Merkel und Macron begrüßen den serbischen Präsidenten Vucic | Bildquelle: dpa

Westbalkan-Gipfel Dialog - und das "weniger emotional"

Stand: 29.04.2019 19:03 Uhr

Weder Serbien noch dem Kosovo wolle man vorschreiben, wie sie ihren Streit beilegen, so Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Sie drängen aber darauf, dass es zwischen beiden wieder einen sachlichen Dialog gibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben eine gemeinsame Initiative zur Lösung des erbitterten Streits zwischen Serbien und dem Kosovo gestartet. Fortschritte auf dem Westbalkan seien nur möglich, wenn einzelne Staaten nicht gegeneinander arbeiteten, sagte Merkel vor einem Westbalkan-Gipfel im Kanzleramt, zu dem sie zusammen mit Macron geladen hatte.

Der französische Präsident betonte, die Kanzlerin und er hätten im Streit um die Anerkennung des Kosovo durch Serbien "nicht die Absicht, Belgrad und Pristina eine Lösung vorzugeben". Sie wollten aber dazu beitragen, die Debatte "weniger emotional zu führen".

Mazedonien als positives Beispiel

Merkel ergänzte, bei dem Treffen gehe es nicht um Beschlüsse, sondern um ein Ausloten möglicher positiver Entwicklungen in der Westbalkanregion. Und es gehe darum, die Probleme nicht noch größer werden zu lassen. Eine Lösung müsse im Übrigen alle Beteiligten zufrieden stellen. Merkel und Macron hoben das Beispiel Mazedoniens hervor, wo es im Namensstreit mit Griechenland vor kurzem eine Lösung gegeben hat. Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien war erst im Februar in Nordmazedonien umbenannt worden.

Die von der EU vermittelten Gespräche zwischen der serbischen Regierung in Belgrad und der kosovarischen in Pristina liegen seit fünf Monaten auf Eis. Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies nie anerkannt und betrachtet seine ehemalige Provinz weiterhin als eigenes Staatsgebiet - obwohl mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, das Kosovo als Staat anerkennen. Serbien führt seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Aussöhnung mit dem Kosovo gilt aber als zentrale Bedingung dafür, dass die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden können.

"Nicht gerade in die richtige Richtung"

Weil Serbien die Aufnahme des Kosovo in die internationale Polizeiorganisation Interpol verhinderte, verhängte die kosovarische Regierung im November Zölle in Höhe von 100 Prozent auf alle serbischen Importe. Merkel kritisierte zum Auftakt des Gipfels, die Strafzölle führten "nicht gerade in die richtige Richtung". Zugleich hob sie hervor, dass die Probleme im Westbalkan nicht voneinander losgelöst betrachtet werden könnten. Die EU könne "keine Abkommen zu Lasten anderer" mit einzelnen Ländern der Region schließen.

An dem Gipfel im Kanzleramt nehmen die Staats- und Regierungschefs der Staaten Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina sowie der beiden EU-Staaten Kroatien und Slowenien teil.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. April 2019 um 12:00 Uhr.

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