Die israelische Siedlung Efrat im Westjordanland | Bildquelle: REUTERS

Westjordanland Die verzögerte Annexion

Stand: 01.08.2020 03:28 Uhr

Im Juli wollte Netanyahu die ersten Schritte zu einer Annexion besetzter Gebiete im Westjordanland einleiten. Doch derzeit ist davon kaum etwas zu hören. Das liegt nicht nur an Corona.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Ein bisschen enttäuscht ist Oded Revivi ganz sicher. Der Bürgermeister der israelischen Siedlung Efrat im Westjordanland ist prinzipiell für eine Annexion. Dass sie - anders als von Regierungschef Benjamin Netanyahu angekündigt - im vergangenen Monat nicht kam, hat aus Sicht von Revivi vor allem mit der Corona-Pandemie zu tun, die Israel hart trifft.

In dieser Lage sei die Annexion für eine Mehrheit der Israelis nicht wichtig. Darauf habe Premier Netanyahu Rücksicht nehmen müssen, sagt Bürgermeister Revivi. "Es gab diese Kritik ja bereits. Zwischen der ersten und der zweiten Welle wurde gesagt, er ist so beschäftigt mit der Annexion, dass er Covid-19 vergessen hat."

Benjamin Netanyahu mit Maske bei einer Kabinettssitzung | Bildquelle: AP
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Benjamin Netanyahu: Fehlt ihm die Rückendeckung in der Koalition?

Mehrheiten fehlen

Netanyahu und US-Präsident Trump sind mit Corona zu beschäftigt, um die Annexionsfrage aufzugreifen, glaubt Revivi. Vom Tisch sei das Thema aber nicht. Die Annexion könne noch vor den US-Wahlen im November kommen.

Dass bisher nichts annektiert wurde, hat aber nicht nur mit Corona zu tun. In der israelischen Gesellschaft fehlen Mehrheiten für ein konkretes Annexionsszenario. Einige politische Vertreter der Siedler im Westjordanland sind gegen eine Annexion auf Basis des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump, weil dieser die Gründung eines palästinensischen Staates vorsieht.

Revivi, der Bürgermeister der Siedlung Efrat, ist anderer Meinung. "Es gibt die Kompromissbereiten, die vorankommen wollen und es gibt die, die jeden Kompromiss ablehnen, weil das für sie einem Ausverkauf gleich käme", sagt er. "Das sind die zwei Lager. Ich glaube an die Kompromisslösung."

Nur unter Bedingungen

Netanyahu fehlt auch in der eigenen Koalition die volle Rückendeckung für die Annexionspläne. Sein Partner, das Bündnis Blau-Weiß, will nur unter bestimmten Bedingungen mitmachen. Außerdem bremse Washington, sagt Ofer Zalzberg, Analyst des Thinktanks "International Crisis Group" in Jerusalem.

"Das Weiße Haus, in diesem Fall Jared Kushner und Blau-Weiß, bestand auf einer Annexion, die eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern nicht unmöglich macht", sagt er. "Netanyahu und viele im Likud sehen das anders. Deshalb ist es Israel bisher nicht gelungen aus den USA grünes Licht für eine Annexion zu bekommen."

Doppeltes Scheitern?

Und so ist das Thema Annexion in Israel aktuell komplett von der politischen Agenda verschwunden. Solange die Corona-Krise andauere, sei die Annexion für Netanyahu politisch hochriskant, glaubt Analyst Zalzberg.

"Die Annexion könnte für Netanyahu zum Bumerang werden, denn sie könnte den Umgang mit der Corona-Pandemie erschweren", sagt Zalzberg. "Das würde dann wie ein doppeltes Scheitern aussehen. Er scheitert in der Bewältigung der Virus-Krise, so sehen es die meisten Israelis, und auch eine Annexion könnte als Scheitern aufgefasst werden, wenn die Reaktionen darauf stärker und gewalttätiger ausfallen als er angedeutet hat."

"Nur eine Frage der Zeit"

Die Annexion sei nur verschoben und könne jederzeit kommen, warnt der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.

"Ich sehe darin eine Taktik Israels um die internationale Gemeinschaft in Sicherheit zu wiegen", sagt er. Dazu gehörten die taktischen Aussagen über Differenzen innerhalb der israelischen und der US-amerikanischen Politik und über unterschiedliche Meinungen zwischen Israel und den USA. "Das ist alles Unsinn. Sie warten auf den richtigen Moment. Die Annexion wird kommen. Das ist nur eine Frage der Zeit."

Aus Sicht von Erekat müssen die Staaten, die wie Deutschland gegen die Annexionspläne sind, ihren Druck auf Israel nun aufrecht erhalten.

"Sie haben Recht, wenn sie die Annexion ablehnen und von Israel ein Ende der Pläne verlangen", sagt er. "Ein Satz fehlt immer: Wenn ihr das macht, wird das Konsequenzen haben für unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. Das ist die einzige Sprache, mit der die Annexion aufgehalten werden kann."

Stoppen könnte die Annexion ein Ereignis im November: Ein Sieg der US-Demokraten bei der Präsidentschaftswahl. Deren Kandidat Joe Biden lehnt die israelischen Annexionspläne ab. Wenn Netanyahu Fakten schaffen will, wird er das also möglicherweise noch vor der Wahl tun.

 

War da was? - Israels Annexionspläne im Westjordanland liegen auf Eis
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
01.08.2020 06:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 01. August 2020 um 09:51 Uhr.

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