Israels Premierminister Benjamin Netanjahu feiert seinen Wahlsieg. | Bildquelle: REUTERS

Parlamentswahl in Israel Netanyahu verkündet "gigantischen Sieg"

Stand: 03.03.2020 03:21 Uhr

Das religiös-nationalistische Lager von Israels Premier Netanyahu ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl stärkste Kraft geworden. Für eine absolute Mehrheit reicht es aber nicht. Nun steht erneut eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Der bisherige Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanyahu, hat nach den Parlamentswahlen einen "gigantischen Sieg" seines Likud verkündet. "Dies ist ein Sieg entgegen allen Erwartungen, weil wir gegen mächtige Kräfte zusammengestanden haben", sagte Netanyahu vor Tausenden verzückten Unterstützern. "Sie haben schon eine Lobrede auf uns gehalten. Unsere Gegner haben gesagt, die Netanyahu-Ära sei vorbei."

Er versprach, sofort mit der Arbeit zu beginnen, um eine neue Koalition zu bilden und seine politische Agenda voranzutreiben, die die Annexion weiter Teile des Westjordanlandes vorsieht - ein Schritt, der die verbliebene Hoffnung auf die Etablierung eines Staates Palästina zunichte machen würde. Die Bildung einer neuen Regierung könnte allerdings für Netanyahu schwierig werden. Nachdem die ersten Prognosen sein religiös-nationalistisches Lager kurz vor einer absoluten Mehrheit sahen, sagten spätere Nachwahlbefragungen ein enges Rennen voraus, das Netanyahu knapp die Mehrheit kosten könnte.

Israels dritte Parlamentswahlen binnen eines Jahres
ARD Morgenmagazin, 03.03.2020, Bern Niebrügge, ARD Tel Aviv

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Wohl keine absolute Mehrheit

Bei seiner Rede in Tel Aviv ließ sich Netanyahu davon nicht beirren. "Dies ist ein Sieg allen Widrigkeiten zum Trotz", so der Premier. Er werde nun "eine starke nationale Regierung einrichten, die gut für Israel ist", kündigte er an. Viele Likud-Anhänger schwenkten blau-weiße Nationalflaggen.

Der Wahlerfolg des Likud kam nur zwei Wochen vor Beginn eines Korruptionsprozesses gegen Netanyahu. Dessen konservative Likud-Partei ist laut Prognosen bei Israels dritter Parlamentswahl binnen eines Jahres stärkste Kraft geworden. Sie kam demnach am Montag auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Herausforderers Benny Gantz wurde mit 32 bis 34 Mandaten nur zweitstärkste Kraft. Netanyahus rechts-religiöses Lager kam nach drei TV-Prognosen auf 59 Sitze, das Mitte-Links-Lager erhielt 54 bis 55 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.

Gantz spricht von Schmutzkampagne

Netanyahus ärgster Herausforderer, der Ex-Militärchef Benny Gantz, äußerte sich enttäuscht über den Ausgang der Parlamentswahl in Israel. "Wenn dies die Ergebnisse sind, dann werden sie Israel nicht zurück auf den richtigen Weg bringen", sagte er vor Anhängern in Tel Aviv.

Er rief seine Anhänger dennoch zum Durchhalten auf. "Ich habe keine Angst vor einem langen Weg - ich habe überhaupt keine Angst", sagte er. Er warf seinen politischen Gegnern vor, gezielt Lügen über ihn verbreitet zu haben. Er sprach von der schmutzigsten Wahlkampagne in der Geschichte Israels.

Netanyahu will "iranische Bedrohung beseitigen"

Netanyahu kündigte derweil in seiner Ansprache Friedensverträge mit "weiteren arabischen und muslimischen Staaten" an. Im Verlauf seiner Amtszeit habe er den internationalen Status Israels deutlich verbessert, sagte der seit 2009 durchgängig amtierende Ministerpräsident. Er bekräftige seine Pläne zu Annexion israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Außerdem werde er "die iranische Bedrohung beseitigen".

Es war bereits die dritte Wahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung geglückt. Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Er hat dazu bis zu sechs Wochen Zeit.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 03. März 2020 um 05:45 Uhr.

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