Andreas Kalbitz und Björn Höcke | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

AfD nach Anschlag in Hanau Die Radikalen geben den Ton an

Stand: 22.02.2020 21:56 Uhr

Die Kritik an der AfD nach dem Anschlag in Hanau war deutlich - die Partei allerdings beklagt eine Kampagne gegen sich. Die Reaktion zeigt, wieviel Einfluss die radikalen Kräfte inzwischen haben.

Eine Analyse von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Alle setzen sie ihre Twitter-Nachrichten ab, posten schnell Trauerbekundungen bei Facebook - die Führungsriege der AfD ist im Umgang mit den sozialen Netzwerken gut organisiert. Doch nach dem Anschlag von Hanau tun sie sich dabei mit zwei Begriffen sehr schwer: Von Rassismus und Rechtsextremismus ist fast nichts zu lesen.

"Wahnsinnig", "geistesgestört", "krank" - das sind die Attribute, die die Partei dem Täter zuschreibt, als würden sich diese mit rechten Zuschreibung ausschließen. Dass dieser offensichtlich gezielt Menschen mit Migrationshintergrund ermordet hat, dass er in seinen kruden Aufzeichnungen ein eindeutig rassistisches Weltbild offenbart hat - alles zweitrangig. Doch die AfD weiß, dass sie ein Problem hat. Immer dann, wenn eben nicht "die Ausländer" die Täter sind, sondern die, die sich in ihrer Wortwahl und in ihren Verschwörungstheorien ähnlicher Denkmuster bedienen, wie sie in der Partei existieren.

Bundesvorstand hat keinen Einfluss auf Höcke

Wenn der Täter von "seinem Volk" schreibt, das er durch fremde Kulturen bedroht sieht, dann ist es genau die Erzählung, mit der auch Björn Höcke seinen Anhängern stets Angst einjagt. Zuletzt am vergangenen Montag bei der 200. Demonstration von Pegida in Dresden. "Das Land steht Kopf. Wir müssen es wieder auf die Füße stellen, wir müssen das unterste wieder nach unten stellen", hat Höcke da gesagt.

Kritik an seinem Auftritt war aus der Partei nur sehr verhalten zu vernehmen. Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte ins gleiche Mikrophon vor wenigen Monaten noch drastischer über "grünen, linken und extremistischen Müll" gesprochen: "Wir werfen sie in den Graben. Dann schütten wir den Graben zu." Distanziert hat sich Höcke von Bachmann seitdem nicht, im Gegenteil: Er adelte seine radikal rechte Basisarbeit nun erneut mit seinem Besuch. Selbst wenn im Bundesvorstand viele Höckes Auftritt gerne verhindert hätten: Sie haben nicht einmal versucht, ihn davon abzuhalten. Sie wissen: Einfluss haben sie keinen auf ihn.

Flügel hält die Fäden in der Hand

Viele in der AfD haben sich beschwert über die Berichterstattung nach ihrem Bundesparteitag im vergangenen Dezember. Einen neuen Bundesvorstand hatte die Partei gewählt. Dass mit Andreas Kalbitz darin nur eine Person klar dem radikalen Flügel zuzuordnen sei, wollten viele als Zeichen werten: Seht her, wir sind eben nicht erneut nach rechts gerückt. Doch genau das haben die meisten Kommentare behauptet. Mittlerweile zeigt sich: zu Recht.

Denn der Flügel muss selbst personell gar nicht stark vertreten sein. Er hält auch so die Fäden in der Hand. Galt Höcke auch unter AfDlern im vergangenen Jahr noch als "Maskottchen", als "Möchtegern-Führer", so hat er sich spätestens mit seinem taktischen Manöver bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten die Anerkennung von allen Seiten zurückerobert. Lob gab es sogar von seinen Kritikern, die der Flügel auf dem Parteitag aus dem Bundesvorstand gedrängt hat.

Keine Gegenwehr vom Führungsduo

Ohnehin übertreten auch viele der gerne als "gemäßigt" bezeichneten AfDler verbale rote Linien - und sei es nur aus Opportunismus. Von "Kopftuchmädchen, alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen" hat Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag gesprochen. In einem WDR-Interview wünscht sich NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen, im Umgang mit der rechtsextremen Identitären Bewegung etwas lockerer zu werden. Und es ist Georg Pazderski, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied, der bei Twitter nach dem Anschlag von Hanau schreibt: "Ist das wirklich noch das 2017 von der Merkel-CDU beschworene 'Deutschland in dem wir gut und gerne leben'?"

Vom aktuellen Führungsduo ist eine Gegenwehr gegen das weitere Abdriften nach Rechtsganzaußen nicht zu erwarten. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat seine Führungsrolle noch nicht gefunden, das bestätigen auch viele Parteifreunde. Berührungsängste mit dem Flügel hat er sowieso nicht. Und Co-Parteichef Jörg Meuthen kämpft an ganz anderer Front um sein Lieblingsprojekt - eine Neuordnung der Rentenversicherung. Doch auch dabei scheint er an starken Gegnern aus den Ostverbänden zu scheitern. Wenn er sich mit seinem Antrag für den Sozialparteitag der AfD Ende April nicht durchsetzen kann, könnte gar der Anfang vom Ende seiner Parteikarriere sein.

Angriff ist die beste Verteidigung

Wer sich erhofft hat, der grausame Anschlag könnte dazu führen, dass gerade die AfD eine gewisse Selbstreflexion in Gang setzt, vielleicht ein Aufbäumen der Vernünftigen, wird enttäuscht. Angriff ist die beste Verteidigung, scheint erneut das Mittel der Wahl - und alle gehen mit. Der Anschlag werde für eine "maßlose Kampagne gegen die AfD missbraucht", schreibt Weidel. "Perfide Berichterstattung", "infame Instrumentalisierung", nennen es andere.

Die Partei verschanzt sich weiter hinter ihrer eigenen Erzählung des Alle-gegen-den-aufrechten-Einen. Und genau das wird weiter vor allem die radikal Rechten in der AfD stärken. Kritik gegen Parteifreunde gilt im Kampf gegen alle anderen noch schneller als Verrat. Der Ton dürfte weiter rauer als ruhiger werden.

Über dieses Thema berichtete B5 in der Sendung "Politik und Hintergrund" am 23. Februar 2020 um 08:05 Uhr.

Korrespondent

Martin Schmidt, SWR | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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