Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung vor roten Wimpeln. | Bildquelle: dpa

Wahl in der Türkei "Erdogan oder Erdogan gewinnt"

Stand: 23.06.2018 14:35 Uhr

Heute wird in der Türkei gewählt. Bei der Abstimmung geht es um sehr viel. Opposition und Kritiker fürchten, es werde keine freie Wahl.

Von Oliver Mayer-Rüth und Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul

Eine der zahlreichen Konsulats-Sommerfeste in Istanbul: Ein Geschäftsmann, der bereits als Entsandter aus einem EU-Land in der Türkei war, als Erdogans AKP noch gar nicht an der Macht war, beschreibt die zwei Szenarien für ein Wahlergebnis: "Entweder Erdogan gewinnt oder Erdogan gewinnt".

Das spricht nicht gerade dafür, dass der Geschäftsmann, der seinen Namen unter keinen Umständen in einem Vorbericht zur Wahl lesen will, von einem Urnengang ausgeht, dem die OSZE am Tag nach der Wahl das Siegel frei, demokratisch und fair geben könnte.

Diese Sorge treibt viele Wähler vor diesem Sonntag um, auch weil beim Referendum im April 2017 der Hohe Wahlrat am Wahlabend plötzlich nicht gestempelte Wahlzettel für gültig erklärte. Ein neues Wahlgesetz hat inzwischen sogar festgelegt, dass Wahlzettel gar nicht mehr gestempelt werden müssen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AP
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Alter und neuer Präsident der Türkei? AKP-Kandidat Recep Tayyip Erdogan gilt als Favorit - in einigen Umfragen sogar mit absoluter Mehrheit.

Ince | Bildquelle: AFP
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Doch Umfragen zufolge hat Der CHP-Kandidat Muharrem Ince Chancen, in die Stichwahl gegen Erdogan zu kommen.

20 Kilometer Fahrt zur nächsten Wahlurne

Außerdem wurden im Südosten Wahlkreise so zugeschnitten, dass Wähler in teilweise 20 Kilometer entfernte Orte fahren müssen, um dort ihr Kreuz machen zu können.

Dabei müssen sie durch Polizeikontrollen oder werden unter Umständen von sogenannten Dorfschützern aufgehalten. Das ist eine Art regierungsnahe paramilitärische Einheit, die den Einfluss der als Terrororganisation eingestuften PKK im kurdisch geprägten Südosten eindämmen soll. Dorfschützer sehen die Oppositionspartei HDP, die sich für kurdische Interessen einsetzt, und deren Wähler allerdings als Feinde. Denn nach Lesart der Regierung in Ankara ist die im Parlament vertretene HDP der politische Arm der PKK.

Hunderttausende Wahlbeobachter?

So bemühen sich Opposition und Zivilgesellschaft, in möglichst vielen Wahlbüros des Landes Beobachter einzusetzen, die Alarm schlagen, wenn es zu Unregelmäßigkeiten kommen sollte. Mehrere Hunderttausende Menschen sollen deshalb auf den Beinen sein.

Insbesondere die HDP treibt die Sorge um, dass sie aufgrund von Behinderungen die Zehnprozenthürde nicht schaffen könnte. Damit würden Dutzende Parlamentssitze an die jeweils zweitstärkste Partei in den Wahlkreisen gehen, in denen eigentlich die HDP gewonnen hat. Da viele islamisch-konservative Kurden im Südosten ihre Stimme der AKP geben, würde diese von einem Scheitern der HDP an der Zehnprozenthürde profitieren.

Der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar glaubt, seine Partei sei diesmal auf die Unterstützung von "Fremdwählern" angewiesen: "Wir sagen ständig, wir brauchen mindestens eine Millionen Stimmen von westlichen Wählern - strategische Stimmen, damit wir die Stimmen ausgleichen können, die uns geklaut werden könnten."

Wahlkampfabschluss in der Türkei
tagesschau 20:00 Uhr, 23.06.2018, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Erststimme Ince, Zweitstimme HDP

Das wissen die überwiegend säkularen Wähler der im Westen gelegenen Städten Istanbul, Izmir und Ankara. Sie haben in der Vergangenheit traditionell die Mitte-Links-Partei CHP gewählt. Doch weil auch sie nicht wollen, dass die AKP weiterhin eine Mehrheit im Parlament bekommt, gibt es einige unter ihnen, die zwar ihre Erststimme an den überraschend charismatischen und wortgewandten CHP-Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince geben wollen. Das zweite Kreuz wollen sie aber bei der HDP machen, um einen Einzug der Oppositionspartei ins Parlament zu garantieren.

Zur Wahl steht: Präsidialsystem oder nicht?

Es geht um alles, darin sind sich viele Türkinnen und Türken im Land einig. Wenn sie am Sonntag an die Wahlurnen treten, wählen sie nicht nur einen Präsidenten und eine Partei, sie entscheiden auch, ob ihr Land künftig in weiten Teilen von einer Person geführt wird.

Denn mit der Präsidentschaftswahl wird auch die Einführung des von Erdogan vorangetriebenen Präsidialsystems abgeschlossen. Die parlamentarisch kontrollierte Regierung wird damit laut Verfassungsrechtlern abgeschafft, die Macht des Staatspräsidenten hingegen enorm gestärkt.

Tausende Menschen nehmen an einer Wahlkampfveranstaltung von Muharrem Ince, dem Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei CHP, teil. | Bildquelle: dpa
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In Izmir nehmen Tausende an einer Wahlkampfveranstaltung des Präsidentschaftskandidaten Ince teil. Er tritt für die Oppositionspartei CHP an.

Umfragewerte gehen weit auseinander

Erdogans Gegenkandidaten haben angekündigt, die Verfassungsreform wieder rückgängig machen zu wollen, sollten sie ins Amt des Staatspräsidenten gewählt werden: In ihren Augen sei das neue System gegen die Grundsätze der Demokratie. Doch derzeit gilt Erdogan als Favorit, glaubt man den Umfragen diverser Meinungsforschungsinstitute. Zwar gehen die Werte zum Teil weit auseinander, eines haben sie jedoch gemeinsam: Erdogan führt die Umfragen an.

Auf Platz zwei liegt der CHP-Kandidat Ince. Der ehemalige Physiklehrer ist ein schlagfertiger Rhetoriker. Auf seinen Veranstaltungen holt er oftmals direkt gegen Erdogan aus: "Nach 16 Jahren an der Macht hat Erdogan keinen Freund mehr. Er ist einfach müde geworden - und in ihm brennt keine Begeisterung mehr, für das was er tut", rief er vor wenigen Tagen seinen Anhängern auf einer Großkundgebung in Izmir zu, der Hochburg seiner Partei.

Erdogans absolute Mehrheit in Gefahr

Sowohl Erdogan als auch Ince schließen ihren Wahlkampf heute in Istanbul ab, denn ab 18:00 Uhr Ortszeit herrscht laut Wahlkommission ein landesweites Wahlkampfverbot. Erdogan appellierte noch einmal an seine Wähler: "Wenn Leute nicht zur Urne gehen, nehmt sie und bringt sie da hin. Ruft Eure Verwandten an und sagt ihnen: Jede Stimme zählt."

Verschiedene Umfragen prophezeien der HDP, die Zehnprozenthürde knapp zu schaffen. Das könnte zur Konsequenz haben, dass das Erdogan-Wahlbündnis aus AKP und der ultranationalistischen MHP nicht mehr die absolute Mehrheit hätte.

Ergebnisse schon in der Schublade?

Der türkische Staatspräsident Erdogan erörtert inzwischen öffentlich, dass man eine Koalition mit einer weiteren Partei eingehen könnte. Ansonsten ist man sich in der AKP aber sicher, dass Erdogan in jedem Fall wiedergewählt wird - und zwar sofort, sodass keine Stichwahl nötig sei. Parteigänger verschicken in diesen Tagen Umfrageergebnisse, die Erdogan bei knapp 52 Prozent sehen.

Aufsehen erregte ein Video, dass in den letzten Tagen in sozialen Medien geteilt wurde. Dort ist eine Wahlsendung zu sehen, bei der in einer Grafik Erdogan 53 Prozent der Stimmen erhalten hat. Erdogan-Gegner kritisierten, die für die Veröffentlichung der Wahlergebnisse verantwortliche staatliche Anadolu-Nachrichtenagentur habe bereits die vom Präsidenten vorgegebenen Zahlen in der Schublade liegen.

Die Agentur sah sich deshalb genötigt, eine Presseerklärung zu veröffentlichen, die vom Präsidentenamt an ausländische Korrespondenten verschickt wurde. Dort hieß es, es habe sich lediglich um einen Test gehandelt. Dass bei dem Test der Präsident mit 53 Prozent vorne liegt, ging man in der Presseerklärung nicht näher ein.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Juni 2018 um 14:00 Uhr.

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