Jörg Meuthen auf dem AfD-Parteitag in Kalkar

AfD-Parteitag Meuthen knöpft sich eigene Leute vor

Stand: 28.11.2020 15:47 Uhr

Verbale Attacken kennt man von der AfD - Parteichef Meuthen richtete sie beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar allerdings an die eigenen Reihen. Er rief zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren auf.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat mit scharfen Worten rechtslastige Umtriebe und eine zunehmend radikale Wortwahl in der Partei angeprangert. Es sei nicht klug, von einer "Corona-Diktatur" zu sprechen, sagte Meuthen auf dem AfD-Parteitag in Kalkar. "Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl nicht so abhalten." Wenn manche "nur allzu gerne rumkrakeelen" oder andere dafür in den Bundestag einladen, "wählen uns Scharen von Menschen in Zukunft nicht mehr".

Meuthen forderte seine Partei zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen auf und warnte vor einem Verschwinden in der politischen Bedeutungslosigkeit. "Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin", sagte er. "Dazu gehört untadeliges Verhalten aller Funktionäre und auch einfacher Mitglieder, vom Parlament bis zum Straßenrand." Der Parteichef kritisierte, dass manche in der AfD keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigten und mit dem Begriff "Ermächtigungsgesetz" hantierten.

"Das kann und darf so keinesfalls weitergehen", forderte Meuthen in seiner Rede, die sich über weite Strecken wie eine Standpauke anhörte und am Ende auch mit Buh-Rufen bedacht wurde. "Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten."

Flügelkämpfe auf AfD-Parteitag in Kalkar
tagesschau 17:00 Uhr, 28.11.2020, Kristin Becker, ARD Berlin zzt. Kalkar

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Chrupalla wirft Merkel "Notstandspolitik" vor

Mit einer Attacke auf die angebliche "Notstandspolitik" der Bundesregierung in der Corona-Krise hatte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla den Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar eröffnet. Vor Hunderten von Delegierten warf er der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel vor, eine "reine Konkurspolitik" zu betreiben. Existenzen würden vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, der Pandemie-Kurs werde viele Menschen den Arbeitsplatz kosten. Ihre Interessen wolle die AfD verteidigen.

Kritikern, die eine Versammlung in Pandemie-Zeiten unverantwortlich finden, hielt Chrupalla entgegen, solche Präsenzparteitage seien unverzichtbar in der Demokratie. "Wenn wir uns von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie schon verloren." Zugleich appellierte Chrupalla an die Delegierten, das Hygienekonzept einzuhalten.

Proteste gegen den Parteitag

Der Parteitag inmitten der zweiten Corona-Welle war im Vorfeld heftig kritisiert worden. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten in der Stadt am Niederrhein gegen das Treffen der Rechtspopulisten. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" aufgerufen. Bundestagsabgeordnete fast aller Parteien meldeten sich bei einer Kundgebung zu Wort.

Nordrhein-Westfalen, Kalkar: Demonstranten gegen den Bundesparteitag der AfD haben sich auf einer Landstraߟe versammelt. | Bildquelle: dpa
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Mehrere Hundert Demonstranten protestierten gegen das Treffen der Rechtspopulisten. Aufgerufen hatte dazu das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus".

Meuthen: "Wir werden das strikt einhalten"

Für den Parteitag gelten strenge Hygieneauflagen. So muss auch an den Sitzplätzen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, eine Beschwerde der AfD dagegen beim Oberverwaltungsgericht Münster war erfolglos. AfD-Chef Meuthen sagte NDR Info zu den Corona-Auflagen: "Wir werden das strikt einhalten und es wird keine Ausnahmen geben." Er fügte hinzu: "Sollte sich jemand dem widersetzen, fliegt er raus." Die Stadt Kalkar hat angekündigt, den Parteitag notfalls auch zu beenden, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden sollten.

Tino Chrupalla, Bundesprecher, und Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, unterhalten sich beim Bundesparteitag der AfD. | Bildquelle: dpa
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Tino Chrupalla, Bundesprecher, und Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, unterhalten sich beim Bundesparteitag der AfD. Die Partei versprach, die Hygiene- und Abstandsregeln strikt einzuhalten.

Rentenkonzept soll verabschiedet werden

Der Bundesparteitag ist auf zwei Tage angesetzt. Die rund 600 Delegierten wollen unter anderem ein Rentenkonzept verabschieden. Auch die Frage, wie die AfD zum Grundeinkommen für alle steht, dürfte heftig diskutiert werden. Zudem müssen zwei Posten im Bundesvorstand neu besetzt werden. Der langjährige Schatzmeister Klaus Fohrmann war im Januar zurückgetreten. Dem Beisitzer und früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz hatte der AfD-Bundesvorstand im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll. Die Nachwahlen sind für Sonntag vorgesehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2020 um 12:00 Uhr.

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