Benjamin Netanyahu | Bildquelle: dpa

Israel nach der Wahl Die politische Ungewissheit bleibt

Stand: 03.03.2020 17:20 Uhr

Die Likud-Partei von Premier Netanyahu hat die Parlamentswahl gewonnen. Ob der 70-Jährige weiterregieren kann, ist aber nicht nur eine Frage der politischen Mehrheiten.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Als Sieger darf er sich auf jeden Fall sehen. Nur das Ausmaß des Triumphes ist noch offen. Benjamin Netanyahu lag mit seiner Likud-Partei monatelang in den Umfragen hinter dem Oppositionsbündnis Blau-Weiß. Erst kurz vor der Wahl wurden Netanyahus Werte besser und schließlich zog der Likud an Blau-Weiß vorbei und ist nun deutlich stärkste politische Kraft geworden.

Von einem gigantischen Sieg sprach Netanyahu noch in der Nacht: "Ich nenne es einen Sieg gegen alle Erwartungen. Denn wir standen gewaltigen Kräften gegenüber. Unsere Gegner sagten: 'Die Zeit von Netanyahu ist vorbei'. Aber gemeinsam haben wir das Blatt gewendet und aus der Zitrone Limonade gemacht."

Parlamentsmehrheit nicht sicher

Doch was der Sieg tatsächlich bringt, muss sich noch zeigen. Trotz des starken Likud-Ergebnisses ist Netanyahu und seinen erklärten Koalitionspartnern - zwei streng-religiösen jüdischen Parteien und einer national-religiösen Gruppierung - eine Parlamentsmehrheit nicht sicher.

Falls sein Lager mehr als 60 der insgesamt 120 Sitze in Israels Parlament, der Knesset, holt, hat Netanyahu automatisch eine stabile Mehrheit. Falls nicht, müsste er zum Beispiel versuchen, Abgeordnete der Partei Unser Haus Israel zum Überlaufen zu bewegen. Klar ist: Die Opposition hat keine Mehrheit.

Netanyahus Likud-Partei verfehlt absolute Mehrheit bei Parlamentswahl
tagesschau 20:00 Uhr, 03.03.2020, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

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Blau-Weiß-Spitzenkandidat Benny Gantz zeigte sich in der Nacht enttäuscht vom Ergebnis und beklagte einen vor allem von Netanyahus Likud hart und persönlich geführten Wahlkampf. "Freunde, wir sind auf den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte Israels gestoßen. Über uns und über mich persönlich wurden viele Lügen und Verleumdungen verbreitet. Sie dachten, ich würde schockiert sein. Sie dachten, ich würde zucken. Aber ich sage euch: Das ist nicht passiert und wird auch nicht passieren."

Analysten führen die Niederlage von Benny Gantz auch und nicht zuletzt auf dessen eher farblosen Wahlkampf zurück. Der Ex-Armeechef wirkte häufig hölzern, seine zentralen Botschaften blieben beim Wähler nicht hängen. Blau-Weiß verlor im Vergleich zur letzten Wahl im vergangenen September deutlich an Zustimmung. Benjamin Netanyahu dagegen gelang es offenbar, seine Wählerbasis voll zu mobilisieren. Der bevorstehende Korruptionsprozess gegen den Premier schreckte seine Anhänger nicht ab. 

"Gesellschaft wählte das Original und nicht den Abklatsch"

Wenn das Netanyahu-Lager eine Parlamentsmehrheit verfehlt, hat das auch mit dem Wahlverhalten der rund 1,8 Millionen arabischen Israelis zu tun. Die arabische Minderheit im Land wählte in großer Zahl die Vereinte Liste, auf der vier arabische Parteien gemeinsam antraten. Das Wahlbündnis wurde drittstärkste Kraft in der Knesset und holte ein sehr gutes Ergebnis.

Daran, dass das Ziel, Netanyahu abzulösen, nicht erreicht wurde, sei Oppositionsführer Gantz schuld, sagte der Vorsitzende der Vereinten Liste, Ayman Odeh, im Armeeradio. Blau-Weiß habe versagt, sich nicht genug von Netanyahus Likud abgehoben, klagte Odeh. "Die Gesellschaft wählte das Original und nicht den Abklatsch. Ich hoffe, dass es Netanyahu nicht gelingen wird, eine Regierung zu bilden. Aber wenn er es doch schaffen sollte, werde ich Oppositionsführer, und es wird im Staat Israel endlich eine richtige Opposition geben."

Ob Israels Langzeitpremier dauerhaft weiterregieren kann, ist möglicherweise nicht nur eine Frage der politischen Mehrheiten. In zwei Wochen beginnt der Korruptionsprozess gegen ihn - wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit. Netanyahu weist die Vorwürfe zurück und will den Prozess als amtierender Premierminister bestreiten. Die verfassungsrechtliche Frage, ob ein Angeklagter aber überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt werden kann, ist bisher ungeklärt. 

Von palästinensischer Seite gab es Kritik am Wahlsieger Netanyahu. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sagte, Netanyahu habe sich entschieden, Israel Fortschritt und Wohlstand zu bringen, indem die Besatzung der palästinensischen Gebiete fortgeführt wird. Netanyahu bekräftigte in der Wahlnacht sein Versprechen, die jüdischen Siedlungsgebiete im besetzten Westjordanland zu annektieren und damit offiziell zu israelischem Staatsgebiet zu erklären.

Israel nach der Wahl - Netanjahu (noch) ohne Mehrheit
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
03.03.2020 16:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. März 2020 um 16:00 Uhr.

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