Deniz Yücel bei einer Medienpreisverleihung in Potsdam | Bildquelle: dpa

Klage gegen türkischen Staat Yücels Schadenersatz-Prozess beginnt

Stand: 25.09.2018 02:59 Uhr

Mehr als ein Jahr lang saß der Journalist Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Dafür will er 400.000 Euro Schadenersatz vom türkischen Staat. Heute beginnt der Prozess in Istanbul.

Von Marion Sendker, ARD-Studio Istanbul

So etwas hat es in der Türkei noch nicht gegeben: Ein ehemals inhaftierter und dann - quasi mitten im Prozess - freigelassener Journalist verklagt den türkischen Staat. Deniz Yücel, Korrespondent der deutschen Tageszeitung "Die Welt", will Schadenersatz, weil er mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft sitzen musste - zu Unrecht, wie er findet. Yücel und seine Unterstützer betrachten die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert.

Während der Prozess gegen Yücel weiter läuft, will dieser fast drei Millionen Türkische Lira (knapp 400.000 Euro) haben - als Entschädigung für Freiheitsberaubung, die daraus entstandenen Anwaltskosten und aus entgangenem Gewinn, weil er im Gefängnis nicht arbeiten konnte.

"Wir sehen durchaus eine Chance"

Veysel Ok, Anwalt des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel. | Bildquelle: dpa
galerie

Anwalt Ok betont die grundsätzliche Bedeutung des Schadenersatzprozesses.

Der Wert, den ein Urteil in diesem Fall haben kann, sei aber in Geld nicht zu bemessen, sagt Yücels Anwalt, Veysel Ok: "Es geht darum, dass sich ein Journalist wegen seiner unrechtmäßigen Inhaftierung mit dem Staat auseinandersetzt. Es geht um die Feststellung einer Unrechtmäßigkeit. Wir sehen durchaus eine Chance."

Mit einem Urteil rechnet der junge Anwalt für den ersten Prozesstag aber noch nicht. Sollte es nicht gelingen, die Forderung in der Türkei durchzusetzen, haben Ok und Yücel einen Plan B: Sie wollen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Immerhin habe die Türkei als Mitbegründerin des Europarats die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, erinnert Ok - auch mit Blick nach Deutschland, wo am Wochenende der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einem Staatsbankett empfangen wird.

Prozess gegen Yücel soll Ende des Jahres weitergehen

"Zum Beispiel könnte Deutschland die Türkei ja auffordern, zu den Werten und Bestimmungen des Europarats und der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückzukehren", so Ok. Er vertritt Yücel sowohl in seinem Schadenersatzprozess gegen die Türkei, als auch in dem Prozess, den die Türkei gegen ihn führt.

Der Fall Yücel hatte die deutsch-türkischen Beziehungen zuletzt massiv belastet: Dem Korrespondenten der Zeitung "Die Welt" werden in der Türkei Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Auf eine Anklageschrift musste Yücel aber ein gutes Jahr warten - den Großteil davon in Einzelhaft unter "unmenschlichen Bedingungen", wie es in der Klageschrift in seiner Forderung nach Schadenersatz heißt.

Im Februar kam der 45-Jährige frei und durfte die Türkei verlassen. Ende des Jahres soll der Prozess gegen Yücel weitergehen - in Abwesenheit Yücels, der aus Deutschland vor Gericht aussagt.

Deniz Yücel und seine Frau Dilek im Februar nach Yücels Freilassung aus dem Gefängnis | Bildquelle: dpa
galerie

Im Februar war Deniz Yücel freigekommen. Dieses Bild zeigt ihn kurz nach der Freilassung aus der Untersuchungshaft zusammen mit seiner Frau Dilek.

"Wir haben es mit Willkür zu tun"

Christian Mihr von "Reporter ohne Grenzen" findet, der Schadenersatzprozess könne für die Türkei eine gute Möglichkeit sein, zu beweisen, dass sie noch immer der Rechtsstaat sei, für den sie sich gebe. Allerdings befindet sich die Türkei auch gerade in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahren und ist immer dringender auf Investoren - zum Beispiel aus Deutschland - angewiesen.

Dass sich der Rechtsstaat nun ausgerechnet in Yücels Prozess offenbare, hält Mihr aber für unwahrscheinlich: "Da ist wie oft das Problem: Wir haben es mit Willkür zu tun. Ich kann mir wenn ich ehrlich bin, eher vorstellen, dass es im Rahmen von deutsch-türkischen Annäherungen weitere symbolische Aufhebungen von Ausreisesperren und Freilassungen gibt."

Prozessauftakt in Istanbul: Yücel gegen den türkischen Staat
Marion Sendker, ARD Istanbul
25.09.2018 07:20 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. September 2018 um 06:29 Uhr.

Darstellung: