Ärztin mit Stethoskop | Bildquelle: a (Hamann)

Gesetz zu Sprechzeiten Zuckerbrot und Peitsche für Ärzte

Stand: 23.07.2018 15:12 Uhr

Gesundheitsminister Spahn will für Ärzte die Mindestzahl ihrer Sprechstunden für Kassenpatienten erhöhen, damit diese schneller Termine bekommen. Die Ärzte sollen zudem mit Boni zu weiteren Leistungen ermutigt werden.

Die ärztliche Versorgung von Kassenpatienten soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn schneller und besser werden. Dazu stellte er einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Konkret sollen niedergelassene Ärzte verpflichtet werden, mehr Sprechstunden anzubieten, erläuterte Spahn seinen entsprechenden Gesetzenentwurf. Das Mindestangebot solle auf 25 Stunden pro Woche festgelegt werden. Um Anreize für eine bessere Versorgung der Patienten zu bieten, soll es für bestimmte Leistungen Extravergütungen geben. Zudem sollen die Terminservicestellen zu "Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle" weiterentwickelt werden.

Mehr Geld für mehr Sprechstunden

Jens Spahn | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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Mehr Sprechstunden sollen für die Ärzte auch mehr Geld bedeuten, so die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn.

Im Gegenzug verspricht Spahn den Ärzten eine "extrabudgetäre Vergütung", wenn sie neue Patienten behandeln oder über die Terminstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen aufnehmen. Dies sei der "Zuckerbrotteil" seines Entwurfs für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz, das der Gesundheitsminister in Kürze zur Abstimmung an die anderen Ressorts schicken will. Sein Ministerium rechnet durch das Vorhaben mit Mehrausgaben von 500 bis 600 Millionen Euro.

Regeln treten am 1. April 2019  in Kraft

Bestimmte Arztgruppen wie etwa Haus- und Kinderärzte müssen zudem mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne Terminvergabe anbieten. Krankenkassen und Ärzteschaft sollen aushandeln, für welche Arztgruppen und unter welchen Bedingungen dies gelten soll. Die Terminvermittlung soll ausgebaut werden. So sollen die Terminservicestellen unter der einheitlichen Notdienstnummer 116 117 rund um die Uhr erreichbar sein. In Kraft treten sollen die Regelungen zum 1. April 2019.

Mehr Geld für Zahnersatz kommt erst 2021

Auf die in der Koalition vereinbarte Erhöhung des Kassenzuschusses zum Zahnersatz von 50 auf 60 Prozent müssen die Versicherten allerdings bis zum Jahr 2021 warten. Auch das sehe der Gesetzentwurf vor. Dies sei finanziell nicht anders darstellbar, hieß es im Gesundheitsministerium. Die Mehrkosten würden auf weitere 600 Millionen Euro veranschlagt.

Spahn bringt damit sein drittes Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg. Er wolle damit ein "klares Signal senden, dass wir nicht nur reden, sondern konkret auch Dinge verändert werden". Im Gesetzgebungsverfahren ist bereits das Gesetz, mit dem Arbeitgeber wieder je zur Hälfte am Krankenkassenbeitrag einschließlich des Zusatzbeitrages beteiligt werden. Spahns zweites Gesetz, das Pflegepersonalstärkungsgesetz, soll nach seinen Worten am 1. August vom Kabinett beschlossen werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Juli 2018 um 8:11 Uhr.

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