Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug | Bildquelle: dpa

Ein Jahr nach neuem Gesetz Weniger Abschiebungen trotz Verschärfung

Stand: 21.08.2020 11:59 Uhr

Vor einem Jahr traten Verschärfungen in Kraft, die Abschiebungen aus Deutschland erleichterten. Tatsächlich wurden aber auch vor der Corona-Pandemie etwas weniger Menschen abgeschoben als vor dem Gesetz.

Die vor einem Jahr in Kraft getretenen Verschärfungen bei Möglichkeiten zur Abschiebung haben offenbar auch in Vor-Corona-Zeiten nicht zu mehr dieser Maßnahmen geführt.

Zwischen September 2019 und Februar 2020 wurden 10.276 Menschen aus Deutschland in andere Staaten abgeschoben, knapp tausend Personen weniger als im Vorjahreszeitraum mit 11.204 Abschiebungen. Das teilte das Bundesinnenministerium der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Es sei aber noch zu früh, um die Wirksamkeit des "Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" zu beurteilen.

Mit der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland sank auch die Zahl der Abschiebungen rapide auf nur 28 im April. Im Juli lag sie bei 787, weniger als die Hälfte der Abschiebungen im Februar. Ein Vergleich ist deshalb allenfalls für die ersten sechs Monate seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes möglich, nicht aber für die ersten sechs Monate der Jahres 2020.

Zahl gescheiterter Abschiebungen fast gleich

Auch die Zahl gescheiterter Abschiebungen blieb laut Ministeriumsangaben nahezu gleich: Sie lag zwischen September 2019 und Februar 2020 bei 13.759, nach 13.825 im Vorjahreszeitraum. Dabei geht es um Menschen, die gar nicht erst an die für Abschiebungen zuständige Bundespolizei übergeben wurden.

Denkbar ist, dass sich Betroffene juristisch wehren oder nicht aufzufinden sind. Eine mangelnde Kooperation des Ziellands kann außerdem verhindern, dass Abschiebungen auch nur geplant werden.

Laut dem Gesetz gibt es unter anderem mehr Möglichkeiten zur Inhaftierung vor einer Abschiebung. Betroffenen, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen oder die sich nach Einschätzung von Behörden zu wenig um fehlende Ausweisdokumente bemühen, drohen Sanktionen.

Weniger Abschiebungen wegen Corona
Janina Lückoff, ARD Berlin
21.08.2020 13:57 Uhr

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