Luftballons mit dem AFD-Logo | Bildquelle: dpa

AfD nach Hanau Bemühte Mäßigung?

Stand: 29.02.2020 07:00 Uhr

Nach den rassistischen Morden von Hanau kommen aus der AfD selbstkritische Töne. Ein echter Sinneswandel oder ein taktisches Manöver? Auch in der Partei sorgt dies für heftige Diskussionen

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Für Übungen in meditativer Selbstfindung war die AfD bislang eher nicht bekannt. Doch eine Art "In-Sich-Gehen" hält zumindest Parteichef Tino Chrupalla für unerlässlich: Er wünscht sich mehr "Selbstreflexion".

Und dann ist da noch jener Brief, den Chrupalla gemeinsam mit dem Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen verfasste, in dem sie die Morde von Hanau erstmals ein "rassistisches Verbrechen" nennen.

Ein Schreiben, von dem sich der AfD-Landeschef in Brandenburg, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio - zumindest ein Stück weit - distanziert:  "Die Intention ist für mich nachvollziehbar. Im Inhalt, in Form und Ton kann man unterschiedlicher Meinung sein."

Vertreter des rechten Flügels

Kalbitz gilt als Vertreter des rechten "Flügels" um Björn Höcke. Ungleich deutlicher werden AfD-Sympathisanten in den Kommentarspalten einschlägiger Foren: "Mit solchen Statements legt man sich doch dem politischen Gegner als Bettvorleger zu Füßen", schimpft ein User in der AfD-nahen Blogzeitung "Die Freie Welt".

Kommentare wie dieser verdeutlichen, wie sehr der Brief die AfD aufwühlt. Und wie umstritten der neue Zungenschlag der Parteispitze ist. Hatte doch der Ko-Vorsitzende Chrupalla sich und seiner Partei nach Hanau die Frage gestellt, "warum es den politischen Gegnern gelingt, uns mit diesen Taten überhaupt in Verbindung zu bringen."

Nun meinen Politiker anderer Parteien, von einem einen echten Sinnes- oder gar Gesinnungswandel bei der AfD sei nichts zu erkennen. Mit dem Versprechen, in öffentlichen Äußerungen das Megaphon eine Weile beiseite zu legen, wolle die Partei nur der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen.

Diskussion über Rundbrief

Die Kritik aus der AfD selbst sah der Ko-Vorsitzende Meuthen offenbar kommen und versuchte laut "Spiegel", das Schreiben abzuschwächen und die Formulierung "rassistisches Verbrechen" für die Hanau-Morde zu verhindern.

Auch AfD-Vorstandsmitglied Kalbitz bestätigt, dass der Rundbrief eine Diskussion ausgelöst hat und kritisiert: "Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, Begrifflichkeiten zu übernehmen, die ein politischer Gegner definiert hat, dem es eigentlich darum geht, die AfD in eine gewisse Ecke zu stellen."

Zustimmende Worte hingegen findet Kalbitz für den Vorschlag von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, die öffentliche Debatte zu entschärfen.

"Jeder sollte auf Sprache achten"

"Auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen", gab Gauland Anfang der Woche zu. Derselbe Gauland also, der dafür warb, die deutsche SPD-Politikerin Aydan Özoguz "in Anatolien zu entsorgen" oder der erst den Nationalsozialismus als "Vogelschiss"‘ in der deutschen Geschichte bezeichnete, sich dann dafür entschuldigte, macht sich nun für verbale Mäßigung stark.

"Jeder sollte auf Sprache achten", sagt Kalbitz. "Ich denke inzwischen, dass die AfD da sensibilisierter ist als jene, die versuchen, uns mit der Instrumentalisierung von schrecklichen Ereignissen wie in Hanau zu bekämpfen."

Innerhalb wie außerhalb der AfD wird jedenfalls über den Versuch der Partei, eine neue, gemäßigtere Tonlage anzuschlagen, heftig debattiert. Fest steht jedoch: Dass sich die AfD an ihrem Versprechen der verbalen Mäßigung künftig messen lassen muss.

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