Kambodschas Premierminister Hun Sen gibt seine Stimme bei der Wahl ab. | Bildquelle: AFP

Umstrittene Wahl in Kambodscha Regierungspartei erklärt sich zum Sieger

Stand: 29.07.2018 17:44 Uhr

Kambodschas Dauer-Premier Hun Sen kann weiter regieren. International gibt es große Zweifel an der Wahl, die nach dem Verbot der wichtigsten Oppositionspartei de facto ohne Opposition stattfand.

Bei den umstrittenen Parlamentswahlen in Kambodscha hat die regierende Volkspartei (CPP) von Regierungschef Hun Sen einen überragenden Sieg verkündet. "Wir rechnen mit mehr als 100 Sitzen" der zu vergebenden 125, sagte CPP-Sprecher Sok Eysan. "Das ist ein riesiger Sieg für uns." Die Wahl fand ohne wirkliche Opposition statt, da Hun Sen im vergangenen November die größte Oppositionspartei durch den Obersten Gerichtshof auflösen ließ.

Er warf ihr vor, den Sturz der Regierung zu planen - als Teil einer Verschwörung zusammen mit den USA und internationalen Organisationen. Hun Sen ist in dem südostasiatischen Staat seit dem Sturz der Roten Khmer vor 33 Jahren an der Macht. Er gehört zu den dienstältesten Regierungschefs der Welt.

Wahllokal in Kambodscha | Bildquelle: AFP
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Der Ausgang der Wahl galt angesichts des Vorgehens der Regierung gegen Opposition und Medien als sicher.

Offizielles Endergebnis Mitte August

Zwischenzeitlich bewegte sich Kambodscha unter Hun Sen durchaus in Richtung Demokratie. Nachdem ihn die Oppositionspartei CNRP an den Rand einer Niederlage brachte, regiert er mittlerweile wieder mit harter Hand. Der ehemalige Oppositionsführer Kem Sokha sitzt wegen angeblichen Hochverrats im Gefängnis. Andere Oppositionelle flüchteten ins Exil.

Das offizielle Endergebnis wird erst Mitte August erwartet. Zwar bewarben sich 20 Parteien um die 125 Parlamentssitze. Doch diese Gruppierungen galten entweder als Außenseiter oder als Erfüllungsgehilfen der CPP. Nach Einschätzung von Beobachtern wurden die anderen Parteien zugelassen, um den Anschein politischer Konkurrenz zu wahren. Kurz vor und während der Wahl wurden mehr als ein Dutzend Internetseiten kritischer Medien blockiert.

Wahlbeteiligung lässt Zweifel aufkommen

Insgesamt waren mehr als acht Millionen Kambodschaner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der nationalen Wahlkommission mit 82 Prozent erstaunlich hoch. Dies kam überraschend, weil die CNRP aus dem Ausland zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte. 2013 hatte die Beteiligung an der Parlamentswahl bei 69 Prozent gelegen.

Sam Rainsy von Kambodschas Oppositionspartei CNRP | Bildquelle: REUTERS
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Oppositionschef Sam Rainsy hatte aus dem Exil zum Boykott der Wahl aufgerufen.

International löste die hohe Beteiligung neue Zweifel an den Umständen der Wahl aus. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Leute unter Druck gesetzt wurden, zur Wahl zu gehen. Die EU und die USA hatten dieses Mal auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet.

Jugend kritisiert Korruption und Vetternwirtschaft

Hun Sen und seine Frau Bun Rany erschienen früh am Morgen zur Stimmabgabe in einem Außenbezirk der Hauptstadt Phnom Penh. Lächelnd zeigten sie später einen von Tinte geschwärzten Finger. Die Regierungspartei CPP hat seit 1998 jede Wahl gewonnen.

Kambodschas Premier Hun Sen und seine Frau Bun Rany zeigen nach der Stimmabgabe ihre mit Tinte markierten Finger. | Bildquelle: AFP
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Kambodschas Premier Hun Sen und seine Frau Bun Rany zeigen nach der Stimmabgabe ihre mit Tinte markierten Finger.

Die heutige Jugend kritisiert Korruption und Vetternwirtschaft, die Hun Sen aus ihrer Sicht durch politische und familiäre Allianzen vorantreibt. Dank der Stimmen kritischer Jugendlicher kam die oppositionelle CNRP bei der Parlamentswahl 2013 auf 44 Prozent und bei örtlichen Wahlen im Jahr darauf zu ähnlichen Ergebnissen.

Kambodscha leidet noch immer an Folgen des Bürgerkriegs

Kambodscha leidet bis heute unter den Folgen des Bürgerkriegs und der Gewaltherrschaft von Pol Pot in den 1970er Jahren mit schätzungsweise 1,7 Millionen Toten. Das Land gehört heute zwar immer noch zu den ärmsten Staaten, Textilexporte und Tourismus verzeichnen aber weiterhin hohe Wachstumsraten. Mit Abstand wichtigster Unterstützer ist die Volksrepublik China.

Umstrittene Wahl in Kambodscha
tagesschau 20:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juli 2018 um 13:15 Uhr.

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