Das Wahl-ABC

Wieviele Stimmen haben die Wähler bei der Europawahl? Gilt diesmal eine Sperrklausel? Wie beeinflusst der Brexit das Europaparlament? tagesschau.de erklärt wichtige Begriffe rund um die Europawahl.

 
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Außenansicht des Europaparlaments in Straßburg | Bildquelle: REUTERS

Wahl-ABC zur Europawahl D - Von "Diäten" bis "doppelte Mehrheit"

Stand: 07.05.2019 12:55 Uhr

Diäten

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhalten derzeit monatlich 8757,70 Euro als Dienstbezüge (auch Diäten genannt). Davon gehen noch Steuern und ein Versicherungsbetrag ab. Die Höhe der Abgeordneten-Bezüge entspricht 38,5 Prozent der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof. Hinzu kommen eine monatliche Kostenpauschale von 4513 Euro, die vor allem für Büromiete und Büroausstattung gedacht ist, sowie ein Tagegeld von 320 Euro für jeden Arbeitstag in Brüssel oder Straßburg. Die tatsächlichen Kosten für die An- und Abreise bei Sitzungen des Parlaments oder der Ausschüsse werden erstattet - hinzu kommt eine entfernungsabhängige Pauschale zur Deckung sonstiger Reisekosten. Zusätzlich übernimmt das Parlament pro Abgeordnetem monatlich bis zu 24.943 Personalkosten für Mitarbeiter. Diese Geld fließt aber nicht an die Abgeordneten, sondern wird direkt an deren Mitarbeiter überwiesen.

Direktmandat

Bei der Europawahl gibt es - im Gegensatz zur Bundestagswahl - keine direkt in Wahlkreisen gewählten Abgeordneten, also auch keine Direktmandate. Das Ein-Stimmen-Wahlrecht (vgl. Ein-Stimmen-Wahlrecht) bei der Europawahl in Deutschland sieht vor, dass die Sitzverteilung ausschließlich über Bundeslisten (vgl. Bundesliste) oder Landeslisten (vgl. Landesliste) erfolgt.

Direktwahlakt

Der Direktwahlakt der EU ist eine der zentralen Rechtsgrundlagen (vgl. Rechtsgrundlagen) der Europawahl (vgl. Europawahl). Er schreibt unter anderem allen EU-Staaten die Grundsätze einer allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahl vor. Zudem wird darin allen EU-Staaten der Grundsatz der Verhältniswahl (vgl. Verhältniswahl) für die Durchführung der Europawahl vorgeschrieben. Enthalten sind auch Vorgaben für mögliche Sperrklauseln (vgl. Sperrklausel) in den einzelnen Ländern sowie verschiedene weitere Regelungen - unter anderem zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit Ämtern und Mandaten auf nationaler Ebene.

Doppelte Mehrheit

Die doppelte Mehrheit löste gemäß dem Vertrag von Lissabon am 1. November 2014 die bisherige Regelung zur qualifizierten Mehrheit (vgl. Qualifizierte Mehrheit) im Ministerrat (vgl. Rat der Europäischen Union) ab. Das Prinzip der doppelten Mehrheit besagt, dass zugleich eine Mehrheit der Ratsmitglieder und der Bevölkerung erforderlich ist. Die doppelte Mehrheit - und damit dann auch die qualifizierte Mehrheit - ist laut dem Vertrag von Lissabon dann erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Mitglieder des Rates, also mindestens 15 Mitgliedsstaaten, zustimmen und die von ihnen vertretenen Staaten mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Mitglieder des Rates erforderlich.

Europa-ABC: "D" wie Dublin-Verordnung
Samuel Jackisch, ARD Brüssel
07.05.2019 11:15 Uhr

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