Fahnen der EU-Staaten gruppieren sich rund um eine EU-Flagge | Bildquelle: dpa

Vor der Europawahl Die EU im Klischee-Check

Stand: 21.05.2019 14:49 Uhr

Für viele ist klar: Brüssel entscheidet undemokratisch über unsere Köpfe hinweg. Die aufgeblähte EU-Bürokratie handelt weltfremd und ist überbezahlt. Stimmt das? Ein Klischee-Check.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

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"Ist die EU undemokratisch?"
 

"Ist das EU-Parlament nur eine Quasselbude?"

"Entscheidet Brüssel über unsere Köpfe hinweg?"
 

Das Europaparlament hat nichts zu sagen? Was für ein Unsinn. Die Abgeordneten haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nämlich viel Macht erkämpft - zum Beispiel beim Geld. Wie viel Europa ausgeben darf und wofür, entscheidet das Parlament. Die Abgeordneten bestimmen das zwar gemeinsam mit den Vertretern der EU-Staaten, aber: Ohne Zustimmung der Abgeordneten geht beim Haushalt nichts.

Außenansicht des Europaparlaments in Straßburg | Bildquelle: REUTERS
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Bei vielen Themen entscheidet das Parlament gemeinsam mit den Regierungen der EU-Staaten.

Eigene Gesetze darf das Parlament zwar nicht vorschlagen, dafür aber bei allen Themen kräftig mitreden. Zum Beispiel sind die CO2-Grenzwerte für Autos auf Druck der Abgeordneten viel schärfer geworden, als sich die EU-Länder und die Kommission das vorgestellt haben. Das gilt auch für das Plastikverbot. Studien zu Pflanzenschutzmitteln müssen jetzt veröffentlicht werden, weil es das Parlament so will. Diese Liste ließe sich beliebig verlängern.

Auch die EU-Kommission wird vom Parlament gewählt, also die europäische Regierung und ihr Chef, der Kommissionspräsident. Außerdem können die Abgeordneten der Kommission mit Untersuchungsausschüssen das Leben ziemlich schwer machen und sie sogar zum Rücktritt zwingen. Eine Quasselbude ist das Europaparlament jedenfalls ganz sicher nicht.

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"Ist das EU-Parlament nur eine Quasselbude?"
 

"Entscheidet Brüssel über unsere Köpfe hinweg?"

"Verdienen sich die in Brüssel goldene Nasen?"
 
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"Entscheidet Brüssel über unsere Köpfe hinweg?"
 

"Verdienen sich die in Brüssel goldene Nasen?"

"Ist Deutschland der Zahlmeister der EU?"
 
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"Verdienen sich die in Brüssel goldene Nasen?"
 

"Ist Deutschland der Zahlmeister der EU?"

"Ist die EU weltfremd?"
 
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"Ist Deutschland der Zahlmeister der EU?"
 

"Ist die EU weltfremd?"

"Ist die EU-Verwaltung ein großer Wasserkopf?"
 
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"Ist die EU weltfremd?"
 

"Ist die EU-Verwaltung ein großer Wasserkopf?"

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