Abteilung für Abschiebehaft in der JVA Hannover/Langenhagen | Bildquelle: dpa

EuGH-Urteil Abschiebehaft im Gefängnis nur teils zulässig

Stand: 02.07.2020 17:01 Uhr

Der EuGH hat in einem Urteil unterstrichen, dass Abschiebehäftlinge nur in extremen Ausnahmefällen in normalen JVAs untergebracht werden dürfen. Die aktuelle Rechtslage in Deutschland sieht anders aus.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Für die Behörden in Hessen war die Sache klar: Haikel S., ein tunesischer Staatsangehöriger, musste abgeschoben werden. Er stelle eine besondere Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Denn Haikel S. habe eine radikal-islamische Gesinnung, sei laut Verfassungsschutz als Unterstützer des "Islamischen Staates" aktiv und würde mit gewisser Wahrscheinlichkeit womöglich sogar einen Anschlag in Deutschland unternehmen. Die drohende Abschiebung hatte monatelang die Justiz beschäftigt, wurde aber im Ergebnis von den Gerichten als rechtmäßig bestätigt.

Seit Mai 2018 ist Haikel S. nun wieder in Tunesien. Vor seiner Abschiebung nahmen ihn die Behörden in Abschiebehaft und brachten ihn dafür - getrennt von den anderen Inhaftierten - in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankfurt unter. Nicht also in einer speziellen Einrichtung für Abschiebehäftlinge, sondern in einer "normalen" Justizvollzugsanstalt. Die Frage, ob das rechtmäßig war, ist seitdem Gegenstand eines weiteren Verfahrens geworden.

EU-Recht mit klaren Vorgaben

Laut EU-Recht, genauer gesagt: Artikel 16 der EU-Rückführungsrichtlinie, müssen Abschiebehäftlinge grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden. Nur wenn solche Hafteinrichtungen "nicht vorhanden sind", sei eine Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten möglich. Selbst dann aber müssten die Abschiebehäftlinge getrennt von den Strafgefangenen untergebracht sein. Der Grund: Die Abschiebhaft soll eben nur die Durchführung der Abschiebung ermöglichen - es geht gerade nicht darum, dass verurteilte Verbrecher "ihre Zeit absitzen" müssen.

Deutsches Recht ließ mehr zu

Der Fall Haikel S. hat sich im Wesentlichen in den Jahren 2017 und 2018 zugetragen. Zu dieser Zeit ließ das deutsche Recht in Sachen "Abschiebehaft" mehr zu, als die Europäischen Union. So sollte die Unterbringung in normalen JVAs ausnahmsweise auch dann noch erlaubt sein, wenn von "dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit" ausgeht. So formulierte es das Aufenthaltsgesetz in seiner damaligen Fassung. Eine Formulierung, die sich so nicht in der EU-Richtlinie findet. Der BGH muss entscheiden, ob die damalige Unterbringung des Tunesiers in der "normalen JVA" rechtmäßig war. Karlsruhe rief darum den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Er solle prüfen, ob diese deutsche Vorschrift mit EU-Recht vereinbar sei.

Nun also die Antwort aus Luxemburg: Ja! Abschiebehäftlinge dürfen laut Urteil ausnahmsweise auch dann in normalen JVAs untergebracht werden, wenn von ihnen eine "tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft" ausgeht. Eine Formulierung, die sicher nur in extremen Ausnahmefällen zutrifft. Ob dies auch bei Haikel S. der Fall war, müssen nun wieder die deutschen Gerichte entscheiden, der EuGH urteilt nur darüber wie das EU-Recht auszulegen ist.

Änderung der Abschiebe-Gesetze in Deutschland im Jahr 2019

Das Urteil des EuGH ist aber über den konkreten Fall hinaus interessant. Denn die Rechtslage in Deutschland hat sich in der Zwischenzeit erheblich geändert: Im August 2019 trat das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in Kraft. Damit sollte laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) gewährleistet werden, dass bei Abschiebungen die Ausreisepflicht besser durchgesetzt werden könne. So hat dieses Gesetz unter anderem auch die Schranken für eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in "normalen JVAs" deutlich herabgesetzt: Die ursprüngliche Formulierung (um die es im Fall Haikel S. ging), dass dafür von "dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit" ausgehen müsse, wurde ersatzlos aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen.

Blickt man nun auf den geänderten Gesetzestext im Aufenthaltsgesetz steht dort nur noch, dass "Abschiebungsgefangene getrennt von Strafgefangenen" unterzubringen sind. Das aber ist nach EU-Recht sowieso der absolute Mindeststandard, der in jedem Fall, einzuhalten ist, und zwar erst dann, wenn in einem vorherigen Schritt die weiteren Voraussetzungen (siehe oben) vorliegen. Solche weiteren Voraussetzungen, wie etwa das Fehlen von geeigneten Plätzen in speziellen Abschiebehaft-Einrichtungen oder ein besondere Gefahr, die von dem Ausländer ausgeht, sieht das "neue" deutsche Recht jetzt aber überhaupt nicht mehr vor.

Politische Dimension

Ob diese Neufassung noch mit EU-Recht vereinbar ist, kann also nach dem aktuellen Urteil aus Luxemburg bezweifelt werden. Klar ist: Weil im Fall Haikel S. das früher geltende Recht entscheidend ist, haben sich die Richter*innen aus Luxemburg wie auch aus Karlsruhe nur damit auseinanderzusetzen. Dass in Zukunft aber auch ein Fall die Justiz beschäftigt, der nach neuem Recht zu prüfen ist, liegt nahe. Dann könnte der EuGH zu dem Ergebnis kommen, dass das Abschieberecht in Deutschland mittlerweile zu weit geht und darum gegen EU-Recht verstößt.

EuGH-Urteil erlaubt in Ausnahmefällen Abschiebehaft bei Gefährdern in JVA
Kerstin Anabah, SWR
02.07.2020 19:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juli 2020 um 18:00 Uhr.

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