Wahlkämpfe sind teuer: Millionenbeträge fließen vor der Europawahl in Plakate, Infostände und Flyer. Das Geld kommt aus drei großen Quellen.
Von Bettina Meier, ARD-Hauptstadtstudio
Parteien, die zur Europawahl antreten, können Gelder für ihren Wahlkampf aus mehreren Quellen schöpfen. Wichtig sind vor allem Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, aus dem EU-Haushalt und die Spenden.
Quelle 1: Der Bundeshaushalt
Da die Parteien, die auf den hiesigen Stimmzetteln stehen, aus Deutschland stammen, gilt für sie das deutsche Parteiengesetz mit den darin festgelegten Regeln zur Parteienfinanzierung. Die Finanzquelle bestehe unabhängig davon, ob Wahlkampf sei oder nicht, betont der Parteienforscher Martin Morlok von der Universität Düsseldorf:
"Das ist auch richtig, denn die Parteien sind eigentlich immer im Wahlkampf. Sie möchten immer möglichst gut aussehen gegenüber dem Bürger. Und deswegen hat man schon vor etlichen Jahren die spezielle Wahlkampffinanzierung abgeschafft und in eine allgemeine Finanzierung der Parteitätigkeit umgewandelt."
Gelder, die Parteien über das gesamte Jahr an staatlichen Zuschüssen einsammeln, dürfen in den Europawahlkampf fließen. Bedenkt man, dass die deutschen Parteien allein aus dem Bundeshaushalt im vergangenen Jahr rund 90 Millionen Euro eingenommen haben - und damit dreimal mehr als das, was allen Parteivereinigungen aus dem EU-Haushalt zusteht -, können die Parteien hierzulande auf ganz ordentliche Mittel zurückgreifen.
Die Unionsparteien eröffneten den Europa-Wahlkampf in Münster. Im Europaparlament sind sie Teil der größten Fraktion. Das ist ein Vorteil, da die Vergabe der EU-Mittel an die europäischen Parteien überwiegend von der Zahl der jeweiligen Sitze im Europaparlament abhängt.
Quelle 2: Der EU-Haushalt
Quelle Nummer zwei ist der EU-Haushalt. Der stehe allerdings nur den Parteien offen, die bereits im Europaparlament sitzen, erläutert Thomas König, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Mannheim.
Die EU-Gelder werden anders verteilt als Mittel aus dem Bundeshaushalt. Sie sind nicht an die Anzahl abgegebener Stimmen bei vergangenen Wahlen gekoppelt, sondern an den Anteil der Abgeordneten, die im Europaparlament sitzen. 85 Prozent der verfügbaren Mittel werden auf diese Weise vergeben. "Nur 15 Prozent der Mittel werden ohne diese Voraussetzung ausgeschüttet", so König.
Das führe dazu, dass große Parteien einen Vorteil bei den Europawahlen und den Wahlkämpfen hätten. Umso mehr Abgeordnete einer Partei im Europaparlament sitzen, desto mehr Zuschüsse aus dem EU-Haushalt fließen an die Parteizentralen in den EU-Ländern. In Deutschland hat hier die CDU/CSU-Gruppe innerhalb der EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament, einen klaren Vorteil.
| Europäische Partei | Mitgliedspartei(en) aus Deutschland | Max. möglicher EU-Finanzierungsbeitrag 2019 |
|---|---|---|
| Europäische Volkspartei (EVP) | CDU, CSU | 15.663.000 Euro |
| Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) | SPD | 11.475.000 Euro |
| Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) | FDP | 4.564.976 |
| Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE) | LKR | 4.422.345 Euro |
| Europäische Grüne (EGP) | B90/Grüne | 3.518.721 Euro |
| Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL) | - | 2.425.515 Euro |
| Europäische Linke (EL) | Die Linke | 2.250.000 Euro |
| Europäische Freie Allianz (EFA) | Bayernpartei, SSW, Lausitzer Allianz | 1.327.049 Euro |
Quelle 3: Private Spender
Geldquelle Nummer drei sind die privaten Spenden, die bei den deutschen Parteien eine größere Bedeutung haben als auf EU Ebene. 3,5 Millionen Euro haben die großen deutschen Parteien allein an Großspenden im vergangenen Jahr eingesammelt. Viel Geld, aber wenig Transparenz, bemängelt Annette Sawatzki vom Verein Lobby Control mit Blick nach Europa.
"Man könnte sich in Deutschland von den Fortschritten anregen lassen, die auf europäischer Ebene schon erzielt wurden: nämlich, dass Parteienfinanzierung transparenter ist, dass es eine Höchstgrenze gibt. Wir haben sie bisher nicht, brauchen sie aber, wenn wir unsere Demokratie schützen wollen."
Anders als für die Parteien in Deutschland, gilt für die europäischen Parteibündnisse eine Spendenobergrenze von 18.000 Euro.
Parteien geben das Geld nur sehr verhalten aus
Alles in allem sind die Parteien hierzulande also finanziell für den Europawahlkampf gut ausgestattet. Ob die Parteien das Geld aber auch dafür ausgeben, bleibt ihnen überlassen. Allen drei Forschern zufolge sind die Parteien mit ihren Ausgaben im Europawahlkampf allerdings viel zurückhaltender als bei der Bundestagswahl.
