Zum Kreis geordnete Geldscheine | Bildquelle: dpa

#kurzerklärt Wie korrupt ist Deutschland?

Stand: 09.12.2019 09:12 Uhr

Die Fallzahlen des BKA gehen zurück, doch die Ermittler selbst gehen von einer hohen Dunkelziffer bei Korruptionsfällen aus. Experten sprechen von einem hohen Milliardenschaden.

Von Stephan Lenhardt, SWR

Es geht laut Staatsanwaltschaft um einen Schaden in Millionenhöhe: Mitarbeiter der BASF sollen das Chemieunternehmen in Ludwigshafen betrogen haben. Der Vorwurf lautet Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Über Jahre hinweg sollen sie nicht geleistete Arbeitsstunden von externen Firmen abgerechnet haben. Die monatelangen Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Bereits Jahre zuvor hatte die BASF einen ähnlichen Fall von Korruption.

Öffentliche Verwaltung besonders gefährdet

Schlagzeilen machte auch Alfred Lehmann, der ehemalige Oberbürgermeister von Ingolstadt. Er entging nur knapp dem Gefängnis: zwei Jahre Haft auf Bewährung. Er trickste bei Bauprojekten und bekam beispielsweise Wohnungen zum Vorzugspreis. Es geht um 380.000 Euro Schaden. Das Landgericht Koblenz verurteilte gerade einen ehemaligen Mitarbeiter des Ausländeramts. Er hat in mehreren Fällen, so das Urteil, gegen Geld Anträge zugunsten von Asylbewerbern ausgestellt und so von ihrer Not profitiert. Es geht um insgesamt knapp 20.000 Euro.

3804 solcher Korruptionsstraftaten hat die Polizei 2018 registriert. So steht es im "Bundeslagebild Korruption" des Bundeskriminalamts. Das ist ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Doch das BKA geht selbst von einer hohen Dunkelziffer aus. Tatverdächtige, die die Hand aufgehalten haben, sind laut Bericht überwiegend so genannte Amtsträger - beispielsweise Beamte, Behördenmitarbeiter oder Richter, meist in der öffentlichen Verwaltung.

335 Milliarden Euro Umsatzeinbußen im Jahr

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat rund 850 Unternehmen zur Korruption befragt. Die Eigeneinschätzung: 6,5 Prozent des Umsatzes gehen durch Korruption jedes Jahr verloren. Das entspricht laut IW 335 Milliarden Euro. Dabei fehlen in der Befragung noch Branchen wie der Einzelhandel und Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Besonders betroffen von Korruption ist demnach die Baubranche.

Aus Sicht der Wirtschaft steigt die Korruption

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International bezeichnet Korruption als "Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil". Sie veröffentlicht jährlich einen so genannten Korruptionswahrnehmungsindex. Er beschreibt, als wie korrupt die öffentliche Verwaltung verschiedener Nationen wahrgenommen wird. So etwas wie die gefühlte Korruption. Deutschland liegt dabei im vergangenen Jahr auf Rang 11 von 180 Staaten, hinter Ländern wie Singapur, der Schweiz oder Dänemark.

Besonders alarmierend: Aus Sicht der Wirtschaftschefs nimmt Korruption und Bestechung in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen in Deutschland zu. Edda Müller, ehemalige Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird von der Wirtschaft selbst kritisch bewertet. Offensichtlich existiert hier der Eindruck, dass man mit unlauteren Methoden auch hier in Deutschland Geschäfte fördern kann."

Europarat bemängelt fehlende Transparenz

Auch in der deutschen Politik läuft es in Sachen Korruption nicht blendend. Das Antikorruptionsgremium des Europarats hat Nachholbedarf attestiert. Deutschland tue nicht genug gegen Bestechung von Abgeordneten. Beteiligungen der Politiker an Unternehmen beispielsweise müssten detaillierter dargelegt werden. 

Und es brauche klarere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten. Auch Transparency Deutschland fordert schon lange ein öffentliches Lobbyregister aus dem hervorgeht, welche Lobby auf welches Gesetz im legislativen Prozess Einfluss genommen hat. Bis Juni 2020 muss Deutschland nun Nachbesserungen nachweisen.

Korruption auch im Kleinen

Doch auch im kleinen Stil schrecken Bürger nicht vor Delikten zurück. Die Abendzeitung zitiert aus dem Korruptionsbericht der Stadt München. Eine Frau ruft bei der Kfz-Zulassungsstelle an. Sie bietet 500 Euro für eine bestandene Taxi-Prüfung. Die Mitarbeiterin meldet den Vorfall: 3600 Euro Strafe. In Berlin bieten Eltern schonmal auf Ebay Geld für eine erfolgreiche Vermittlungen von Kita-Plätzen - gerne auch diskret per Spende.

Ähnliche Tendenzen sieht Transparency Deutschland auch auf dem Immobilienmarkt. Aus Hoffnungslosigkeit griffen viele zu "kreativen Mitteln", um einen Anspruch auf eine grundlegende Leistung wahren zu können.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Dezember 2019 um 06:41 Uhr.

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