Das Wahl-ABC

Wieviele Stimmen haben die Wähler bei der Europawahl? Gilt diesmal eine Sperrklausel? Wie beeinflusst der Brexit das Europaparlament? tagesschau.de erklärt wichtige Begriffe rund um die Europawahl.

 
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Außenansicht des Europaparlaments in Straßburg | Bildquelle: REUTERS

Wahl-ABC zur Europawahl R - Von "Rat" bis "Richtlinie"

Stand: 07.05.2019 13:00 Uhr

Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union treten die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren. Der Rat der Europäischen Union entscheidet zusammen mit dem Parlament (vgl. Europäisches Parlament) in letzter Instanz über die von der Kommission (vgl. Europäische Kommission) vorgeschlagenen Rechtsvorschriften. Der Rat verabschiedet zudem jährlich zusammen mit dem Parlament (vgl. Europäisches Parlament) den Haushaltsplan der EU (vgl. Haushaltsrecht). Je nach Themenbereich tagt der Rat in unterschiedlichen Zusammensetzungen mit den jeweils zuständigen Ministern. Für die meisten Entscheidungen ist eine qualifizierte Mehrheit (vgl. Qualifizierte Mehrheit) erforderlich. In einigen Fällen reicht eine einfache Mehrheit und in einigen ist ein einstimmiges Votum erforderlich.

Neben dem Rat der Europäischen Union gibt es noch den Europäischen Rat (vgl. Europäischer Rat).

Europa-ABC: "R" wie Ratspräsident
Samuel Jackisch, ARD Brüssel
07.05.2019 11:22 Uhr

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Rechtsgrundlagen der Wahl

Die Grundlagen für die Wahl zum Europäischen Parlament sind unter anderem festgeschrieben in Artikel 14 des Vertrages über die Europäische Union, im Direktwahlakt der EU (vgl. Direktwahlakt), dem Europawahlgesetz (EuWG), dem Bundeswahlgesetz (BWG) oder auch  dem Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG) sowie in vielen weiteren Vorschriften.

Rechtsetzung

Die drei Institutionen Europäisches Parlament (vgl. Europäisches Parlament), Rat der Europäischen Union (vgl.  Rat der Europäischen Union) und die Europäische Kommission (vgl. Europäische Kommission) teilen sich die Rechtsetzungsgewalt in der EU. Das Initiativrecht (vgl. Initiativrecht) liegt dabei allein bei der EU-Kommission. Für den Beschluss des Gesetzesvorlagen gibt es je nach Sachgebiet verschiedene Verfahren, die sich insbesondere in den Beteiligungsrechten des Europäischen Parlaments unterscheiden (vgl. Mitentscheidungsverfahren und Konsultationsverfahren).

Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln

Für die Europawahl gilt: Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln (vgl. Stimmzettel) unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland und richtet sich nach dem Ergebnis der Parteien im jeweiligen Bundesland bei der vorangegangenen Europawahl. Die 2014 stärkste Partei wird demnach auf den Stimmzetteln der Wahl 2019 als erste aufgelistet, die zweitstärkste Partei als zweite etc. Dahinter folgen in alphabetischer Reihenfolge die Listen der Parteien, die 2014 nicht zur Wahl standen.

Richtlinie

Richtlinien sind eine Form von Rechtsakten der EU. Sie schreiben den Mitgliedsstaaten die Zielsetzungen verbindlich vor. Über die Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht entscheiden dann aber die EU-Staaten selbst. In der Regel wird ihnen dafür eine bestimmte Frist gewährt.

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