Hans-Christoph Berndt, neu gewählter Fraktionsvorsitzender der Brandenburger AfD | Bildquelle: dpa

Kalbitz-Nachfolger Berndt Mit dem Segen des "Flügels"

Stand: 27.10.2020 20:12 Uhr

Die Wahl des Nachfolgers von Kalbitz in der Brandenburger AfD-Fraktion hat wenig mit dem Richtungsstreit in der Partei zu tun. Auf Bundesebene kämpfen die alten "Flügel"-Kräfte um so stärker um Einfluss.

Eine Analyse von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Schmerzhaft und anstrengend seien die letzten Monate der AfD-Fraktion in Brandenburg gewesen, so sagt es Hans-Christoph Berndt auf seiner ersten Pressekonferenz als ihr neuer Chef. Seine wichtigste Aufgabe sei es jetzt, für Zusammenhalt zu sorgen, Wunden verheilen zu lassen.

Damit meint er wohl nicht die eine Wunde von Dennis Hohloch, einem seiner Mitkandidaten um den Fraktionsvorsitz. Ihm hatte Andreas Kalbitz, der ehemalige Anführer des rechtsextremistischen Flügels der AfD, im August mit einem heftigen Hieb in die Seite einen Milzriss zugefügt.

Zwar soll das unbeabsichtigt passiert sein, dennoch bedeutete es sein endgültiges Aus als Fraktionschef in Brandenburg. Dass er schon zuvor wegen seiner rechtsextremen Biographie seine AfD-Mitgliedschaft verloren hatte, hatte für diesen Beschluss noch nicht gereicht.

Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat"

So verwundert es nicht, dass in dieser Fraktion auf einen Rechtsextremisten der nächste folgt. Denn der 64-jährige Berndt leitet nun nicht nur die AfD-Parlamentarier in Brandenburg an, er ist auch Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat". Der Verein organisiert Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen und anderen Ausländern und wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuft.

Laut "Spiegel" geht die Landesbehörde auch davon aus, dass Berndt sein Mandat und das Amt bei dem islamfeindlichen Verein offensiv zur Verbreitung seiner extremistischen Agenda nutze.

Die Wahl des Nachfolgers von Kalbitz heute macht noch einmal klar, dass es in Brandenburg nie um den Richtungsstreit ging, der in der Bundespartei noch tobt - zwischen dem rechtsextremen "Flügel" und denen, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen.

Zwei Gegenkandidaten

Zwei Gegenkandidaten hatte Berndt am Morgen: Dennis Hohloch und Birgit Bessin. Beide sind fest in den alten "Flügel"-Strukturen verwurzelt und gehören zu den engsten Vertrauten von Kalbitz in Brandenburg. Und auch Berndt scheint den Segen des "Flügels" zu haben. Dessen bekanntestes Gesicht, Björn Höcke, kündigte schon vor Berndts Wahl an, mit ihm am Freitag bei einer Demonstration seines Vereins "Zukunft Heimat" in Cottbus auftreten zu wollen.

"Wir haben in Brandenburg mehr als 23 Prozent der Wähler für unsere Politik gewonnen", erklärt Daniel Freiherr von Lützow, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD. "Da wollen wir Kontinuität für unsere Sacharbeit, die offensichtlich gut ankommt - darüber haben wir nie gestritten."

Hört man sich in der Fraktion weiter um, klagen einige über Kalbitz autoritären, selbstherrlichen Führungsstil, sein mitunter aggressives Auftreten, aber nicht über seine politischen Überzeugungen. So verlief der Streit in Brandenburg zwischen denen, die sich weiter einen starken Kalbitz an der Fraktionsspitze gewünscht haben und denen, die sich endlich mehr Mitsprache erhofft haben - bei einigen befeuert vom Gedanken, auch selbst einmal in eine Führungsposition aufsteigen zu können.

Ganz von Kalbitz trennen wird sich die AfD-Fraktion im Übrigen nicht - er darf deren Mitglied bleiben, auch ohne in der Partei zu sein.

Wahl Ende November

Und in die AfD will Kalbitz unbedingt wieder hinein: Auch wenn er mit einem Eilantrag erstmal gescheitert ist, will Kalbitz weiter vor dem Landgericht Berlin gegen seinen Rauswurf klagen.

Trotzdem soll sein Posten im Bundesvorstand neu vergeben werden. Auf dem Parteitag Ende November will die AfD sowohl für ihn einen neuen Beisitzer wählen, als auch den zur Zeit vakanten Posten des Bundesschatzmeisters neu besetzen. Es gibt zwar mehrere Anwärter, aber selbst in der Partei sind einige verwundert darüber, dass über diese beiden Positionen noch kein offener Streit ausgebrochen ist.

Denn mit diesen Wahlen könnte die Mehrheit von Co-Bundessprecher Jörg Meuthen im 14-köpfigen Bundesvorstand schrumpfen. Meuthen hatte Kalbitz' Rauswurf maßgeblich vorangetrieben.

Längst streuen einige seiner parteiinternen Gegner Gerüchte, Meuthens sogenannte 8er-Gruppe würde ohnehin schon länger bröckeln, ein 7-7 Stimmenpatt im Bundesvorstand sei durch erfolgreiche Wahlen auf dem Parteitag denkbar - die alten "Flügel"-Kräfte dann endlich auch im Führungsgremium wieder stark.

Doch diese Hoffnung schwindet mit jedem Tag aus einem völlig anderen Grund: Die Corona-Infektionszahlen steigen stetig weiter. Auch wenn sie unbedingt zum Parteitag zusammenkommen wollen - viele in der AfD gehen längst davon aus, dass ihr Treffen am ersten Advent durch weitere Auflagen doch noch abgesagt werden könnte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Oktober 2020 um 20:00 Uhr.

Korrespondent

Martin Schmidt, SWR | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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