EU-Kommissarin Margrethe Vestager | Bildquelle: AFP

ALDE-Spitzenkandidatin Vestager Offen, konfliktfähig, modern

Stand: 08.05.2019 11:38 Uhr

"Miss Cool" und "Drachentöterin": Die Spitznamen von ALDE-Spitzenkandidatin Vestager zeugen von ihrem Image als Wettbewerbskommissarin. Sie steht für ein selbstbewusstes Europa.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Sie mag keine kleinen Schritte - dafür Klarheit, Offenheit und Entscheidungen, die am Blick nach vorne ausgerichtet sind.

"Meine Eltern hatten ein sehr offenes Haus", sagt Margrethe Vestager und meint das im wörtlichen Sinne: Die Tür habe immer für alle offen gestanden. Ohne Zweifel trainiert so etwas Offenheit und Kommunikation. Manchmal habe es auch dazu gehört, denen die kamen, klare Ansagen zu machen und einen Weg zu zeigen. Vestagers Eltern waren beide Pastoren. Aufgewachsen ist sie als älteste Tochter.

EU-Kandidatin: Margrethe Vestager, Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE)
06.05.2019

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Keine Scheu vor Konflikten

Die Dänin ist in der Europäischen Kommission bisher zuständig für Wettbewerbspolitik. Klare Entscheidungen hat sie mehrmals getroffen und dabei keinen Konflikt gescheut. Gleich drei Mal innerhalb von nur anderthalb Jahren hat sie dem amerikanischen Internetriesen Google Milliardenstrafen wegen Verletzungen des europäischen Wettbewerbsrechts aufgedrückt oder den Apple-Konzern zu Steuerzahlungen in Milliardenhöhe gezwungen. Für ihre Vision kämpft sie mit offenem Visier - und das gehe auf ihre Herkunft zurück, sagt sie.

Sie komme aus dem westlichsten Teil Dänemarks, da, wo die Landschaft völlig flach sei. Das sei die schönste Gegend, die man sich vorstellen könne: mit dem weitesten Horizont, dem großartigsten Himmel. "Da kannst du hingehen, wohin auch immer du willst", sagt sie.

Wohin sie wirklich will, wenn es um ihre zukünftige Aufgabe in Brüssel geht, ist allerdings nicht wirklich klar. Natürlich gibt es Spekulationen. Denn dass die "coolste Politikerin der EU", wie sie von manchen genannt wird, einfach sang- und klanglos von der europäischen Bühne verschwindet, wenn im Herbst eine neue EU-Kommission das Ruder übernimmt, das erscheint einigermaßen unwahrscheinlich.

Kandidaten von Alde (links nach rechts): Luis Garciano, Nicola Beer, Margarethe Verstage, Emma Bonino, Guy Verhofstadt, Katalin Cseh und Violeta Bulc | Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/al
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Das Spitzenteam der liberalen europäischen Partei "ALDE" für die Europawahlen 2019. Eine der sieben Spitzenkandidatinnen ist Margrethe Vestager (Mitte hinten).

Kein Interesse für Wer-wird-Was

Vestager hat in Brüssel diverse Spitznamen: "Miss Cool", "Eiskönigin", "Drachentöterin". Dass sie sich in den vergangenen Jahren erheblichen Respekt verschafft hat, daran gibt es keinen Zweifel. Außerdem gehört Vestager zum Spitzenkandidaten-Team der Liberalen im Europaparlament. Auch deshalb heißt es, sie könne durchaus in Betracht kommen für das Spitzenamt der EU. Die Frage danach, beantwortet sie allerdings bisher ausweichend.

"Wir möchten herausfinden, was unser Mandat ist", antwortet sie - und was die Europäer wollten. Das sei für sie interessanter als das Wer-wird-Was in Brüssel. Klar ist allerdings: Sie möchte weiterhin eine Rolle spielen in der EU, ihren eigenen Worten zufolge auch gerne als Wettbewerbskommissarin, weil das ein Bereich sei, in dem gerade enorm viel passiere.

Nominierung durch dänische Regierung ungewiss

Ob die dänische Regierung, die da ein entscheidendes Wort mitzureden hat, das auch will, ist unsicher. Aber klar ist: Längst nicht alle in der EU sind mit Vestagers Verständnis von Wettbewerb und Wettbewerbsrecht einverstanden.

Deutschland und Frankreich möchten Europa gerne neue industriepolitische Impulse geben, europäische Champions mit EU-Fördermitteln entstehen lassen. Eine Fusion der Zughersteller Siemens und Alstom wäre ihnen da recht gewesen. Doch damit sind sie an der Frau aus Dänemark gescheitert. Sie zieht viele kleine und mittlere Unternehmen wenigen großen Playern vor. "Weil Vielfalt besser ist", sagt sie. Vielfalt produziere bessere Entscheidungen, ein besseres Arbeitsumfeld, bessere Ideen.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager | Bildquelle: REUTERS
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Als EU-Kommissarin hat Margrethe Vestager mit ihren Vorstellungen des Wettberwerbsrechts auch Kritik auf sich gezogen.

Ein liberales, modernes, selbstbewusstes Europa

Mehr Vielfalt will sie auch in der neuen EU-Kommission: zuerst mit Blick auf die Geschlechterverteilung. Bisher sind dort nämlich 19 Kommissare, aber nur neun Kommissarinnen. Das müsse sich dringend ändern, meint Vestager. Als Kommissionspräsidentin würde sie als erstes dafür sorgen.

In Brüssel sind sich die meisten einig: Vestager steht für ein modernes und selbstbewusstes Europa, das keine Konflikte scheut. Und manche sagen, dass sie deswegen an der Spitze der EU-Kommission genau richtig wäre. Dann wäre sie außerdem auch die erste Frau in diesem Amt.

Dass sie es wirklich wird, gilt aber bisher als unwahrscheinlich. Sie ist nicht die einzige Spitzenkandidatin der Liberalen im Europaparlament und sie kann nicht wirklich auf die Unterstützung der Regierung in Dänemark zählen. Einer großen dänischen Zeitung hat sie allerdings kürzlich zu verstehen gegeben, dass sich das ja auch ändern könne.  

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Europäische Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019

Der Präsident der Europäischen Kommission: Jean-Claude Juncker

Das System der europäischen Spitzenkandidaten - Suche nach Junckers Nachfolger
Bei der vergangenen Europawahl 2014 sei er "Versuchskanickel" gewesen, sagte Jean-Claude Juncker kürzlich. Dennoch lobte der amtierende EU-Kommissionspräsident das damals eingeführte Spitzenkandidaten-Prinzip, das ihm ins Amt verhalf: Die Menschen müssten wissen, wen sie an die Spitze der EU wählten. Konkret bedeutet das Spitzenkandidatensystem, dass europäische Parteien einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl nominieren. Aus ihrem Pool wird am Ende der Kommissionspräsident gewählt. Zwar liegt das Vorschlagsrecht bei den Regierungen der EU-Staaten - die laut den EU-Verträgen dabei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen müssen. Ein Automatismus ist aber nicht festgelegt. Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist dann Sache das Europaparlaments. Die dort vertretenen europäischen Parteienfamilien haben sich mehrheitlich darauf festgelegt, nur einen Kommissionspräsidenten zu wählen, der vorher als Spitzenkandidat angetreten war. Das Verfahren soll die EU bürgernäher und demokratischer machen. Die Regierungen der EU-Staaten kritisieren allerdings das System der Spitzenkandidaten. Sie befürchten, dass ihr festgeschriebenes Vorschlagsrecht ausgehöhlt wird und sie Macht einbüßen. Fakt ist aber: Die europäischen Spitzenkandidaten haben mit Blick auf die Nachfolge des scheidenden Kommissionspräsidenten Juncker eine zentrale Rolle. Ein Überblick der Bewerberinnen und Bewerber.

Die Drachentöterin: Portrait Margrete Vestager
Holger Beckmann, ARD Brüssel
07.05.2019 14:53 Uhr

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