Nach massiven Protesten Polens Parlament lehnt Abtreibungsverbot ab
Stand: 06.10.2016 13:37 Uhr
Nach den tagelangen Massenprotesten gegen die von der Regierung geplante massive Verschärfung des Abtreibungsrechts hat das polnische Parlament die entsprechenden Pläne nun abgelehnt. Das Votum gilt als erste große Niederlage der national-konservativen PiS-Regierungspartei.
In einer eilig einberufenen Sitzung hat das polnische Parlament den Gesetzesentwurf einer Bürgerbewegung von Abtreibungsgegnern nach zweiter Lesung abgelehnt. 352 Abgeordnete stimmten dafür, die heftig umstrittene Initiative zu verwerfen, 58 waren dagegen, 18 enthielten sich.
Damit reagierte die mit absoluter Mehrheit regierende PiS-Partei, die den Entwurf zunächst unterstützt hatte, auf internationale Kritik und massive Proteste. Polens Regierung hatte das drohende Abtreibungsverbot bereits gekippt und damit ihren Kurs überraschend geändert. Premierministerin Beata Szydlo, die ein Totalverbot der Abtreibung befürwortet hatte, kündigte vor der Abstimmung im Parlament ein Hilfsprogramm für Familien an, die sich bewusst für die Geburt eines beeinträchtigten Kindes entscheiden.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski kritisierte vor der Parlamentsabstimmung, dass das neue Gesetz angesichts der vorherrschenden öffentlichen Meinung zu einem gegenteiligen Effekt führen würde. Die Nationalkonservativen wollen polnischen Medienberichten zufolge einen eigenen, weniger restriktiven Gesetzesentwurf einbringen.
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo kündigte ein Hilfsprogramm für Familien an
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski fürchtet durch das neue Gesetz einen gegenteiligen Effekt
Etwa hunderttausend Menschen protestierten
Der Gesetzentwurf war vergangene Woche auf Betreiben der Bürgerbewegung "Stop Aborcji" ("Stoppt Abtreibungen") ins Parlament eingebracht worden. Er sieht ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Frauen und Ärzte von bis zu fünf Jahren vor. Ihm zufolge sollten Schwangerschaftsabbrüche künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist.
Menschenrechtler kritisierten das Vorhaben scharf. Am Montag waren dann vorsichtigen Schätzungen der Polizei zufolge landesweit etwa hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein komplettes Abtreibungsverbot zu demonstrieren.
Demonstranten protestieren vor dem Königsschloss von Warschau gegen ein Totalverbot von Abtreibungen
2014 soll es 150.000 illegale Abbrüche gegeben haben
Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht neben dem in Irland und Malta das strengste in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Kindes oder bei Vergewaltigung oder Inzest.
Im Jahr 2014 gab es in Polen nach offiziellen Angaben 1812 legale Abtreibungen. Die nichtstaatliche Föderation für Frauenrechte und Familienplanung geht allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus, zusätzlich 150.000 illegale Abbrüche sollen demnach vorgenommen worden sein.
Katholische Kirche unterstützt vollständiges Abtreibungsverbot
Eine Umfrage vom vergangenen Monat im Auftrag des Magazins "Newsweek Polska" ergab, dass 74 Prozent der Polen dafür eintreten, das bestehende Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1993 beizubehalten. Einer anderen Umfrage zufolge, die die konservative Zeitung "Rzeczpospolita" veröffentlichte, sind 42 Prozent der Polen für die Beibehaltung der bisherigen Gesetze, 25 Prozent wollen eine Liberalisierung, 14 Prozent eine Verschärfung.
Polens mächtige katholische Kirche unterstützt das vollständige Abtreibungsverbot. Bischöfe sprachen sich aber gegen die Inhaftierung von Frauen aus.
