Sami A.

Gericht in Gelsenkirchen Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben

Stand: 21.11.2018 16:04 Uhr

Trotz gerichtlichen Verbots war der mutmaßliche Gefährder Sami A. im Juli aus Bochum nach Tunesien abgeschoben worden. Später sicherte Tunesien zu, ihm drohe keine Folter. Nun hob das Gericht in Gelsenkirchen das Abschiebeverbot auf.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben. Er war vor vier Monaten zunächst rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen worden. Die Stadt Bochum muss Sami A. also bis auf Weiteres nicht aus Tunesien zurückholen.

Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt, das Abschiebeverbot aufzuheben und eine Eilentscheidung vom 12. Juli entsprechend zu ändern. Die Entscheidung der Kammer ist nicht anfechtbar.

Grundlage des Antrags war eine seit Kurzem vorliegende Erklärung der tunesischen Behörden, dass dem 42-Jährigen in seinem Heimatland keine Folter droht. Das Gericht halte die Gefahr der Folter durch seinen Heimatstaat nach der nunmehr vom Bundesamt vorgelegten Verbalnote der tunesischen Botschaft "für nicht mehr beachtlich wahrscheinlich", teilte das Gericht mit. Die diplomatische Zusicherung erfülle die von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen. Das Gericht nannte die Erklärung der tunesischen Botschaft "angesichts des vorangegangenen intensiven Austausches auf höchster politischer und diplomatischer Ebene" hinreichend verlässlich.

Streit zwischen Justiz und Politik

Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung vom Juli eine Abschiebung untersagt, weil eine Foltergefahr zu der Zeit nicht ausgeschlossen werden konnte. Am Tag darauf, dem 13. Juli, wurde Sami A. trotzdem abgeschoben, was für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik sorgte.

Der Gerichtsbeschluss war den zuständigen Behörden erst zugestellt worden, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das oberste Verwaltungsgericht in NRW rügte das Verhalten der Behörden und ordnete Sami A.s sofortige Rückholung durch die Stadt Bochum an.

Der neue Beschluss des Gerichts betrifft die Eilentscheidung vom 12. Juli. Wann im sogenannten Hauptsacheverfahren entschieden wird, steht noch nicht fest. Deutsche Sicherheitsbehörden stufen Sami A. als islamistischen Gefährder ein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. November 2018 um 16:00 Uhr.

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