Horst Seehofer, Viktor Orban und Alexander Dobrindt (Archivbild: Januar 2018) | Bildquelle: picture alliance / Andreas Geber

Bruch mit der EVP Dobrindt gibt Orban noch nicht auf

Stand: 07.05.2019 16:39 Uhr

Ungarns Regierungspartei Fidesz gehört der EVP an. Doch Parteichef Orban versagt EVP-Spitzenkandidat Weber die Unterstützung. Spitzen der CDU haben bereits mit Orban abgeschlossen. CSU-Mann Dobrindt sieht das etwas anders.

Die Ansage von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber bei der Europawahl nicht unterstützen zu wollen, wühlt die Unionsparteien auf. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bedauerte die Entscheidung. Die Situation um Orban habe sich unnötig aufgeschaukelt, sagte Dobrindt. Zugleich machte er deutlich, dass ein Ausschluss Orbans aus der Europäischen Volkspartei (EVP) für ihn noch nicht quasi beschlossene Sache sei: "Der jetzige Zeitpunkt, den sehe ich noch nicht als das Ende der Eskalationsspirale."

Orbans Fidesz-Partei gehört wie CDU und CSU der EVP an. Die Konservativen waren im März auf Distanz zu Ungarns Regierungschef gegangen und hatten die Mitgliedschaft der Fidesz auf unbefristete Zeit ausgesetzt. Hintergrund sind antieuropäische und antisemitische Äußerungen der Fidesz.

Gewissheit soll ein Treffen Ende Mai bringen

Orban hatte gestern dem Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Weber, seine Unterstützung entzogen. Der CSU-Politiker Weber habe klargemacht, dass er nicht mit den Stimmen der Ungarn Präsident der EU-Kommission werden wolle, sagte Orban. Dies schließe jede weitere Unterstützung für ihn aus.

Dobrindt sagt auf die Frage, ob die Aussage Webers, er wolle nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden, ein Fehler gewesen sei: "Mir wäre es lieber, man würde zusammenfinden, als Argumente zu suchen, warum man weiter auseinanderdriften kann." In der Vergangenheit seien Fehler im Umgang gemacht worden. Auf die Kampagne Webers vor der Europawahl habe die Absage Orbans allerdings keine Auswirkungen. Über alle anderen Fragen würden nach der Wahl am 26. Mai gesprochen werden.

Horst Seehofer, Viktor Orban und Alexander Dobrindt (Archivbild: Januar 2018) | Bildquelle: picture alliance / Andreas Geber
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Horst Seehofer, Viktor Orban und Alexander Dobrindt traten noch im vergangenen Jahr gemeinsam bei der Winterklausur der CSU in Seeon auf (Archivbild: Januar 2018).

"Reisende nicht aufhalten"

Spitzenpolitiker der CDU glauben allerdings nicht, dass Orbans Partei Mitglied bei den europäischen Konservativen bleibt. So erwartet Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Austritt Orbans aus der EVP. "Er hat mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen und dem Treffen mit dem italienischen Lega-Chef ein klares Zeichen gesetzt, dass er die EVP verlassen wird", sagte die CDU-Chefin. Die EVP habe versucht, ihm Brücken zu bauen. Sein Verhalten zeige aber, dass er sich bewusst von der Partei weg bewegt habe, sagte die CDU-Chefin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sprach von einem gravierenden Fehler Orbans. Er fügte an: "Reisende soll man nicht aufhalten." Die Aussage Orbans sei ein Zeichen dafür, dass dieser die Gemeinschaft innerhalb der EVP nicht mehr sehe. Es bleibe nun abzuwarten, wie sich Orban weiter verhalte - dies müsse letztlich die EVP bewerten.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Mittagsmagazin am 07. Mai 2019 um 13:00 Uhr.

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