Das Wahl-ABC

Wieviele Stimmen haben die Wähler bei der Europawahl? Gilt diesmal eine Sperrklausel? Wie beeinflusst der Brexit das Europaparlament? tagesschau.de erklärt wichtige Begriffe rund um die Europawahl.

 
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Außenansicht des Europaparlaments in Straßburg | Bildquelle: REUTERS

Wahl-ABC zur Europawahl I - Von "Immunität" bis "Initiativrecht"

Stand: 07.05.2019 12:57 Uhr

Immunität

Abgeordnete des Europäischen Parlaments (vgl. Europäisches Parlament) genießen innerhalb der EU parlamentarische Immunität. Das bedeutet, dass sie vor strafrechtlicher Verfolgung weitgehend geschützt sind. Ihnen steht dabei in ihrem Heimatland dieselbe Immunität wie Abgeordneten der dortigen Parlamente zu. In anderen EU-Staaten dürfen sie weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden - es sei denn, sie werden auf frischer Tat ertappt. Auf Antrag bestimmter Behörden kann das Europäische Parlament allerdings die Immunität eines Abgeordneten aufheben und damit den Weg für Ermittlungen frei machen.

Indemnität

Ergänzend zur Immunität genießen Abgeordnete des Europäischen Parlaments auch Indemnität. Das bedeutet, dass sie wegen Äußerungen im Rahmen ihres Mandats oder wegen ihres Abstimmungsverhaltens weder festgenommen noch verfolgt werden dürfen.

Initiativrecht

In den Politikbereichen, für die die Europäische Union zuständig ist, kann sie zur Vertiefung der europäischen Integration Initiativen ergreifen. In der Regel sind das Gesetzesvorhaben (vgl. Richtlinie und Verordnung) oder konkrete Regelungen auf der Basis des Gemeinschaftsrechts. Das Recht zu solchen Initiativen hat allein die EU-Kommission (vgl. Europäische Kommission). Ihre Vorlagen bilden die Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens. Die letztliche Entscheidung liegt in der Regel gemeinsam beim Rat der Europäischen Union (vgl. Rat der Europäischen Union) und beim Europaparlament (vgl. Europäisches Parlament). Beide Organe dürfen selbst keine Gesetzesinitiativen starten. Sie können die Kommission lediglich auffordern, einen Vorschlag vorzulegen. Durch den Vertrag von Lissabon können auch EU-Bürger die EU-Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Erforderlich ist dafür die Unterstützung von mindestens einer Million Bürger aus mindestens sieben EU-Staaten.

Europa-ABC: "I" wie Interrail
Samuel Jackisch, ARD Brüssel
07.05.2019 11:16 Uhr

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