Migranten gehen nahe der deutsch-österreichischen Grenze an einem Schild mit der Aufschrift "Germany" vorbei (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Rücknahmeabkommen Bislang elf Migranten zurückgeschickt

Stand: 03.03.2019 12:05 Uhr

Im Sommer 2018 schloss die Bundesregierung Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland. Bisher wurden elf Migranten zurückgeschickt, weil sie in einem der beiden Länder bereits Asyl beantragt hatten.

Auf Basis der im Sommer 2018 geschlossenen Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland sind bislang elf Migranten zurückgeschickt worden. Im Rahmen der Verwaltungsvereinbarungen mit beiden Ländern seien neun Personen nach Griechenland und zwei Personen nach Spanien zurückgewiesen worden, teilte das Bundesinnenministerium der Nachrichtenagentur dpa und der Zeitung "Die Welt" mit.

Die bilateralen Abkommen zur Rücknahme von Migranten waren ein Kernelement der Einigung nach dem heftigen Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik im Sommer 2018. Vereinbarungen wurden damals mit Spanien und Griechenland ausgehandelt. Sie sehen vor, dass Migranten innerhalb von 48 Stunden im sogenannten Transitverfahren zurückgeschickt werden können, wenn sie zuvor schon in Spanien oder Griechenland Asyl beantragt haben. Dies gilt aber nur für Fälle, in denen die Personen bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze von der Bundespolizei kontrolliert und festgehalten werden. Das Verfahren greift somit nur für einen geringen Teil von Migranten, die nach Deutschland kommen.

Italien lehnt Abkommen weiter ab

Innenminister Horst Seehofer gestikuliert auf einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Asylzahlen für 2018. | Bildquelle: AFP
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Bislang gelang Innenminister Seehofer nicht der angestrebte Abschluss eines Abkommens mit Italien.

Auch mit Italien, dem dritten wichtigen Ersteinreise-Staat der EU, war darüber verhandelt worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte im September bereits eine grundsätzliche Einigung verkündet. Bislang wurde aber kein Abkommen unterzeichnet. "In Bezug auf die politische Zustimmung von Italien hat sich bislang kein neuer Sachstand ergeben", erklärte das Bundesinnenministerium nun.

Nach den Regeln des Dublin-Verfahrens ist normalerweise jenes Land in der EU für Schutzsuchende zuständig, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Migranten, die unerlaubt weiterreisen, können in ihr Ankunftsland zurückgeschickt werden. In der Praxis gelingt es aber oft nicht, die Betroffenen innerhalb der dafür vorgesehenen sechs Monate zurückzubringen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. März 2019 um 12:00 Uhr.

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