Leerer Plenarsaal der Europaparlaments in Straßburg | Bildquelle: picture alliance / dpa

Wahlrecht So funktioniert die Europawahl

Stand: 25.05.2019 09:57 Uhr

Gewählt wird EU-weit - aber mit großen Unterschieden in den Ländern. Auch in Deutschland gibt es einige Besonderheiten. Worauf müssen Wähler bei der Stimmabgabe achten? Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Bei der Europawahl entscheiden die EU-Bürger, welche Abgeordneten in den kommenden fünf Jahren im Europaparlament sitzen. Der Name Europawahl erweckt zwar den Eindruck, dass alle Europäer gemeinsam nach denselben Regeln wählen. In Wirklichkeit verbergen sich dahinter aber 28 getrennte nationale Wahlen mit jeweils eigenen Regeln.

Jeder Mitgliedsstaat darf - abhängig von der Bevölkerungszahl - eine feste Zahl von Abgeordneten ins Europaparlament entsenden. In den kleinsten Ländern werden jeweils sechs Parlamentarier gewählt. Deutschland stehen 96 Sitze zu. Wer diese bekommt, hängt von den Stimmenanteilen der Parteien bei der Europawahl in der Bundesrepublik ab.

Wie funktioniert die Europawahl?
24.05.2019

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Jeder hat eine Stimme

Jeder Wähler in Deutschland hat eine Stimme und darf somit nur ein Kreuz machen. Auf allen Stimmzetteln stehen die Listen von 40 Parteien zur Auswahl. 39 Parteien treten bundesweit mit einer gemeinsamen Liste an. Hinzu kommt ausschließlich auf Stimmzetteln in Bayern die CSU, während in den anderen Bundesländern die CDU mit ihren dortigen Landeslisten wählbar ist.

Die Reihenfolge der Kandidaten auf den jeweiligen Listen ist durch die Parteien festgelegt - die Wähler können diese Reihenfolge mit der Stimmabgabe nicht verändern.

Bei der Umrechnung der Stimmen in Sitze gilt der Grundsatz der Verhältniswahl. Das bedeutet: Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Mandate gewinnt sie auch. Überhang- und Ausgleichsmandate wie bei der Bundestagswahl sind nicht möglich.

Keine Sperrklausel

Von einer weiteren Besonderheit profitieren die kleinen Parteien. Aufgrund zweier Urteile des Bundesverfassungsgerichts gilt bereits seit 2014 bei Europawahlen in Deutschland keine Sperrklausel mehr. Das bedeutet, dass grundsätzlich alle Parteien bei der Sitzverteilung berücksichtigt werden. Rechnerisch können dadurch bereits Stimmenanteile ab etwa 0,6 Prozent ausreichen, um einen Sitz zu gewinnen. Bei der Europawahl 2014 zogen 14 deutsche Parteien ins Parlament ein - sieben davon mit einem Mandat.

Wahlberechtigt sind nicht nur Deutsche ab 18 Jahren, sondern auch Bürger anderer EU-Staaten, wenn sie in der Bundesrepublik leben. Für sie gilt dabei ebenso wie für Deutsche, in einem anderen EU-Land wohnen: Jeder darf bei der Europawahl nur eine Stimme abgeben und muss sich daher entscheiden, ob er in seinem Herkunftsland oder seinem Gastland mitwählen möchte.

Erstmals wahlberechtigt sind bei der Europawahl auch Bürger, die der Betreuung in allen Angelegenheiten bedürfen - dabei handelt es sich überwiegend um Menschen mit Behinderungen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im April in einer Eilentscheidung, dass der bisherige Wahlausschluss dieser etwa 80.000 Bürger gegen das Grundgesetz verstoße. Die Betroffenen können diesmal aber nur abstimmen, wenn sie dies Anfang Mai beantragt haben, weil sie in den Wählerverzeichnissen noch nicht aufgelistet waren.

Große Unterschiede in den EU-Staaten

EU-weit gilt bei der Europawahl der Grundsatz der Verhältniswahl. Ansonsten bestehen aber große Unterschiede. Deutschland und viele andere Staaten wählen am 26. Mai, die Niederlande und Großbritannien stimmten aber beispielsweise bereits am 23. Mai ab und die Iren am 24. Mai. 13 Länder verzichten auf eine Sperrklausel, neun Staaten sehen in ihrem Wahlsystemen die höchstmögliche Sperrklausel von fünf Prozent vor, die anderen liegen dazwischen. Nur in Luxemburg, Belgien, Griechenland und Zypern gilt eine Wahlpflicht.

In ihren Rechten, Pflichten und ihrer Bezahlung sind alle Abgeordneten des Europaparlaments aber gleich gestellt - ganz egal, wie sie in welchem Land gewählt wurden.

EU-Wahl 2019: Das Wahlsystem
Holger Romann, ARD Brüssel
07.05.2019 11:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Mai 2019 um 09:00 Uhr.

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