Streit über EU-Subventionen USA erhöhen Zölle auf Marmelade

Im Streit über Airbus-Subventionen haben die USA die Strafzölle neu sortiert. Ab September werden höhere Abgaben auf deutsche und französische Konfitüren fällig. Dafür sind griechischer Käse und britische Kekse befreit.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Vertreter der Trump-Administration hatten gedroht, bestehende Zölle auf Importe aus der EU noch einmal zu erhöhen. Sie sprachen auch davon, zusätzliche Produkte mit höheren Abgaben zu belegen. Das hätte zum Beispiel Lachsfilet, Gin und Oliven treffen können.

25 Prozent Zölle auf fruchtigen Brotaufstrich

Das ist nun nicht der Fall, obwohl der US-Handelsbeauftrage Robert Lighthizer klagt, die EU und ihre Mitgliedsstaaten kämen den Auflagen der Welthandelsorganisation WTO immer noch nicht nach. Trotzdem seien die USA an einer langfristigen Lösung des Streits interessiert, so Lighthizer.

Das heißt, die bisherigen Zölle auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar bleiben bestehen, gehen aber nicht weiter rauf.

Bei der routinemäßigen Überprüfung fielen zum anderen griechischer Käse und Kekse aus Großbritannien raus. Dafür werden jetzt für Marmeladen aus Deutschland und Frankreich vom 1. September an zusätzliche Abgaben von 25 Prozent fällig.

WTO-Strafmaß gegen Boeing im Herbst erwartet

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte Washington Ende 2019 eingeräumt, Zölle von bis zu 100 Prozent auf eine Reihe von Waren zu erheben. In dem jahrelangen Rechtsstreit ging es um rechtswidrige EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Im vergangenen Jahr genehmigte die WTO die Erhöhung von US-Strafzöllen von 6,9 auf 7,5 Milliarden Dollar im Jahr.

Im Gegenzug will die EU ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. Das Strafmaß könnte im Herbst verkündet werden.