Das Logo der Alternative auf Parteibroschüren | Bildquelle: dpa

Verfassungsschutzchef zur AfD "'Flügel' wird immer extremistischer"

Stand: 18.10.2019 17:34 Uhr

Der rechtsnationale "Flügel" der AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall behandelt. Nach Einschätzung von Behördenchef Haldenwang radikalisiert sich die Gruppe um Thüringens Landeschef Höcke zunehmend.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht eine zunehmende Radikalisierung des rechten "Flügels" der AfD. Rund neun Monate nachdem die rechtsnationale Parteiströmung vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt wurde, sagte Haldenwang dem "Spiegel": "Wir sehen nichts, was uns von dieser Einschätzung abbringen würde, im Gegenteil: Der 'Flügel' wird immer extremistischer."

Kritik an Kalbitz - keine Aussagen zu Höcke

Über den "Flügel"-Vertreter Andreas Kalbitz, der Verbindungen zur rechtsextremen Szene hatte, sagte Haldenwang: "Für mich ist nicht erkennbar, dass er sich von seiner Vergangenheit distanziert hat." Der Brandenburger AfD-Vorsitzende Kalbitz zähle wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des "Flügels".

Zu Höcke selbst wollte sich Haldenwang angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen "aus rechtlichen Gründen" nicht äußern. In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt.

Björn Höcke und Andreas Kalbitz auf der Wahlparty der AfD in Werder an der Havel | Bildquelle: AFP
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Andreas Kalbitz und Björn Höcke gehören dem "Flügel" an.

Neue Rechte stärker in den Blick nehmen

Zudem kündigte Haldenwang an, die sogenannte Neue Rechte stärker in den Blick zu nehmen. Diese lehne Gewalt vordergründig ab, "aber sie befördert die Verschwörungstheorie der 'Umvolkung' und vermittelt das Gefühl, dass etwas geschehen muss, um solche vermeintlichen Entwicklungen zu stoppen". Das sei der "geistige Nährboden" für Taten wie den rechtsextremen Terroranschlag von Halle am 9. Oktober, erklärte er nach "Spiegel"-Angaben.

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