Das Wahl-ABC

Wieviele Stimmen haben die Wähler bei der Europawahl? Gilt diesmal eine Sperrklausel? Wie beeinflusst der Brexit das Europaparlament? tagesschau.de erklärt wichtige Begriffe rund um die Europawahl.

 
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Außenansicht des Europaparlaments in Straßburg | Bildquelle: REUTERS

Wahl-ABC zur Europawahl P - Von "Parteien" bis "Plenum"

Stand: 07.05.2019 12:59 Uhr

Parlament

vgl. Europäisches Parlament

Europa-ABC: "P" wie Parlament
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
07.05.2019 11:18 Uhr

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Parteien

Parteien wirken laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie genießen durch die verfassungsrechtliche Verankerung eine besondere Stellung, die sich unter anderem in den hohen Hürden für ein Parteiverbot und in der staatlichen Parteienfinanzierung (vgl. Parteienfinanzierung) ausdrückt. Als Parteien werden alle Vereinigungen von Bürgern eingestuft, die eine politische Zielsetzung verfolgen und sich dazu auf Landes- oder Bundesebene zur Wahl stellen wollen - und dürfen. Auch müssen Parteien in ihrer Organisation so angelegt sein, dass sie für längere Zeit auf die Willensbildung Einfluss nehmen und als Teil der Volksvertretung ins Parlament einziehen wollen. Um eine Partei zu gründen, müssen sich die Beteiligten auf einen Gründungsvertrag mit diesem Ziel einigen. Zudem sind eine Satzung und ein politisches Programm notwendig. Über die Anerkennung von Vereinigungen als Parteien und ihre Zulassung für die Europawahl (vgl. Europawahl) entscheidet der Bundeswahlausschuss (vgl. Bundeswahlausschuss).

Parteienfinanzierung durch die Wahl

Ein gutes Abschneiden bei der Europawahl zahlt sich auch finanziell aus: Maßstab für die Höhe der staatlichen Gelder, die in die Kassen der deutschen Parteien bzw. politische Vereinigungen fließen, ist unter anderem ihr Stimmenanteil bei der Europawahl.

Einen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben nach deutschem Recht unter anderem alle Parteien bzw. politische Vereinigungen, die bei der jüngsten Europawahl mindestens 0,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen bekommen haben. Sie erhalten für jede gültige Stimme jährlich 0,83 Euro. Für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen, die eine Partei erhält, fließen abweichend 1,00 Euro je Stimme an die Partei.

Parteiloser Kandidat

Ein parteiloser Kandidat kann bei der Europawahl nicht als Einzelbewerber antreten. Möglich ist aber eine Kandidatur auf der Bundesliste (vgl. Bundesliste) oder Landesliste (vgl. Landesliste) einer zur Wahl zugelassenen Partei.

Passives Wahlrecht

Passives Wahlrecht ist das Recht, gewählt zu werden - also, bei einer Wahl zu kandidieren (vgl. Kandidat). Dieses Recht hat bei der Europawahl jeder EU-Bürger, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht (z.B. durch eine richterliche Aberkennung) von der Wahl ausgeschlossen (vgl. Wahlrecht).

Plenum

Im Gegensatz zu den Ausschusssitzungen (vgl. Ausschüsse) kommen bei Sitzungen des Plenums des Europäischen Parlaments alle Abgeordneten zusammen. Hier wird immer abschließend über Gesetzesvorlagen abgestimmt. Vorgeschrieben ist, dass das Plenum mindestens zwölf Mal im Jahr in Straßburg tagt - hinzu kommen Plenarsitzungen in Brüssel.

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