Fahnen der EU-Staaten gruppieren sich rund um eine EU-Flagge | Bildquelle: dpa

Vor der Europawahl Die EU im Klischee-Check

Stand: 21.05.2019 14:49 Uhr

Für viele ist klar: Brüssel entscheidet undemokratisch über unsere Köpfe hinweg. Die aufgeblähte EU-Bürokratie handelt weltfremd und ist überbezahlt. Stimmt das? Ein Klischee-Check.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

#kurzerklärt: Ist die EU demokratisch oder undemokratisch?
26.04.2019, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Entscheiden in Brüssel namenlose und nicht gewählte Eurokraten selbstherrlich über das Schicksal der Menschen? Nein, natürlich nicht.

Das fängt beim Europaparlament an: Die Abgeordneten haben bei fast allen Gesetzen das letzte Wort - und sie werden von den Bürgern Europas gewählt. Je höher die Beteiligung an der Europawahl, je mehr Menschen mitmachen, desto höher ist auch die Legitimität. Das heißt: Jeder hat es selbst in der Hand, für mehr Demokratie zu sorgen.

Wer wählen geht, stimmt auch darüber ab, wer der nächste Präsident der EU-Kommission wird. Denn das EU-Parlament hat schon 2014 durchgesetzt, dass Kommissionspräsident oder -präsidentin nur werden kann, wer als Spitzenkandidat  bei der Europawahl angetreten ist. Damals war es ein Zweikampf zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Diesmal tritt Manfred Weber (CSU) an, aussichtsreichster Mitbewerber ist der Niederländer Frans Timmermanns.

Den europäischen Verträgen haben übrigens alle Parlamente der 28 Mitgliedsländer zugestimmt. Diese Parlamente sind genauso demokratisch gewählt worden wie die einzelnen Regierungen. Und es gibt auch eine Möglichkeit, direkt auf die EU-Politik Einfluss zu nehmen, nämlich die europäische Bürgerinitiative. Wenn mindestens eine Million Stimmen aus mindestens sieben Ländern zusammen kommen, dann muss sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen.

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"Ist die EU undemokratisch?"
 

"Ist das EU-Parlament nur eine Quasselbude?"

"Entscheidet Brüssel über unsere Köpfe hinweg?"
 
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"Ist das EU-Parlament nur eine Quasselbude?"
 

"Entscheidet Brüssel über unsere Köpfe hinweg?"

"Verdienen sich die in Brüssel goldene Nasen?"
 
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"Entscheidet Brüssel über unsere Köpfe hinweg?"
 

"Verdienen sich die in Brüssel goldene Nasen?"

"Ist Deutschland der Zahlmeister der EU?"
 
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"Verdienen sich die in Brüssel goldene Nasen?"
 

"Ist Deutschland der Zahlmeister der EU?"

"Ist die EU weltfremd?"
 
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"Ist die EU weltfremd?"

"Ist die EU-Verwaltung ein großer Wasserkopf?"
 
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