US-Milliardär und Investor George Soros  | Bildquelle: AFP

George Soros wird 90 Verschwörungsmythen statt Glückwünsche

Stand: 12.08.2020 09:29 Uhr

Der Milliardär George Soros ist zum Feindbild für viele Populisten geworden. Er steuere Politik und Flüchtlinge, heißt es. Zu seinem 90. Geburtstag kann Soros insbesondere aus seinem Heimatland kaum mit Glückwünschen rechnen.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

1989 hatte der heutige ungarische Ministerpräsident Viktor Orban noch kein Problem mit George Soros. Im Gegenteil: Soros unterstützt Orbans damals noch liberale Partei Fidesz mit üppigen Zahlungen und finanziert Fidesz-Mitgliedern ein Studium im Westen. Auch Orban durfte nach Oxford: "Ich bin Viktor Orban. Mein Jurastudium habe ich im Sommer 1987 beendet. Momentan bin ich Stipendiat der Soros-Stiftung", verkündete er damals. 

Inzwischen setzen sich Orban und seine Fidesz-Partei für eine "illiberale Demokratie" ein und Soros ist zu einer Art "Staatsfeind Nummer 1" der ungarischen Regierung geworden. Hochrangige Vertreter der ungarischen Regierung verbreiten seit Jahren, Soros hege einen Plan: Mit seinen Milliarden steuere er eine muslimische Masseneinwanderung in die EU - mit dem Ziel, die christlichen Nationalstaaten in Europa zu destabilisieren.

Alle Teil des "Soros-Plans"?

"Lassen wir nicht zu, dass er zuletzt lacht", hieß es auf Plakaten unter dem Porträt eines lachenden Soros kurz vor der Parlamentswahl 2018. Sogar Fernsehspots gegen Soros wurden ausgestrahlt. In einem dieser Spots hieß es etwa: "In der letzten Zeit sind mehrere Millionen Einwanderer nach Europa gekommen. Aber der Zaun, der an der ungarischen Grenze gebaut worden ist, stoppt sie. Laut George Soros sollte man diesen abbauen, und weitere Millionen aus Afrika und dem Nahen Osten ansiedeln. Es ist gefährlich! Deswegen soll der Soros-Plan verhindert werden! Stop Soros! Im Auftrag der ungarischen Regierung."

 

Hintergrund war ein Text, den Soros 2015 bei der NGO "Project Syndicate" veröffentlicht hatte. Die EU müsse jährlich bis auf weiteres mit einer Million Asylsuchenden rechnen und diese auf die Mitgliedstaaten verteilen, schrieb Soros damals. Glaubt man jedoch der ungarischen Regierung, ist der Einfluss von Soros derart weitreichend, dass er praktisch alle ihre Kritiker steuern würde:  Flüchtlingsaktivisten, ungarische Oppositionspolitiker, europäische Gerichte - alle angeblich Komplizen des so genannten "Soros-Plans" von 2015.

Auch EU-Staaten, die EU-Mittel an Rechtsstaatlichkeit binden wollen, gehören laut Viktor Orban dazu - wie er nach dem EU Gipfel im Juli im regierungsnahem Kossuth-Radio sagte: "Das sind alles Länder, die die Migration befürworten, das sind Ministerpräsidenten, die auf der Seite der Migration stehen, und ein Ungar namens George Soros steht hinter ihnen. Das ist die Lage, und sie wünschten sich, ein finanzielles Instrument in der Hand halten zu können, mit dem man die Ungarn und die Polen erpressen kann, aber wie ich sagte, das sind solche internationalen Brigaden, wir haben ihren Angriff zurückgeschlagen."

 "Propagandamaschinen"

Eine Erzählung, die verfängt: Laut einer Umfrage stimmte 2018 knapp mehr als die Hälfte der Ungarn der Aussage zu: "George Soros möchte Flüchtlinge nach Europa bringen." Kein Wunder, sagt Politologe Peter Kreko vom Budapester Think Tank "Political Capital": "Ein bedeutender Anteil der ungarischen Wähler glaubt deswegen an diese Narrative, weil sie es 100 Mal am Tag hören. Dann prägt sich das psychologisch ein. Das ist Logik der Propagandamaschinen des 20. Jahrhunderts. Es ist keine moderne oder hochentwickelte Logik."

Holocaust überlebt

Doch warum ausgerechnet Soros? Zum einen stammt der 90-Jährige aus Budapest, wo er als jüdischer Jugendlicher den Holocaust überlebt. Er wanderte  nach Großbritannien und dann in die USA aus. Dort verdiente er mit Finanzgeschäften Milliarden. Die perfekte Angriffsfläche für antisemitisch motivierte Kampagnen. Zudem unterstützte Soros bereits vor der Wende die Zivilgesellschaft in Ungarn: Anfang der 1990er-Jahre gründet er die Open Society-Stiftung, die demokratische Strukturen in ganz Mittel- und Osteuropa fördert.

Aus heutiger Sicht von Ministerpräsident Orban stört das nur – denn viele der von Soros mitfinanzierten Organisationen kritisieren die ungarische Regierung. Zum Beispiel die mangelnde Presse- und Medienfreiheit, den Abbau der Gewaltenteilung oder die zunehmende Politisierung der Wissenschaft. Der Politologe Kreko erklärt, es sei "mehr und mehr eine autoritäre Logik, dass Soros zum Zielpunkt einer Verschwörungstheorie wird, die am Ende besagt, es sei illegitim oder illegal was er macht. Wenn jemand als Verbündeter von Soros gekennzeichnet wird, dann kann man über ihn auch sagen, dass er illegitim ist, oder dass er Illegales macht."

Populistische Diffamierungen

Es sei kein Zufall, so Kreko, dass in Ländern mit starker Anti-Soros-Rhetorik auch das Vorgehen gegen NGOs, Medien und Opposition stark sei. Und tatsächlich - auch in anderen Ländern muss Soros als Feindbild herhalten. Populistische und rechte Politiker diffamieren politische Gegner als "Soros-Söldner" - in Südosteuropa, in Russland und inzwischen auch in den USA.

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