Protestierende gehen während einer Demonstration mit Flaggen durch eine Straße in Minsk. | Bildquelle: dpa

Demonstration in Belarus Protest gegen zu große Nähe zu Russland

Stand: 07.12.2019 17:44 Uhr

Belarus gilt als die letzte Diktatur Europas und als einer der wichtigsten europäischen Verbündeten Moskaus. Jetzt haben mehrere Hundert Menschen in Minsk gegen einer weitere Annäherung des Landes an Russland demonstriert.

In Minsk, der Hauptstadt von Belarus, haben mehrere Hundert Menschen gegen eine weitere Annäherung des Landes an Russland demonstriert. Bei der nicht genehmigten Aktion zogen überwiegend junge Menschen in einem Protestzug in Richtung des Regierungsgebäudes. Lokale Medien sprachen von 700 bis 1000 Teilnehmern.

Regierungskritische Demonstrationen sind in Belarus - auch als Weißrussland bekannt - eher selten und werden meist von zahlreichen Festnahmen begleitet.

Lukaschenko trifft Putin

Hintergrund des Protestes war ein Treffen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi am Schwarzen Meer. Nach Angaben der russischen Regierung ging es beim Treffen von Putin und Lukaschenko um "Schlüsselfragen in unseren bilateralen Beziehungen, einschließlich der Aussichten auf eine vertiefte Integration". Er wolle alles tun, um sicherzustellen, dass "unsere Völker weiterhin näher zusammenrücken, insbesondere im wirtschaftlichen und sozialen Bereich", sagte Putin.

Polizei greift nicht ein

"Das ist nicht Integration, sondern Besetzung" und "Der Präsident verkauft unser Land" war derweil auf den Bannern der Demonstranten in Minsk zu lesen. Sie riefen "Nein zur Integration" und "Belarus nach Europa". Die Teilnehmer bildeten eine Menschenkette.

Einige hielten die EU-Flagge oder die weiß-rot-weiße Flagge der Opposition hoch. Organisatoren der Aktion waren nach Angaben russischer Medien nationalistische Gruppen. Die Demonstration verlief friedlich. Die Polizei der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik war vor Ort, schritt aber nicht ein.

Obwohl die Beziehungen der beiden Länder oft angespannt sind, ist das Binnenland Belarus, das zwischen Polen, der Ukraine und Russland liegt, einer der wichtigsten Verbündeten Moskaus in Europa. Laut einer in der vergangenen Woche von einem wissenschaftlichen Institut in Minsk veröffentlichten Umfrage fordern rund 49,9 Prozent der Bevölkerung, dass ihr Land unabhängig von Russland bleibt. Der Anteil der Befürworter einer teilweisen Vereinigung mit Russland mit gemeinsamen politischen Institutionen betrug 36 Prozent, während 7,7 Prozent eine vollständige Vereinigung forderten.

Protestierende in Minsk halten Plakat mit Aufschrift "This is not integration, this is occupation" hoch | Bildquelle: AP
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Demonstranten hielten Banner mit russlandkritischen Losungen hoch.

"Wollen gleichberechtigte Bedingungen"

1997 unterzeichneten die beiden Nachbarn ein Abkommen zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Anlehnung. Zuletzt erhöhte der Kreml den Druck auf Belarus, eine engere wirtschaftliche Integration zu akzeptieren, wenn es weiter von niedrigen Energiepreisen profitieren wolle.

ukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, wird oft als "Europas letzter Diktator" bezeichnet. Er hatte zuletzt wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er dabei sei, ein Abkommen mit Putin ohne Einbeziehung der weißrussischen Bevölkerung durchzusetzen.

"Wir wollen gleichberechtigte Bedingungen - nichts mehr", sagte Lukaschenko zu Beginn der Gespräche mit Putin. Der erklärte, das Treffen sei richtungsweisend und es werde über Zukunftsperspektiven gesprochen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 07. Dezember 2019 um 18:30 Uhr.

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