Wappen der Ukraine | Bildquelle: AFP

Britischer Ratgeber Ukraine empört über Anti-Terror-Polizei

Stand: 20.01.2020 12:42 Uhr

Ein Ratgeber der britischen Anti-Terror-Polizei sorgt international für Aufsehen. Die Botschaft der Ukraine fordert, ein nationales Symbol des Landes aus der Liste zu entfernen. Auch Umweltschützer sind irritiert.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Eine Aufstellung von Logos in einer Handreichung der britischen Organisation zur Terrorismusbekämpfung hat international für Verwunderung gesorgt. Die Zeitung "The Guardian" berichtete, in einer Broschüre vom Juni 2019 würden bestimmte Symbole, darunter das Totenkopf-Logo des Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli, als extremistisch eingestuft.

Tatsächlich führt die britische Anti-Terror-Polizei in dem betreffenden Ratgeber für das rechtsextreme Spektrum zahlreiche Symbole von Nazi-Gruppierungen auf: vom Hakenkreuz und SS-Runen über rechtsextreme Skinhead-Symbole bis zu Codes wie "14/88" (die "14 words" sind eine Art neonazistisches Glaubensbekenntnis, die 88 steht für "Heil Hitler"). Dazu gibt es einen Abschnitt zu nationalistischen Gruppen, dort werden unter anderem die "Identitären" und "English Defence League" genannt.

Screenshot Counter Terrorism Policing
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Nazi-Symbole im Ratgeber der Anti-Terror-Polizei.

Von YPG bis Critical Mass

Bei linken Organisationen nennt die Anti-Terror-Polizei verschiedene kommunistische, sozialistische, anarchistische und auch antirassistische sowie antifaschistische Gruppen. Bei linken Symbolen finden sich anarchistisch-feministische Flaggen oder antifaschistische Symbole wie ein durchgestrichenes Hakenkreuz, dazu die syrisch-kurdische YPG-Flagge, das Zeichen von Anonymous oder auch "Critical Mass". Bei "Critical Mass" handelt es sich um eine Fahrrad-Bewegung, die zu gemeinsamen Fahrten durch Großstädte aufruft. Außerdem verweist die britische Anti-Terror-Polizei auf Slogans wie "Atomkraft? Nein Danke" und das Totenkopf-Logo des FC St. Pauli.

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Bei linken Symbolen taucht der Totenkopf des FC St. Pauli auf.

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Bei Umweltschützern unter anderem Greenpeace.

In einem dritten Abschnitt stellt die Anti-Terror-Polizei die Logos von verschiedenen Umwelt- und Tierschutzorganisationen vor: Greenpeace, Sea Sheperd und Extinction Rebellion sind darunter. Die Anti-Terror-Polizei verweist in dem Ratgeber zudem auf eine Telefonnummer, unter der Menschen mit jeglichen Anliegen, die sich aus dem Dokument ergäben, vertraulich melden könnten. Man könne dort auch anonym berichten. Die Broschüre wurde laut "Guardian" unter anderem für Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung gestellt.

Ukraine empört

Die Botschaft der Ukraine in London bezeichnete es als "unglaublich unverschämt", dass in dem Ratgeber auch ein goldener Dreizack gezeigt werde - als Beispiel für eine nationalistische Tätowierung. Bei dem Trysub handelt es sich um das Wappen des Landes. Der Dreizack wird auf verschiedenen Flaggen und Geldscheinen verwendet. Allerdings verwenden auch Rechtsextreme wie beispielsweise der "Rechte Sektor" das Symbol.

Umweltschützer kritisieren, dass sie in einem Kontext mit extremistischen und militanten Gruppen auftauchen. Der Geschäftsführer von Greenpeace in Großbritannien sagte, Umweltaktivisten und terroristische Organisationen über einen Kamm zu scheren, werde nicht helfen, den Terrorismus zu bekämpfen. Wie könne man über die Konsequenzen aus dem Klimawandel aufklären, wenn gleichzeitig Kindern erklärt werde, Umweltschützer seien Extremisten? Die Labour-Politikerin Lisa Nandy bezeichnete es als absolut unsinnig, friedliche Klimaschützer in einem Dokument der Anti-Terror-Polizei gemeinsam mit Neonazis aufzulisten.

Der FC St. Pauli wollte sich nicht weiter zu der Nennung äußern. Auf Twitter verbreitete der Club einen Kommentar des britischen Verteidigers James Lawrence, der sich zu den Werten des Vereins bekannte.

Ratgeber soll helfen zu differenzieren

Die Anti-Terror-Polizei betonte in einer Stellungnahme, man betrachte nicht alle genannten Gruppen als extremistisch oder Bedrohung für die nationale Sicherheit. Vielmehr solle die Broschüre einen Überblick geben und helfen, um Symbole von rechten, linken und Umweltschutz-Gruppen zu erkennen und unterscheiden zu können. Die Mitgliedschaft oder Unterstützung sei nicht gleichzusetzen mit Kriminalität, viele Aktivitäten von aufgeführten Gruppen sei gesetzlich zulässiger Protest. Dies sei in der Handreichung auch deutlich gemacht worden.

Tatsächlich wird in dem Ratgeber darauf hingewiesen. Genauso wird betont, dass nicht alle Symbole im Kontext von Terrorismus zu verstehen seien. Einige seien von extremistischen Organisationen adaptiert worden.

Ukraine fordert Löschung

Diese Erklärung überzeugt aber nicht alle. Ein Vertreter von "Extinction Rebellion" sagte dem "Guardian", der Ratgeber mache zwar deutlich, dass nicht alle Zeichen und Symbole zur Terrorismusbekämpfung gehörten. "Warum werden sie dann in ein Dokument zur Terrorismusbekämpfung aufgenommen?" Die Botschaft der Ukraine betonte, die Erklärungen der Polizei seien nicht akzeptabel - und forderte, das Wappen zu entfernen.

Angeblich weltweit agierende Terrorgruppe

Handreichungen von Sicherheitsbehörden können als Basis für gezielte Falschmeldungen instrumentalisiert werden. So wird seit Jahren immer wieder behauptet, die USA habe antifaschistische Gruppen als weltweit agierende Terrororganisation eingestuft.

Tatsächlich hatte das Office for Homeland Security New Jersey 2017 eine Analyse veröffentlicht mit dem Titel "Anarchist Extremists: Antifa". Darin beschreibt die Behörde, dass sich verschiedene antifaschistische Gruppen in den USA gegründet hätten. Diese hätten sich teilweise gewalttätige Auseinandersetzungen mit weißen Rassisten geliefert. Von einer internationalen Vernetzung oder einer Einstufung als terroristische Vereinigung oder Verurteilungen von Unterstützern ist hingegen keine Rede - dennoch dient das Dokument bis heute als vermeintlicher Beweis für eine solche Klassifizierung.

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