Großbritanniens Premierministerin Theresa May | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Strategie May kommt voran

Stand: 17.07.2018 09:09 Uhr

Die britische Premierministerin May hat ein weiteres Etappenziel ihrer Brexit-Strategie erreicht - nach Zugeständnissen an die EU-Skeptiker. Das Unterhaus stimmte für ein Zollgesetz für die Zeit nach dem EU-Austritt.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat die Unterstützung des Parlaments bei einer weiteren Abstimmung zum Brexit erhalten. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten im dritten Anlauf mit einer Mehrheit von 33 Stimmen für ein Gesetzesvorhaben zur künftigen Zollregelung in Großbritannien. Es soll nach dem Brexit für Unabhängigkeit von der EU im Bereich der Zölle sorgen.

Allerdings musste May bei dem turbulenten Schlagabtausch Zugeständnisse an die EU-Skeptiker machen. Hier wurde die Wortwahl verschärft, in dem die künftige Erhebung von Zöllen und Steuern durch Briten und EU auf Grundlage der Gegenseitigkeit geschehen soll. Allerdings dürfte diese Forderung, dass die EU künftig für Großbritannien Zölle eintreiben soll, wenn die Regierung in London dies auch für die EU tut, bei den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel auf Schwierigkeiten stoßen.

Brexit-Machtkampf wieder voll entbrannt
tagesschau 15:00 Uhr, 17.07.2018, Julie Kurz, ARD London

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May: Kein Abrücken von Brexit-Strategie

Kritiker warfen May vor, mit den Zugeständnissen an die Hardliner ihre erst kürzlich vorgelegte Brexit-Strategie zu unterminieren. May versicherte, die Zugeständnisse stellten kein Abrücken von ihrem kürzlich vorgelegten Brexit-Plan dar. May kämpft um Unterstützung für ihre Brexit-Strategie einerseits bei den Brexit-Hardlinern, andererseits bei den Pro-Europäern in der eigenen Partei.

Aus Protest gegen die Zugeständnisse der Regierung trat Verteidigungsstaatssekretär Guto Bebb zurück. Durch die Rücktritte mehrerer Brexit-Hardliner war May zuletzt verstärkt unter Druck geraten. Die Vorlage muss nun noch das Oberhaus passieren, bevor sie zur endgültigen Abstimmung zurück ins Unterhaus geht. Großbritannien will die EU zum 29. März 2019 verlassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juli 2018 um 09:00 Uhr.

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