Der tunesische Präsidentschaftskandidat Karoui | Bildquelle: dpa

Wahlkampf beginnt Tunesien sucht einen neuen Präsidenten

Stand: 02.09.2019 05:12 Uhr

Insgesamt 26 Kandidaten bewerben sich für die Nachfolge des verstorbenen tunesischen Präsidenten Essebsi. Unter ihnen: der amtierende Premierminister und ein Medienmogul im Gefängnis.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

Die Szene an einer Mautstation der Autobahn Richtung Tunis war filmreif: Ein Wagen wird von Unbekannten in Zivil eingekreist. Dann tauchen viele Polizisten auf und verhaften einen Mann.

Dieser Mann ist Nabil Karoui, Gründer des größten privaten Fernsehsenders Tunesiens. Karoui will Präsident des Landes werden. Drei Wochen vor dem Wahltermin wurde er verhaftet. Gegen ihn wird wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Geldwäsche ermittelt.

Dass Karoui so kurz vor der Wahl verhaftet wird, sorgt für politisches Gift im Rennen um die Präsidentschaft. "Wir befürchten, dass die Kandidaten jetzt nicht mehr die gleichen Voraussetzungen haben", sagt eine Sprecherin seiner Partei. "Nabil Karoui kann ja nicht mit den Parteimitgliedern und Freiwilligen vor Ort Wahlkampf machen. Wenn wir heute die sofortige Freilassung fordern, dann deshalb, damit Tunesien keinen Präsidenten wählt, der im Gefängnis sitzt."

Der tunesische Präsident Essebsi.
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Der tunesische Präsident Essebsi starb im Juli im Alter von 92 Jahren.

Vorwürfe gegen den Premierminister

Auch in Haft bleibt der Medienunternehmer Karoui Kandidat. Draußen gerät unterdessen vor allem Youssef Chahed ins politische Kreuzfeuer. Der 43-Jährige ist bisher Premierminister, möchte jetzt aber Präsident werden.

Viele werfen ihm vor, indirekt hinter der Verhaftung des politischen Konkurrenten zu stecken. So wie Hamma Hamami von der Partei Front Populaire: "Youssef Chahed ist eine Gefahr für die Freiheit der Demokratie", sagt Hamami. "Er ist jemand, der mit allen Mitteln an der Macht bleiben will. Das ist der Plan eines neuen kleinen Diktators in Tunesien."

Die Unabhängigkeit der tunesischen Justiz wird munter in Zweifel gezogen. Der zuständige Ermittlungsrichter schweigt. Die Gerüchteküche brodelt. Denn die Vorwürfe gegen den Medienunternehmer Karoui sind schon drei Jahre alt.

Warum also gerade jetzt die Verhaftung? Chahed, der im Wahlkampf seinen Job als Premierminister ruhen lassen will, bestreitet jedwede politische Einflussnahme. Der Zeitpunkt der Festnahme bestätige die Unabhängigkeit der Justiz. "Der Richter beurteilt die Aktenlage. Deshalb sagt er doch nicht: Ach, entschuldige, du kandidierst ja in drei Wochen? Der Verlauf der Justiz ist unabhängig vom Verlauf der Politik und so sollte es auch sein."

Der tunesische Premierminister Chahed | Bildquelle: dpa
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Der tunesische Premierminister Chahed lässt sein Amt im Wahlkampf ruhen.

Hilft die Inhaftierung Karoui?

Fragt sich allerdings, ob die Politik diesmal nicht vom Vorgehen der Justiz beeinflusst wird. In Tunesiens Medien sprechen viele von einem Energieschub für den verhafteten Kandidaten Karoui, vom Mitleidseffekt, der ihm helfen könnte.

Denn wo die einzelnen Kandidaten zur Zeit in der Wählergunst stehen, ist vollkommen unklar. Umfrageergebnisse dürfen schon seit Wochen nicht mehr veröffentlicht werden, man fürchtet Wählerbeeinflussung. Natürlich gibt es dennoch Umfragen. Aber niemand kann sie unabhängig überprüfen.

Der jetzt beginnende Präsidentschaftswahlkampf dürfte also im Schatten der Verhaftungsaffäre stehen. Über Programme und Projekte wird ohnehin kaum gesprochen.

Der tunesische Präsidentschaftskandidat Mourou | Bildquelle: dpa
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Die religiös geprägte Ennahda-Partei hat mit Abdelfattah Mourou erstmals einen Kandidaten aufgestellt.

"Keiner hat ein Wirtschaftsprogramm"

Abdelfattah Mourou ist Kandidat der einflussreichen Partei Ennahda. Ennahda ist islamisch-religiös geprägt und hat mit Mourou erstmals überhaupt einen Kandidaten für die Präsidentschaft nominiert. Dieser gibt sich als kritischer Beobachter der Politszene. Tunesien, sagt er, habe primär wirtschaftliche Sorgen. Aber: "Keiner hat ein Wirtschaftsprogramm. Keiner. Ennahda, meine Partei, nicht und die anderen auch nicht."

Der Ennahda-Präsidentschaftskandidat wusste vielleicht nicht, dass seine Partei Ende vergangener Woche ein Wahlprogramm präsentieren würde. Aber immerhin skizziert Mourou seine Vorstellung von dem, was ein neuer Präsident unbedingt tun müsse: Bisher würden die Minister der tunesischen Regierungen mit Alltagsproblemen überhäuft.

Die wirklich wichtigen strukturellen Probleme würden nie diskutiert und überdacht. Deshalb müsse ein neuer Präsident einen Dialog darüber in Gang bringen. "Es ist seine Aufgabe, diesen Dialog anzuführen, der auf vier oder fünf Themenfelder begrenzt werden muss, damit man zu effizienten Lösungen gelangt."

Das wäre tatsächlich präsidial. Momentan dreht sich die öffentliche Debatte aber eher um die Frage, wie schmutzig dieser Wahlkampf geführt wird. In zwei Wochen wird gewählt. 25 Kandidaten machen in Freiheit Wahlkampf - einer aus der Haft heraus.

Tunesien sucht neuen Präsidenten
Jens Borchers, ARD Rabat
02.09.2019 00:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. September 2019 um 05:46 Uhr.

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