Deniz Yücel bei einer Medienpreisverleihung in Potsdam | Bildquelle: dpa

Fall Yücel Gerichtsentscheid mit Strahlkraft

Stand: 28.06.2019 13:20 Uhr

Das türkische Verfassungsgericht hat die einjährige Untersuchungshaft des "Welt"-Reporters Yücel für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung kam für viele überraschend. Ist das ein Signal für einen politischen Sinneswandel?

Von Marion Sendker, ARD-Studio Istanbul

Das türkische Verfassungsgericht hat die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel für unrechtmäßig erklärt. Nach Ansicht der Verfassungsrichter wurde durch die Untersuchungshaft das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Außerdem beanstandeten die Richter, dass zahlreiche Aussagen Yücels fehlerhaft ins Türkische übersetzt wurden. Sie sprachen Yücel ein Schmerzensgeld von umgerechnet 3800 Euro zu. Der ehemalige Türkei-Korrespondent der Zeitung "Die Welt" war ein Jahr lang ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft, davon die meiste Zeit in Isolationshaft.

#Free Deniz» steht auf dem Plakat in einem Schaufenster eines Restaurants. | Bildquelle: dpa
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Free-Deniz-Plakat: Gut ein Jahr saß der Journalist in U-Haft.

"Das hat uns sehr gewundert"

Mehr als zwei Jahre hat sich das türkische Verfassungsgericht Zeit gelassen, um zu entscheiden, dass der deutsch-türkische Journalist unrechtmäßig in U-Haft saß. Yücels Anwalt Veysel Ok war nach eigenen Angaben fast die ganze Nacht wach, um das Urteil des höchsten türkischen Gerichts zu studieren.

"Wir haben sehr spät davon erfahren, die Entscheidung kam nachts um drei. Das hat uns sehr gewundert", sagt er. Yücel sei sehr glücklich gewesen. "Ich glaube, für Deniz ist das eine Bestätigung, dass er unrechtmäßig ein Jahr in Gefangenschaft war", so Ok. "Ich denke, das wird ihn ermutigen, weiter für seine Rechte zu kämpfen."

Die nächste Möglichkeit gibt es dazu in knapp drei Wochen, wenn in Istanbul der Prozess gegen Yücel wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung weitergeht. Dem Journalisten drohen mehrere Jahre Haft.

Anwalt hofft auf Freispruch

Sein Anwalt setzt jetzt selbstbewusst auf einen Freispruch: Denn das Verfassungsgericht ist ungewöhnlich detailliert auf die Terrorvorwürfe eingegangen. Es heißt zum Beispiel, dass zahlreiche Aussagen in Yücels Artikeln falsch übersetzt worden seien. Außerdem stellten die Richter fest, dass man Yücel nicht für Aussagen eines PKK-Anführers bestrafen dürfe, nur weil Yücel mit ihm das Interview geführt habe.

Auch der AKP-Politiker und Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Mustafa Yeneroglu, sieht alle Vorwürfe gegen Yücel entkräftet: Das Verfassungsgericht habe sehr deutlich gesagt, dass Journalisten auch kritische Positionen vertreten dürften, sagt er. "Deswegen ist es für mich offensichtlich, dass auch das Hauptsacheverfahren bei den Instanzgerichten entsprechend im Sinne der Anwälte von Deniz Yücel ausgehen wird."

Der AKP-Politiker Yeneroglu hält das Urteil auch für die Verfahren gegen andere inhaftierte Journalisten für richtungsweisend. Gewundert habe es ihn aber nicht, denn das Verfassungsgericht sei unabhängig:

"Jeder, der das türkische Verfassungsgericht kennt, weiß ganz genau, dass das türkische Verfassungsgericht seine Rechtsprechung an die des EGMR anlehnt, und es gibt nicht einen einzigen Anhaltspunkt, der für politische Motivation sprechen könnte."

Justiz eine Blackbox?

Das sieht Prozessbeobachter Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen anders. Für ihn kam das Urteil überraschend. Es zeige einmal mehr, dass die Justiz in der Türkei eine Blackbox sei.

"Ich glaube im Moment, so wie ich die türkische Justiz kenne und in der Vergangenheit wahrgenommen habe, ist es nicht so, dass wir auf einmal die Pressefreiheit ausbrechen sehen in der Türkei, aber dass die türkische Justiz zumindest einen gewissen Spielraum bezogen auf solche Urteile hat. Denn in den vergangenen Monaten gab es ganz andere Urteile in ähnlich gelagerten Fällen."

Politischer Sinneswandel

Ob die Entscheidung des obersten türkischen Gerichts nun für einen politischen Sinneswandel steht oder nicht - es hat Strahlkraft, weit über die Yücel-Prozesse hinaus. Dieses Urteil könne vieles in der Türkei verändern, überlegt sein Anwalt Ok: "Das ist eine mutige Entscheidung, darüber sind wir glücklich", sagt er. "Demnach müssten alle verhafteten Journalisten in der Türkei auch freigelassen werden. Diese Entscheidung ist nicht nur für Deniz, sondern für alle von Bedeutung."

Auch wenn das Urteil des Verfassungsgerichts spät kam - so ist der Zeitpunkt nicht unbedeutend: Es kam auf den Tag genau ein Jahr nachdem der Prozess gegen den Journalisten in Istanbul begonnen hat.

Überraschendes Urteil im Prozess Yücel vs. Türkei
Marion Sendker, ARD Istanbul
28.06.2019 13:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juni 2019 um 12:00 Uhr.

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