Das Logo von Huawei an einer weißen Hauswand, an der schemenhaft eine Frau vorbeiläuft, die auf ihr Handy blickt. | Bildquelle: AFP

Digitalisierungs-Debatte Mit oder ohne China bei 5G?

Stand: 16.07.2020 11:34 Uhr

Deutschland will in die digitale Zukunft - nur wie? Mit oder ohne Huawei beim 5G-Ausbau? Auch wenn die Briten die Chinesen nun ausschließen, legt sich die Bundesregierung noch nicht fest.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Der Name klingt verheißungsvoll: "IT-Sicherheitsgesetz" nennt sich jene Regelung, die deutsche Mobilfunknetze abschirmen und auch vor Spionage oder gar Sabotage durch ausländische Geheimdienste schützen soll. Dabei gibt es allerdings ein Problem: Die schon länger versprochene Neufassung des Gesetzes zieht sich hin.

"Die Hängepartie hat schon zu lange gedauert", kritisiert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. Und auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen von der CDU, fordert im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Die Bundesregierung muss nun endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, auf den der Bundestag seit Monaten wartet."

USA und Großbritannien gegen China

Ein Sprecher von Horst Seehofer, dessen Innenministerium zuständig ist, beteuert, dass es damit "möglichst schnell" voran gehen solle. Er bleibt damit aber auch im Ungefähren. Jedenfalls ist der Druck auf die Bundesregierung, sich in Sachen 5G-Ausbau klarer zu bekennen, noch einmal gewachsen.

So haben die USA aktuell Visabeschränkungen gegen Beschäftigte von chinesischen Technologiefirmen erlassen, darunter auch Huawei. Und es gibt Lob aus Washington für die britische Regierung: Sie hatte sich der US-Haltung angeschlossen und angekündigt, ohne China in die digitale Zukunft zu marschieren - sprich: das schnelle Mobilfunknetz ohne den Anbieter Huawei auszubauen.

Sicherheitsfragen bei Huawei

"Was zu einem Ausschluss in Großbritannien führt, sollte auch zu einem Ausschluss in Deutschland führen", fordert SPD-Politiker Schmid. Zur Begründung führt er dasselbe, technische Argument ins Feld, das auch die Briten benutzen: Die US-Sanktionen gegen China würden bewirken, dass Huawei nicht mehr mit den derzeit modernsten Mikrochips aus den USA arbeiten könne und chinesische verbauen müsse. Was ganz neue Sicherheitsfragen aufwerfe.

Ein Tablet in einem Handy-Store zeigt das Huawei-Logo. | Bildquelle: RUNGROJ YONGRIT/EPA-EFE/REX
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Wegen der US-Sanktionen müsse der chinesische Konzern Huawei nun chinesische Chips in seine Geräte einbauen. Das erhöhe das Sicherheitsrisiko, argumentiert Großbritannien.

Doch die Bundesregierung bleibt vorerst dabei, keinem einzelnen Anbieter oder Land von vornherein die Tür beim deutschen Netzausbau vor der Nase zuzuschlagen - auch China nicht. "Es gibt da keine Änderung der deutschen Position", bekräftigt Seehofers Sprecher.

Und so warten nun alle gespannt darauf, wie scharf das neue IT-Sicherheitsgesetz ausfallen wird. Gegen den Ausschuss einzelner Firmen ist auch CDU-Kanzlerkandidat Röttgen, aber: "Wir sollten klare Kriterien formulieren, die für alle gelten. Und Unternehmen, die dem ausländischen Geheimdienst ausgeliefert sind - ob sie es wollen oder nicht - kommen dafür nicht in Frage."

Abstimmung mit der EU gefordert

Stimmen, die zur Eile mahnen, sind aus fast allen Bundestagsfraktionen zu hören: Solange die Telekom-Konzerne keine klaren Vorgaben hätten, bliebe ihnen gar nichts anderes übrig, als die Netze weiter auszubauen. Und das eben mit chinesischer Technologie.

Entschleunigend auf die Entscheidungsfindung wirkte bislang, dass die Große Koalition in dieser Schlüsselfrage zerstritten ist. Außenminister Heiko Maas sieht das Szenario chinesischer Einflussnahme zum Beispiel als deutlich bedrohlicher an als etwa Kanzlerin Angela Merkel oder Innenminister Seehofer. Dabei finden alle, dass auch eine Abstimmung innerhalb der EU sinnvoll wäre.

Dass Deutschland sich in die digitale Zukunft katapultieren will, ist klar - nur wie es das tut, ist noch ziemlich offen.

Mit oder ohne China - wie weiter bei 5G-Ausbau
Kai Küstner, ARD Berlin
16.07.2020 10:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Juli 2020 um 09:41 Uhr.

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