Sara und Benjamin Netanyahu lassen sich nach der Parlamentswahl von Likud-Anhängern feiern. | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl in Israel Überraschungssieger mit Makel

Stand: 03.03.2020 09:00 Uhr

Nach der Parlamentswahl spricht Israels Premier Netanyahu von einem "gigantischen Sieg". Dabei ist völlig offen, mit wem er koalieren könnte - und ob er als Angeklagter das Land regieren darf.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

"Was für eine Freude heute Nacht", rief Benjamin Netanyahu seinen Anhängern zu. "Dies ist die Nacht eines gewaltigen Siegs. Ich danke Euch."

Israels Langzeitpremier ist den vorläufigen Zahlen zufolge gelungen, was lange nicht möglich schien: Seine national-konservative Likud-Partei ist voraussichtlich die stärkste Kraft nach diesen Parlamentswahlen.

Netanyahu sprach von einem Sieg entgegen allen Erwartungen. Er kündigte an, seine Versprechen aus dem Wahlkampf zu erfüllen - inklusive der Annexion der jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten: "Während der gesamten Kampagne sprach ich darüber, was wir in den kommenden Jahren erreichen wollen: die Ausweitung der Souveränität auf den Nabel unserer Heimat, auf Judäa und Samaria und das Jordantal. Die Vernichtung der iranischen Bedrohung. Und den Abschluss eines historischen Verteidigungspaktes mit den USA. Die Gespräche darüber habe ich mit Präsident Trump bereits begonnen."

Wahlen in Israel: Netanyahus Partei stärkste Kraft ohne Mehrheit
tagesschau 16:00 Uhr, 03.03.2020, Bernd Niebrügge, ARD Tel Aviv

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Gantz räumt Niederlage ein

Er wolle nun schnell eine starke, stabile und nationale Regierung für Israel bilden, versprach Netanyahu. Allerdings ist noch nicht endgültig klar, ob Likud gemeinsam mit zwei streng-religiösen und einer national-religiösen Partei tatsächlich auf eine eigene Parlamentsmehrheit kommt.

Das Oppositionsbündnis Blau-Weiß um Ex-Armeechef Benny Gantz lag in den Umfragen vor der Wahl lange vorne, wird aber nun hinter Likud nur zweitstärkste Kraft. Gantz räumte die Niederlage ein. "Ich sage Euch ganz aufrichtig, dass ich Enttäuschung und Schmerz fühle, denn das ist nicht das Ergebnis, das wir uns vielleicht gewünscht haben", sagte er vor seinen Anhängern. "Und wenn dies das endgültige Resultat sein wird, ist es auch nicht das Ergebnis, das Israel auf den richtigen Pfad zurückbringen wird."

Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß spricht nach der Wahl zu seinen Anhängern.

Vereinte Liste kommt nicht als Partner infrage

Hinter dem Oppositionsbündnis Blau-Weiß wird die Vereinte Liste der Parteien der arabischen Minderheit im Land drittstärkste Kraft. Die Vereinte Liste gilt allerdings nicht als möglicher Koalitionspartner.

Falls es Netanyahu gelingt, eine eigene Parlamentsmehrheit mit seinen streng- und national-religiösen Partnern zu erreichen, müsste er nicht mehr mit der Partei "Unser Haus Israel" verhandeln. Deren Vorsitzender, der Rechtspopulist und Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, wollte sich in der Wahlnacht nicht festlegen: "Dieses Ergebnis lag uns eigentlich schon im April letzten Jahres vor, als der religiöse, rechte Block 60 Mandate erreichte", sagte er. "Am Mittwoch oder Donnerstag, wenn uns die genauen Ergebnisse vorliegen, werden wir eine Lageeinschätzung vornehmen."

Kann ein Angeklagter regieren?

Sollten sich die ersten Zahlen bestätigen, hat diese Wahl das Patt in der israelischen Politik nach den Urnengängen im vergangenen September und April möglicherweise aufbrechen können.

Allerdings beginnt in zwei Wochen das Korruptionsverfahren gegen Benjamin Netanyahu - wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit. Die verfassungsrechtliche Frage, ob ein Angeklagter überhaupt mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden oder diese führen kann, ist bisher nicht geklärt.