AfD-Parteitag Brüchiger Burgfrieden

Stand: 10.04.2021 20:16 Uhr

Zahlreiche brisante Entscheidungen hat die AfD auf ihrem Parteitag vertagt. Auch die Kür ihres Spitzenkandidatenduos für die Bundestagswahl. Doch ruhig blieb es deshalb ganz und gar nicht.

Von Kai Küstner und Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Am Abend kam sie dann doch - die bei AfD-Parteitagen fast schon routinemäßige Überraschung: Da stimmten die Delegierten dafür, den Austritt aus der EU in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Dabei hatten sich sowohl Parteichef Jörg Meuthen als auch der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland mächtig ins Zeug gelegt, das zu verhindern. Wissen sie doch sehr genau, dass der "Dexit" - also der Austritt Deutschlands aus der EU - nicht gerade populär ist, und das im Wahlkampf noch zum Problem werden könnte.

Vorher hatten fast alle Beteiligten sich an einem eher zähen Tag an das Motto gehalten: Bloß nicht noch einmal eine solche Selbstzerfleischung wie auf dem letzten Parteitag in Kalkar. Das hatte sich Parteichef Meuthen jedenfalls sehr zu Herzen genommen. Nach seiner "Wutrede in Kalkar" folgten nun die "Versöhnungsworte von Dresden".

Streicheleinheiten für Rechtsaußen

Hatte Meuthen beim Parteitag Ende November noch beklagt, wie sehr "Rumkrakelen und Rumprollen" der AfD schade und zugleich einen Frontalangriff auf die Rechtsaußen in der Partei gestartet, streichelte er diesmal die rechte Parteiseele: "Maximaler Einsatz der Partei für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt lohnt sich besonders", rief Meuthen den Delegierten in Dresden zu. Und streckte damit die Hand weit in Richtung ostdeutsche Landesverbände aus, in denen der rechte Parteiflügel besonders stark ist.

Doch Thüringens Landeschef Björn Höcke nahm vor Journalisten kein Blatt vor den Mund: "Jörg Meuthen ist ein Bundesvorsitzender, der die Partei augenscheinlich nicht integrieren kann und nicht integrieren will. Der leider spalterisch tätig ist und der uns schadet." Womit Höcke, das wohl prominenteste Gesicht des offiziell aufgelösten völkisch-nationalen "Flügels" die von Meuthen ausgestreckte Hand mit großer Geste ausschlug.

Bemühtes Bemühen um Ruhe

Das verdeutlicht, wie sehr es unter der AfD-Oberfläche brodelt. Dass der vulkanartige Ausbruch offener Feindseligkeiten in Dresden ausblieb, dürfte einzig und allein dem Bundestagswahlkampf geschuldet sein. Da will man sich schließlich mit dem politischen Gegner und nicht mit sich selbst beschäftigen. Und möchte beweisen, dass man sich auch um Inhalte bemüht - um die Verabschiedung des Wahlprogramms etwa.

Und so hat die Partei - außer dem "Dexit" - nun zunächst alles vertagt, was Zündstoff birgt. Dazu gehört auch die Frage, mit welchen Gesichtern, mit welchem Spitzenkandidatenduo die AfD in den Wahlkampf gehen will. Während der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland es richtig findet, dass die Parteibasis nun in einer Online-Abstimmung darüber befinden soll, ärgert sich der Höcke-Adlatus Jürgen Pohl im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio über die zeitliche Verzögerung: "Den Medien muss klar sein: Hierfür steht die AfD, hierfür steht ein Spitzenkandidat. Ich bin für die Basisdemokratie, aber manchmal muss auch etwas entschieden werden."

Ewiger Richtungsstreit

Bis zum 25. Mai wird die Abstimmung dauern - erst dann bekommt die Wahlkampagne also ihre zwei Gesichter. Das könnte durchaus chaotisch werden, können sich doch, theoretisch jedenfalls, Dutzende Teams bewerben. Eine Vorwahl gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht.

Klar ist, dass die Parteirechte gerne den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla als Spitzenkandidat sähe. Das Meuthen-Lager wiederum dürfte die im Bundestag für Digitalpolitik zuständige Joana Cotar ins Rennen schicken. Die "selbstverständlich", wie sie dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte, antreten will. Ob ihr möglicherweise die deutlich bekanntere - aber nicht dem Meuthen-Lager zuzurechnende - Fraktionschefin Alice Weidel Konkurrenz macht, ließ diese noch offen.

Sicher ist: Jederzeit können Lagerkämpfe im Ringen um Personalentscheidungen wieder offen ausbrechen - der Burgfriede ist brüchig.

Meuthens Zukunft bleibt ungewiss

Vertagt hat der Parteitag auch eine andere Frage: Die nämlich, wie es mit Parteichef Meuthen selbst weitergeht. Auch der ehemalige Flügel hielt es für zu gewagt, die Personalie so kurz vor der Bundestagswahl auf offener Bühne zu diskutieren. Ein Antrag zur sofortigen Abwahl Meuthens wurde gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen.

Klug sei das, findet auch Thüringens Landeschef Höcke. Der jedoch nicht den Hauch eines Zweifels daran lässt, dass nach dem nächsten geplanten Parteitag im November der Parteivorsitzende nicht mehr Jörg Meuthen heißen soll und die Delegierten "hoffentlich dann einen Bundesvorsitzenden wählen, der eine integrative Persönlichkeit hat. Der diese Partei mit all ihren Strömungen in die Zukunft führt."

Am Ende dürfte viel davon abhängen, wie das Wahlergebnis ausfällt. Für ihren Vorsitzenden - und für die Partei insgesamt. Der Tag der Abrechnung hat damit bereits ein Datum.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. April 2021 um 20:00 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

Korrespondent

Kilian Pfeffer, SWR Logo SWR

Kilian Pfeffer, SWR

Darstellung: