der eines Autokraten: Er verteilt Briefumschläge mit Bargeld an die Arbeiter. Umgerechnet fünf Dollar für jeden, schwangere Frauen bekommen das Doppelte.

Die 27-jährige Khen Srey ist schwanger und hat das Geld bitter nötig. "Mit umgerechnet 170 Dollar im Monat bekomme ich den Mindestlohn", sagt sie. "Das ist sehr wenig für diese Arbeit, und die Lebenshaltungskosten sind hoch. Ich möchte, dass meine drei Kinder mal eine bessere Ausbildung haben und mehr verdienen können als ich und mein Mann, die wir so hart arbeiten müssen."

Korruption belastet Konjunktur

Kambodscha leidet noch immer an den Folgen des jahrelangen Bürgerkriegs. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt. Korruption belastet den Handel, die Wettbewerbsfähigkeit und damit die wirtschaftliche Entwicklung.

All das sind Probleme, die Ministerpräsident Hun Sen zu verantworten habe, sagt der Politikwissenschaftler Ou Virak. Der Regierungschef werde diese Probleme auch nicht lösen, indem er sich ab und zu mal die Spendierhosen anziehe. "Das, was er zurzeit macht, also überall hingehen, Hände schütteln, für Selfies posieren und den Leuten kleine Geldgeschenke machen, wird nicht funktionieren, weil das bisschen Geld die Probleme der Menschen nicht lösen wird." 

Opposition ruft zu Boykott auf

Das Verbot der größten Oppositionspartei, die ihm vor allem bei Regionalwahlen gefährlich wurde, habe seine Position vordergründig gestärkt, so Virak weiter, aber Hun Sen sei nicht so mächtig, wie es zurzeit scheine. "Eine Regierung, die von ihrem eigenen Volk nicht anerkannt wird, bekommt irgendwann große Probleme", sagt Virak. Derzeit sei es ruhig, nachdem es im Vorjahr den großen Schlag gegen die Opposition gegeben habe. "Aber diese Ruhe spiegelt nicht die Stimmung der Menschen wieder. Du kannst eine politische Partei auflösen, aber nicht den Willen der Menschen."

Sam Rainsy von Kambodschas Oppositionspartei CNRP | Bildquelle: REUTERS
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Oppositionschef Sam Rainsy rief aus dem Exil zum Boykott der Wahl auf.

Prominentester Exil-Kambodschaner ist Hun Sens Langzeitfeind Sam Rainsy, der Chef der verbotenen CNRP. Er rief seine Landsleute aus dem Pariser Exil dazu auf, die Wahl am Sonntag zu boykottieren: "Hun Sen hat große Angst. Er ist am Ende, er ist zu allem bereit, um sich an seine Macht zu klammern. Er missachtet jede Form von Menschenrechten, wirft seine Gegner ins Gefängnis, löst Parteien auf und organisiert Fake-Wahlen. Wahlen ohne Opposition sind ohne jede Bedeutung." 

Wenn möglichst viele nicht zur Wahl gingen, wäre das ein Zeichen, dass Hun Sens Macht bröckelt. Das wäre auch im Sinn der 27 Jahre alte Textilarbeiterin Khen Srey: "Er ist die einzige Person, die dieses Land regiert. Und ich kann ihnen nicht sagen, warum."

Vor den Wahlen in Kambodscha
Albrecht Breitschuh, NDR
28.07.2018 21:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Juli 2018 um 13:30 Uhr.

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