US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen spricht beim Pressetermin zu den Risiken einer Wahl-Einmischung in Washington. | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX/Shutterst

Einflussnahme auf US-Wahlen "Unsere Demokratie steht im Fadenkreuz"

Stand: 03.08.2018 07:02 Uhr

Vertreter der US-Regierung und des Geheimdienstes warnen vor Desinformation aus Russland: Ziel solcher Kampagnen seien nicht nur Wahlen, sondern die Demokratie selbst.

Von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington

Gleich zu fünft traten sie vor die Presse: ranghohe Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Ihre Botschaft klingt alarmierend. Der Chef der US-Geheimdienste, Dan Coats, sagte, Russland betreibe im Vorfeld der Kongresswahlen im November eine umfassende Kampagne, um die USA zu schwächen und zu spalten. Coats sagte, es gehe dabei nicht nur um die bevorstehenden Kongresswahlen, sondern auch um die kommende Präsidentschaftswahl im Jahr 2020.

Der Chef der US-Bundespolizei FBI Christopher Wray sagte auf der Pressekonferenz, Russland versuche auf unterschiedliche Weise Einfluss zu nehmen. Es sei etwa versucht worden, Computer zu hacken und Informationen von Kandidaten und Regierungsvertretern zu stehlen:

"Es ist wichtig zu verstehen, dass es hier nicht nur um Wahlen geht. Auf der einen Seite gibt es Aktivitäten, die die Sicherheit unserer Wahlsysteme gefährden. Auf der anderen Seite ist da eine übergeordnete Gefahr, die von Kampagnen ausgeht, die unsere Wähler und ihre Meinungen manipulieren sollen."

US-Regierung warnt vor Wahlbeeinflussung von Russland
tagesschau 20:00 Uhr, 03.08.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Freie, faire Wahlen als Eckstein der Demokratie

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen fügte hinzu, die Gefahr, die von den Cyberattacken ausgehe, sei größer als die von physischen Angriffen auf die USA: "Unsere Demokratie steht im Fadenkreuz. Freie und faire Wahlen sind der Eckstein unserer Demokratie und es ist klar geworden, dass sie das Ziel unserer Gegner sind."

Beobachter gehen davon aus, dass das Weiße Haus mit dem gemeinsamen Auftritt der Regierungsvertreter den Eindruck zerstreuen will, zu wenig gegen die mutmaßliche Einflussnahme Russlands zu unternehmen. Mehrere Demokraten und auch Republikaner hatten sich besorgt darüber geäußert, dass Ministerien und Geheimdienste nicht gut genug zusammenarbeiten.

Erneute Kritik an Trumps Haltung zu Russland

US-Präsident Trump wird immer wieder vorgeworfen, einen zu russlandfreundlichen Kurs zu verfolgen. Der Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton, begegnete der Kritik und betonte, der Präsident nehme die Gefahr ernst: "Seit Januar 2017 hat der Präsident entschieden gehandelt, um unser Wahlsystem gegen Einflussnahmen zu schützen. Das bedeutet, die Sicherheit und Abwehrstärke unseres Wahlsystems zu erhöhen, um den russischen und bösartigen Einfluss aus anderen Ländern zu begegnen und dem mit starken Sanktionen zu begegnen."

In einer ersten Reaktion sagte der demokratische Senator Mark Warner, er sei froh zu sehen, dass sich das Weiße Haus endlich um die Sicherheit kümmere - selbst wenn es nur eine Pressekonferenz sei, meinte Warner und ergänzte: "Wäre es doch bloß auch noch untermauert vom Umgang Donald Trumps mit Russland."

US-Geheimdienste befürchten Einflussnahme Russlands bei Wahlen
Sebastian Schreiber, ARD Washington
03.08.2018 06:33 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 03. August 2018 die tagesschau um 04:57 Uhr und Deutschlandfunk Kultur um 05:44 Uhr.

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