Wähler in den USA geben ihre Stimme ab. | Bildquelle: AP

Wahlbeteiligung Wie bestimmte US-Wähler benachteiligt werden

Stand: 22.09.2020 04:20 Uhr

Wählen ist in den USA ein komplizierter Prozess. Wer etwa nicht registriert ist, darf nicht wählen. Heute findet wieder der "Nationale Wähler-Registrierungstag" statt. Denn Wählerdiskriminierung ist ein großes Problem in den USA.

Von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

Lange Schlangen an den Wahllokalen. Im Bundesstaat Virginia hat die frühzeitige Stimmabgabe bereits begonnen. Die Menschen nehmen stundenlange Wartezeiten in Kauf, um wählen zu können.

Er stehe hier, weil er der Briefwahl nicht mehr vertraue. Egal wie lange er warten müsste, er würde hier und heute wählen, sagt dieser Bürger unter seiner Maske. So wie er denken nicht alle Amerikaner. Generell ist die Wahlbeteiligung in den USA extrem niedrig. Bei den letzten Wahlen 2016 lag sie bei rund 55 Prozent - das entspricht ungefähr 126 Millionen abgegebenen Stimmen. Die geringe Beteiligung liegt nicht nur am geringen Interesse der Bürger, sondern auch daran, dass vielen Menschen absichtlich Steine in den Weg gelegt würden, um sie am Wählen zu hindern, erklärt der Politikwissenschaftler Clarence Lusane von der Howard University in Washington.

"Es gibt viele Arten von Wählerunterdrückung. Deswegen gibt es auch so viele Klagen. Zum Beispiel wird oft einfach die Anzahl der Wahllokale reduziert, es wird das frühzeitige Wählen erschwert und es gibt plötzlich gesetzliche Veränderungen bei der Registrierung."

Besonders Minderheiten wird das Wählen erschwert

Interessanterweise sind es vor allem Republikaner, die wollen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht zur Wahl gehen - zum Beispiel Latinos oder Afro-Amerikaner, da sie höchstwahrscheinlich demokratisch wählen. Ihnen wird der Zugang zur Wahl erschwert - zum Beispiel indem in ihren Wohngegenden einfach ein paar Wahllokale geschlossen werden, oder indem Wählerregister bereinigt und Tausende Wähler aus dem Register gestrichen werden.

Da es in den USA weder eine Meldepflicht noch eine Ausweispflicht gibt, muss jeder Bürger sich für die Wahl registrieren lassen. Tatsächlich stellt die Registrierung beziehungsweise schon der Besitz eines Ausweises für viele Menschen eine Hürde dar. Und wieder trifft es vor allem die Minderheiten und die ohnehin benachteiligten Bevölkerungsgruppen, sagt Uni-Professorin Cinder Cooper Barns vom Montgomery College in Maryland. 

"In manchen Staaten im Süden ist der Besitz einer ID Voraussetzung um wählen zu können. Manchmal muss man eineinhalb Stunden fahren, um seine ID zu beantragen. Das ist problematisch für alte, aber auch für schwarze Menschen. Es entzieht ihnen das Wahlrecht."

Wahlkreise nach Belieben

Eine weitere Maßnahme der Wahlbeeinflussung ist das sogenannte Gerrymandering, auf Deutsch übersetzt das Zuschneiden der Wahlkreise in der Art, dass eine Partei auf jeden Fall die satte Mehrheit hat. Die Liste der Tricks zur Wahl, mit denen das Ergebnis beeinflusst werden kann, ist endlos, sagt Cinder Cooper Barns. 

"Dann plötzlich funktionieren die Stimmauszählungsmaschinen nicht mehr. Manche Menschen mögen sagen, das ist sicher keine Absicht. Aber ich denke, das ist Strategie. Denn das passiert nicht überall, sondern nur in bestimmten Stadtteilen."

Viele Bundesstaaten und Bezirke haben immerhin vorgesorgt, damit es am Wahltag nicht zu Menschenaufläufen und Gedrängel in Wahllokalen kommt. In Kansas City können Bürger im Arrowhead Stadium ihre Stimme abgeben. Das Football-Stadion fasst gut 76.000 Menschen. Social Distancing dürfte dort also kein Problem sein.

US-Wahl 2020: Wie Bürgern das Wählen erschwert wird
Claudia Sarre, ARD Washington
22.09.2020 07:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. September 2020 um 07:16 Uhr.

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Claudia Sarre, NDR

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